[imc-presse] [attac-d-presse] Attac-Erklärung zu EU-Beschlüssen

[s.giegold at jpberlin.de]

Frankfurt, 23.6.2007. Sechs europäische Attac-Sektionen reagieren mit
einer gemeinsamen Erklärung auf die Beschlüsse des EU-Rats in Brüssel.

Ansprechpartner:
Sven Giegold, Tel. 0163-5957590

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

>Pressemitteilung zum Europäischen Rat vom 21. bis 23. Juni in Brüssel

>Die Zukunft der EU muss in die Hände der BürgerInnen gelegt werden

Die vorgeschlagenen Veränderungen der EU-Verträge sind der Bedeutung der
europäischen Zusammenarbeit unwürdig. Der vorgeschlagene
Verfassungsvertrag wurde in zwei Mitgliedsstaaten aufgrund schwerer
sozialer und demokratischer Defizite in der EU und im Binnenmarkt
abgelehnt. Die vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Änderungen geben keine
Antwort auf diese sozialen und demokratischen Bedenken. Sie verstärken
vielmehr die bestehende Skepsis, da die Veränderungen der Verträge hinter
verschlossenen Türen ohne jede Beteiligung der Bevölkerungen und der
Parlamente stattfinden.

Deshalb fordern 17 europäische Attac-Sektionen in den „10 Prinzipien für
einen demokratischen EU-Vertrag“, dass ein neuer und demokratischer
Konvent einen Vertrag ausarbeiten soll. Dieser Konvent muss direkt durch
die BürgerInnen aller EU-Mitgliedsstaaten gewählt werden und mit den
nationalen Parlamenten zusammenarbeiten.

Der in Brüssel beschlossene Zeitplan sieht die Entscheidung über die
Vertragsinhalte schon bis Ende 2007 und als spätesten Zeitpunkt für die
Ratifizierung die nächsten Europawahlen im Juni 2009 vor. Der Prozess wird
beschleunigt, um eine europaweite öffentliche Debatte über die
präsentierten Vorschläge zu verhindern. Das erfordert ein Schnellverfahren
(eine Regierungskonferenz mit einer bereits vorbestimmten Agenda), geheime
Verhandlungen und aller Voraussicht nach Ratifizierung fast nur durch die
Parlamente; ein Schritt, der mit der geringeren Ambitioniertheit des
Vertrages gerechtfertigt wird.

Die politischen Eliten in Europa, die in Brüssel zusammenkamen, haben das
europäische Projekt in den Augen der BürgerInnen diskreditiert, sie werden
auf schwere Krisen in der Zukunft einstellen müssen.

Darüber hinaus haben sie sich nur auf das reduzierte Ziel eines
„Mini-Vertrages“ konzentriert. Sie haben keine konkreten Vorschläge
gemacht, wie die brennenden sozialen, ökologischen und demokratischen
Probleme gelöst werden können. Der konjunkturell bedingte wirtschaftliche
Aufschwung lenkt von der Dringlichkeit der notwendigen Veränderungen ab.
Die gegenwärtige Situation ist geprägt durch wachsende Ungleichheiten,
einer Arbeitslosenquote auf anhaltend hohem Niveau, dem Abbau der
öffentlichen Dienstleistungen, dem Aufkeimen politischer Fundamentalismen
und eine massive und inakzeptable Umweltzerstörung. Die aktuelle Krise ist
das Ergebnis eines Wirtschaftsmodells, das dem Profitstreben und der
Kommerzialisierung der Welt Vorrang einräumt, während sich die sozialen
Schutzmechanismen ebenso verschlechtern wie die Situation der Mehrheit der
Bevölkerung.

Deshalb erachten es unsere europäischen Attac-Gruppierungen als essentiell
und dringlich, ein neues Entwicklungsmodell zu errichten und der
Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten eine Reihe von Prinzipien
vorzugeben:

o Die Garantie der Achtung und der gleiche Zugang zu den Grundrechten für
alle in Europa lebenden Menschen;

o Die substanzielle Erhöhung des EU-Budgets, um der erfolgten Erweiterung
Rechnung zu tragen und die Solidarität durch massive Transfers in die
neuen Mitgliedsstaaten sicherzustellen sowie um Sozial- und Steuerdumping
zu verhindern.

o Wettlauf nach oben bei sozialen Rechten und Steuerfragen in der EU;

o Demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank. Die Politik muss
ihre Verantwortung in der Euro-Gruppe und in der Geldpolitik wahrnehmen.

o Massive Reduzierung des Energieverbrauchs und eine Energieproduktion auf
nachhaltiger Basis;

o Teilnahme an einer neuen multilateralen und offenen internationalen
Ordnung, die dem Frieden und der Solidarität zwischen den Ländern
verpflichtet ist.

Der Aufbau eines sozialen, solidarischen, demokratischen und ökologischen
Europas hängt von europäischer Kooperation ab. Aus diesem Grund lehnten in
Frankreich nach einer intensiven öffentlichen Debatte die BürgerInnen den
2005 vorgschlagenen Verfassungsvertrag ab. Es ist ein Fehlschluss
anzunehmen, dass die jüngsten Ergebnisse der französischen
Präsidentschaftswahl die Gründe für diese Ablehnung eliminiert hätten.

Nach den undemokratischen Entscheidungen des EU-Rats am 21.-23. Juni
werden wir soziale Bewegungen und unsere Bündnispartner zusammenbringen,
um eine neue Welle der Mobilisierungen auszulösen. So wollen wir den
Aufbau eines sozialen, solidarischen, demokratischen und ökologischen
Europas in Gang bringen.


Unterzeichner: Attac Deutschland, Attac Flandern, Attac Frankreich, Attac
Österreich,  Attac Schweiz, Attac Spanien


_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
http://listi.jpberlin.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse

Neu: Als RSS-Feed gibt es die Presseinfos unter http://www.attac.de/presse/rss/