[imc-presse] [Fwd: [Pressemitteilung] G8/ Sternmarsch: BVG bestätigt Totalverbot]

[Anna]

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: 	[Pressemitteilung] G8/ Sternmarsch: BVG bestätigt Totalverbot
Datum: 	Wed, 06 Jun 2007 13:37:18 +0200
Von: 	Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler
<gipfelsoli-presse at lists.nadir.org>
Antwort an: 	presse at gipfelsoli.org
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[Sternmarsch-Bündnis] 

*G8/ Sternmarsch* 

Pressemitteilung 6. Juni 2007 

* Bundesverfassungsgericht bestätigt Totalverbot
* Verbotszone erweitert
* Demonstrationsrecht: Bei „Staatsbesuch“ abgeschafft 

Das Bundesverfassungsgericht hat heute das Totalverbot von Demonstrationen 
gegen die G8 bestätigt. Damit kann der für morgen mit verschiedenen 
politischen Akzenten geplante Sternmarsch nicht stattfinden. 

Für den Fall eines Verbots hatte das Sternmarsch-Bündnis am Sonntag 
vorsorglich Ersatzanmeldungen außerhalb der Verbotszonen angemeldet. Die 
Versammlungen wurden ebenfalls polizeilich untersagt. Das Gericht hat diese 
Verbote nun bestätigt. Damit ist faktisch eine dritte Verbotszone 
außerhalb des Zauns und der sogenannten „Sicherheitszone“ eingerichtet 
worden. 

„Das ist ein einmaliger und skandalöser Akt gegen die Artikulation 
politischer Meinung“, kritisieren die AnmelderInnen. „Die Gerichte 
erachten die Gefühle von Staatsbesuchern für wichtiger als das Recht gegen 
deren ungerechte Politik zu demonstrieren“. 

In der Verbotsbegründung hatte die Sonderbehörde „Kavala“ angeführt, 
Delegierte könnten sich durch die „emotionale Nähe“ von Protest 
„gestört fühlen“. Gute Beziehungen zu anderen Staaten seien damit 
gefährdet. 

Als weitere Begründung wird ein „polizeilicher Notstand“ ins Feld 
geführt. Die Polizei habe mit 16.000 Beamten nicht genügend Kräfte, den 
Aufzug angemessen zu begleiten. Dem Sternmarsch-Bündnis wird eine generelle 
Blockade-Absicht unterstellt. Zugleich wird den VeranstalterInnen 
abgesprochen, mit der Demonstration die politischen Inhalte der 
globalisierungskritischen Bewegungen sichtbar machen zu wollen. 

„Der weltweite Protest gegen das G8-Treffen macht deutlich, dass ein 
beträchtlicher Teil der Bevölkerung die Politik der G8 ablehnt“, 
erklärt Susanne Spemberg vom Sternmarsch-Bündnis. „Es ist politisch 
motiviert, den Widerstand vor Ort unsichtbar zu machen oder gar zu 
kriminalisieren. Die Polizei setzt die Entscheidung um, nicht selten auf 
brutalste Art und Weise, führt Spemberg aus. 

Das Sternmarsch-Bündnis meldet keine weiteren Versammlungen an. „Wir 
sehen uns ab jetzt in keinerlei Verantwortung mehr für den Ablauf von 
Aktionen und Demonstrationen. Der demokratische Weg wurde für uns 
geschlossen“, schließt Spemberg. 

Für morgen sind neben den Blockaden des „Block G8“-Bündnis 
weitreichende dezentrale Aktionen gegen das G8-Treffen angekündigt. 

Kontakt:
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Gipfelsoli Infogruppe 0160/ 953 14 023 


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