[imc-presse] [Fwd: [g8-protest] PM-Pflüger: Urteil des OVG Greifswald setzt Grundgesetz außer Kraft]

[Anna]

-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [g8-protest] PM-Pflüger: Urteil des OVG Greifswald setzt
Grundgesetz außer Kraft
Datum: Fri, 01 Jun 2007 13:14:38 +0200
Von: Tobias Pflueger MdEP - Bewegungsbuero - Johannes Plotzki
<bewegungen at tobias-pflueger.de>
Organisation: http://freemail.web.de/
An: g8-protest at listen.attac.de


Urteil des OVG Greifswald setzt Grundgesetz außer Kraft

Presseinformation 2007/017 - Tobias Pflüger (MdEP) - Berlin, 1. Juni 2007

Zur Entscheidung des OVG das weiträumige Demonstrationsverbot rund um
Heiligendamm aufrecht zu erhalten, erklärt der Europaabgeordnete der
Linksfraktion (GUE/NGL) im Europäischen Parlament, Tobias Pflüger:

Das Urteil des OVG Greifswald stellt einen weiteren Schlag gegen die
demokratische Verfasstheit der Bundesrepublik dar.

Das Urteil des Verwaltungsgerichtes Schwerin gab Anlass zur Hoffnung,
dass es mit der Grundrechtegarantie besser steht, als nach willkürlichen
Hausdurchsuchungen, Schnüffelproben und Androhung von
Unterbindungsgewahrsam im Vorfeld des G8 - Gipfels, befürchtet. Aber das
OVG hat das Urteil des Verwaltungsgerichtes kassiert und damit auch den
Teilerfolg der OrganisatorInnen des Sternmarsches zu Nichte gemacht. Der
Protest muss draußen bleiben. Das Demonstrationsrecht ist per
Allgemeinverfügung außer Kraft gesetzt.

Als einer der Anmelder und Kläger bin ich entsetzt über dieses Urteil,
welches der Polizeiwillkür auch für die Zukunft Tür und Tor öffnet. Dass
das Gericht der Argumentation folgt dass wegen 'der Aufrechterhaltung
guter Außenbeziehungen' quasi der Ausnahmezustand ausgerufen werden
müsste, wenn George Bush einfliegt, wirft ein trauriges Licht auf die
deutschen Zustände.

Es bleibt zu erwarten wie sich das Bundesverfassungsgericht hinsichtlich
dieses Generalangriffs auf die Grundrechte verhält.

Wie die Entscheidung auch ausfallen mag: Es wird Innenminister Schäuble
nicht gelingen die Menschen davon abzuhalten gegen die Kriegspolitik der
G8 zu demonstrieren und ihren Protest für eine sozial gerechte
Gesellschaft vielfältig zum Ausdruck zu bringen.

Berlin, 1. Juni 2007



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Johannes Plotzki
Mitarbeiter Büro Tobias Pflüger (MdEP)
Hechinger Str. 203
72072 Tübingen
Tel: 07071-79 56 98 1
E-Mail: bewegungen at tobias-pflueger.de
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