[imc-presse] WG: PM RAV: Rechtswegverkürzung

[RAV Berlin]

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Nicht hinzunehmende Rechtswegverkürzung

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Verbot der Anti-NPD-Demonstration unter dem Motto "Gegen Faschismus und Kapitalismus. Für eine Welt ohne Grenzen" in Schwerin


Das Oberverwaltungsgreicht Greifswald hat gestern mit erheblicher Zeitverzögerung die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin aufgehoben, die Demonstration der NPD und Gegendemonstrationen in Schwerin zu erlauben. Am heutigen Vormittag hat daraufhin das Bundesverfassungsgerichts abgelehnt, die Eilanträge der Organisatoren der Anti-NPD-Demonstration unter dem Motto "Gegen Faschismus und Kapitalismus. Für eine Welt ohne Grenzen" zu entscheiden. Das Gericht sehe sich nicht in der Lage "in der zur Verfügung stehenden Zeit eine verantwortliche Abwägung der betroffenen Rechtsgüter vorzunehmen".

Dem OVG Greisfwald lagen die notwendigen Informationen und Antragsschriften bereits mittags vor. Durch die viel zu späte Entscheidung gegen 0.00 Uhr wurde eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich des versammlungsrechtlich in vielerlei Hinsicht zu kritisierenden Beschlusses des OVG verunmöglicht. "Diese häufig zu beobachtende Praxis stellt eine nicht hinzunehmende Verkürzung des Rechtsweges dar", kritisiert Rechtsanwalt Sven Adam für den RAV, der Prozessbevollmächtigte der Anmelderin.


Für MedienvertreterInnen ist der Presseservice des Legal Teams und des RAV zu den G-8 Protesten unter den Telefonnummern 01577-4704760, 0163-6195151 und 0179-4608473 zu erreichen.

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