[imc-presse] [Fwd: PE zu G8: Durchsuchungen unverhaeltnismaessig]

[Anna]

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: 	PE zu G8: Durchsuchungen unverhaeltnismaessig
Datum: 	Wed, 09 May 2007 14:11:51 +0200
Von: 	friekoop at friedenskooperative.de

	



 Durchsuchungen unverhältnismäßig - Einschüchterung des G8-Protests zurückgewiesen

Netzwerk Friedenskooperative

Als unsachgemäß und unverhältnismäßig bezeichnet das Netzwerk
Friedenskooperative als einer der Mitveranstalter der
Großdemonstration zum G8-Gipfel die aufwändigen
Durchsuchungsaktionen von Polizei und BKA gegen G8-Aktivisten, Büros
linker Gruppierungen, Buchläden und Kulturzentren.

Netzwerk-Geschäftsführer Manfred Stenner erklärt: "Ganz offenbar ist
die Durchsuchung nach §129 a (Bildung einer terroristischen
Vereinigung) zur angeblichen Aufklärung von militanten Anschlägen
nur Vorwand für eine gigantomanische Ausspähung und Einschüchterung
sehr großer Kreise von G8-kritischen Gruppen".

Für die Aufklärung von Straftaten brauche es aus sachlicher Sicht
gute Fahnder und keinen Überfall "mit dem Terrorhammer" von 1.000
Polizisten auf politisch Aktive und deren Computer, in denen sich
bestenfalls gute Argumente gegen die Globalisierungspolitik, wohl
aber keine Anschlagspläne finden würden.

Die Bundesinnenministerium angekündigte Wiedereinführung der
Schengen-Kontrollen an den Grenzen während des Gipfels werde die
Wahrnehmung des Demonstrationsrechts massiv behindern, befürchtet
das Friedensnetzwerk. Die Veranstalter erwarten am 2. Juni tausende
TeilnehmerInnen aus z.B. Skandinavien, Italien und Griechenland,
deren Ankunft in Rostock durch massive Kontrollen gefährdet wird.

Mit diesen Maßnahmen wird nach Einschätzung der Friedenskooperative
die bereits durch frühere Äußerungen von Verfassungsschutz und BKA
begonnene Einschüchterung und Diffamierung der G8-Proteste
fortgesetzt. Angesichts des hohen Stellenwertes des
Versammlungsrechts und der Meinungsfreiheit in der Verfassung grenze
dieser Versuch zur Unterdrückung von Protestbewegungen an staatliche
Rechtsbeugung.

Die Friedenskooperative ermuntert – jetzt erst recht – zur Teilnahme
an den vielen Protestaktionen, die den G8-Gipfel begleiten sollen
und mit der Internationalen Großdemonstration in Rostock am 2. Juni
beginnen. Viele Gruppen aus der Friedensbewegung werden sich daran
beteiligen.

gez.
Manfred Stenner
Geschäftsführer des Netzwerk Friedenskooperative
Für Nachfragen: 0177 / 6014894

Netzwerk Friedenskooperative
Römerstr. 88
53111 Bonn
Tel. 0228/692904, Fax: 0228/692906
friekoop at bonn.comlink.org
www.friedenskooperative.de







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