[imc-presse] Pressemitteilung: Anwaltlicher Notdienst stellt erfolgreich Eilanträge gegen Platzverweise

[RAV Berlin]

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Pressemitteilung

Mittwoch, 6.6.2007
- 13.30 Uhr -

Ressorts: Inland / G8-Gipfel Heiligendamm

Anwaltlicher Notdienst stellt erfolgreich Eilanträge gegen Platzverweise

Immer mehr GlobalisierungskritikerInnen haben seit Beginn der Proteste gegen
den G8-Gipfel Platzverweise durch die Polizei erhalten. Alleine am gestrigen
Dienstag, den 5.6.2007, registrierte das Legal Team rund 100 Platzverweise.
Anlässe hierfür sind oftmals nichtig: Beispielsweise wenn bei Kontrollen am
Hauptbahnhof oder auf einer beliebigen Straße in Rostock bei den
kontrollierten
Personen Sonnenbrillen, Schals oder Tücher gefunden werden. Die Betroffenen
erhalten dann von Polizeibeamten kopierte DIN A4-Formblätter mit der
Anschrift
der BAO Kavala und der Überschrift Platzverweis sowie einen Stadtplan von
Rostock und Umgebung. Auf den Formblättern vermerken die Beamten die
persönlichen Daten der Betroffenen sowie das Gebiet, für den der
Platzverweis
gilt und die Dauer des Platzverweises. Auch AnwältInnen, die heute vor Ort
DemonstrantInnen begleiten, erhielten mündliche Platzverweise.

Inzwischen liegen dem Legal Team/Anwaltlichen Notdienst mehrere
Platzverweise
vor, die über einen Zeitraum von 3. bis zum 9. Juni andauern und das gesamte
Stadtgebiet von Rostock sowie den Landkreis Bad Doberan umfassen. Andere
Betroffene haben Platzverweise für den Innenstadtbereich von Rostock
erhalten –
einer so genannten Zonen 100 und 101. Diese Platzverweise umfassen dann
beispielsweise auch den Stadthafen, so dass die Betroffenen die dortigen
kulturellen Veranstaltungen nicht mehr besuchen können. Andere Platzverweise
umfassen eine so genannte Zone EA7, die von Warnemünde bis Roggentin und
Groß
Schwaaß reicht.

An das Legal Team/Anwaltlicher Notdienst wenden sich derzeit eine Vielzahl
von
verängstigten Betroffenen. Denn zum einen kann ein Verstoß gegen den
Platzverweis zu einer Ingewahrsamnahme führen. Zum anderen können mehrere
Platzverweise dazu führen, dass die Betroffenen in die überregionale
Polizeidatei „gewaltbereite Störer“ aufgenommen und bei zukünftigen
Demonstrationen in Vorbeugegewahrsam genommen werden.

Das Legal Team/Anwaltlicher Notdienst rät daher allen Betroffenen,
Widerspruch
mit kurzer Fristsetzung gegen den Platzverweis einzulegen. Bei Ablehnung des
Widerspruchs durch die BAO Kavala werden beim Verwaltungsgericht Schwerin
Eilanträge auf aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gestellt. Bislang hat
das
VG Schwerin in mehreren Fällen positiv entschieden und die Bewegungsfreiheit
der Betroffenen wieder hergestellt.

Für weitere Informationen erreichen Sie den Presseservice des Legal
Teams/Anwaltlicher Notdienst unter den Telefonnummern: 01577-4704760,
0163-6195151, 0179-4608473.