[imc-presse] [attac-d-presse] Stop EPAs: EU erpresst AKP-Staaten

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 24. Juni 2007


* Stop EPAs: Europäische Union erpresst AKP-Staaten
* Attac gegen undemokratische und entwicklungsfeindliche Abkommen

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert ein sofortiges
Ende der Verhandlungen über so genannte Economic Partnership
Agreements (EPAs) zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten
(Afrika, Karibik, Pazifik). "Diese Freihandelsabkommen wären ein
tiefer Einschnitt in die demokratische Selbstbestimmung der
AKP-Staaten und würden die Armut dort dramatisch verschärfen", sagte
Roland Süß von der bundesweiten Attac-Projektgruppe "Stop EPAs".

Vom morgigen Montag an trifft sich in Wiesbaden die Paritätische
Parlamentarische Versammlung, der zu gleichen Teilen Abgeordnete aus
der EU und den AKP-Staaten angehören. Attac kündigte aus diesem Anlass
eine Protestaktion an.

"Mit der Drohung, Entwicklungshilfe zu streichen, werden die ärmsten
Länder erpresst, ihre Märkte weiter für europäische Produkte,
Dienstleistungen und Investitionen zu öffnen", kritisierte Roland Süß.
Die EU versuche, den in den WTO-Verhandlungen gescheiterten
Investorenschutz und die stagnierende  Liberalisierung von
Dienstleistungen durch die Hintertür durchzusetzen. Der
Dienstleistungssektor sei besonders sensibel, da er die öffentliche
Daseinsvorsorge, insbesondere die Trinkwasserversorgung umfasse.

"Die Freihandelsagenda der EU in den EPAs wird katastrophale
Auswirkungen auf die Ernährungssouveränität der Menschen in den
AKP-Staaten haben sowie Verelendung und Landflucht weiter
vorantreiben", betonte Frauke Banse, ebenfalls Mitglied der
Projektgruppe. Regionale Entwicklungsprogramme würden konterkariert.
Schwache Industrien und kleinbäuerliche Betriebe wären der Konkurrenz
europäischer Konzerne ausgesetzt. Banse: "Das ist ein Todesstoß für
jede wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Mit den EPAs können die
Milleniumsziele niemals erreicht werden."

Mit den EPAs werde zudem die demokratische Entwicklung der AKP-Staaten
ad acta gelegt, warnte Frauke Banse. Die EPAs würden den AKP-Staaten
wesentlich erschweren, selbst Sozial- und Umweltauflagen zu erlassen.
Schon der Verhandlungsprozess sei undemokratisch. So finanziert die EU
selbst die Berater, welche die AKP-Staaten für die Verhandlungen mit
der EU befähigen sollen. Frauke Banse: "Damit wird der Bock vollends
zum Gärtner gemacht."

Für Rückfragen:
* Roland Süß, Tel. 0175 - 272 5893
* Frauke Banse, Tel. 0178- 546 7453


HINWEIS FÜR DIE REDAKTIONEN:
Attac protestiert am Montag, 25. Juni, mit einer ausdruckstarken
Aktion in Wiesbaden gegen EPAs. Beginn ist um 10 Uhr am Bowling-Green
vor dem Wiesbadener Kurhaus (Kurhausplatz 1). Der Termin eignet sich
gut für eine Bildberichterstattung.



------------------------------------------------
Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
------------------------------------------------
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
------------------------------------------------

_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/