[imc-presse] [Fwd: [Buko-allgemein] Tobias Pflüger (DIE LINKE im EP): Legitimer Protest ist kein Terrorismus!]

[Anna]

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [Buko-allgemein] Tobias Pflüger (DIE LINKE im EP): Legitimer
Protest ist kein Terrorismus!
Datum: Wed, 09 May 2007 15:46:35 +0200
Von: Bewegungsbüro Tobias Pflüger <bewegungen at tobias-pflueger.de>
Antwort an: Interne Austausch- und Diskussionsliste bezüglich
'BUKO-Interna' <buko-allgemein at listi.jpberlin.de>
Organisation: http://freemail.web.de/
An: buko-allgemein at listi.jpberlin.de



Legitimer Protest ist kein Terrorismus!

Presseinformation 2007/0013 - Tobias Pflüger (MdEP) Brüssel, 9. Mai 2007

Zu den heutigen polizeilichen Durchsuchungen in insgesamt 40 Objekten
u.a. in Hamburg, Bremen und Berlin, erklärt der Europaabgeordnete der
Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) Tobias Pflüger,
Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Koordinator der GUE/NGL im
Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung:

Zeitgleich mit der Verkündigung von Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble (CDU) während des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm die
Grenzkontrollen vorübergehend wieder einzuführen, holte die
Bundesanwaltschaft zu einem Rundumschlag gegen die Strukturen der
globalisierungskritischen Bewegung in Deutschland aus, indem sie rund 40
Objekte in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Hamburg, Bremen,
Schleswig-Holstein und Niedersachsen von rund 900 Polizeibeamten
durchsuchen ließ.

Gleichfalls wenn hinterher auch diese Durchsuchungen wieder für
rechtswidrig erklärt werden müssen, so sind damit die Vorbereitungen auf
die Proteste gegen den bevorstehenden Gipfel der G8 von Amts wegen
behindert worden. Dass hierbei auch die Terrorismus-Keule mit der
Berufung auf den § 129a Abs. 2 StGB geschwungen wird, passt nur zu gut
in eine Entwicklung, bei der immer häufiger legitimer Protest mit
Terrorismus gleichgesetzt wird.

Ich solidarisiere mich mit den von den jüngsten Repressionen betroffen
Initiativen. Wir sehen uns in Heiligendamm und Rostock.





-- 
Johannes Plotzki
Mitarbeiter Büro Tobias Pflüger (MdEP)
Hechinger Str. 203
72072 Tübingen
Tel: 07071-79 56 98 1
E-Mail: bewegungen at tobias-pflueger.de
NEUE PUBLIKATION KOSTENLOS BESTELLEN: Militärstandorte in Deutschland im
Kontext der EU-Militarisierung - Dokumentation der Rundreise von Tobias
Pflüger (MdEP) zu ausgewählten Bundeswehrstandorten, Nov. 2006
---
_______________________________________________
Buko-allgemein Mailingliste
JPBerlin - Politischer Provider
Buko-allgemein at listi.jpberlin.de
http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/buko-allgemein



-- 

http://keys.indymedia.org/cgi-bin/lookup?op=get&search=ECE49D5C
jabber: anna_too at amessage.info