[imc-presse] WG: PM RAV: RAV verurteilt hartes Vorgehen der Polizei

[RAV Berlin]

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Samstag, 2.6.2007/19:00 Uhr

Ressorts: Inland / G8-Gipfel Heiligendamm


RAV verurteilt hartes Vorgehen der Polizei

AnwältInnen des Legals Teams von Polizei tätlich angegriffen / Kavala bricht Zusage an Legal Team und erschwert Zugang / Masseningewahrsamnahme von antifaschistischen DemonstrantInnen in Schwerin

Zum Zeitpunkt dieser Pressemeldung lag dem Legal Team über einhundert Verhaftungen von DemonstrantInnen in Rostock und über einhundert Ingewahrsamnahmen in Schwerin bekannt. Der RAV verurteilt das harte Vorgehen der Polizei, u.a. gegen BesucherInnen des Abschlusskonzerts der Demonstration. Bezeichnend für die Atmosphäre eskalierender Polizeigewalt vor Ort ist die Tatsache, dass gekennzeichnete Demosanitäter gegenwärtig unter Einsatz von Gewalt an Hilfeleistungen für verletzte DemonstratInnen gehindert werden.

Zuvor hatten Polizeieinheiten am Rande der heutigen Anti-G8-Demonstration in Rostock die Arbeit des anwaltlichen Notdienstes bereits massiv behindert, einzelne Kolleginnen bedroht und tätlich angegriffen.

Gegen 15 Uhr stellten mit Westen "Legal Team" gut sichtbar gekennzeichnete Mitglieder des anwaltlichen Notdienstes am Parkplatz an der Fischerstraße fest, dass Polizeieinheiten festgenommene und verletzte DemonstrantInnen ohne Behandlung ließen. Um den Betroffenen anwaltlichen Beistand zukommen zu lassen, versuchten sie Kontakt zu den Festgenommenen aufzunehmen. Eine der Anwältinnen wurde von einem Polizeibeamten zu Boden geschubst, eine weitere Anwältin wurde mit den Worten "Ich schlag dir in die Fresse" von einem Polizeibeamten bedroht. Kein Polizist nannte auf Nachfrage einen Namen, auch nicht, als der Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele eintraf.

Die Berliner Polizeieinheit 31139/Einsatzhundertschaft 25 wurde beobachtet, wie sie Festgenommene in Einsatzfahrzeugen sogar knebelte und fesselt, um jegliche Kontaktaufnahme nach Außen zu verhindern.

Die Polizeisondereinheit Kavala hat im Vorfeld dem Legal Team freien Zugang zu Festgenommen zugesagt. Diese Zusage erweist sich bereits zu Beginn der Protestwoche als hinfällig. Den AnwältInnen werden keine Informationen aus den Gefangenensammelstellen direkt gegeben. Weder vor Ort noch per Telefon erhalten die AnwältInnen Zugang. Telefonische Erkundigungen nach Festgenommen werden lediglich von einem Call Center aufgenommen. "Es besteht zu befürchten, dass die Festgenommen ohne anwaltlichen Beistand bleiben", sagt ein Sprecher des Legal Teams.

In Schwerin wurden über einhundert antifaschistischer DemonstrantInnen direkt nach ihrer Ankunft am Bahnhof in Gewahrsam genommen. Unter ihnen sind viele Minderjährige. Anstatt den DemonstrantInnen die Abreise zu ermöglichen, wurden sie für einen Zeitraum von mindestens sieben Stunden festgesetzt.

Für weitere Informationen erreichen sie den Presseservice des Legal Teams und des RAV zu den G-8 Protesten unter den Telefonnummern 01577-4704760und 0179-4608473

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