[imc-presse] [attac-d-presse] Argentinien-Anleihen: Attac fordert faires Schuldenmanagement

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 5. Juli 2007



* Argentinien-Anleihen: Attac bedauert Urteil des Verfassungsgerichts
* Faires internationales Schuldenmanagement notwendig


Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bedauert die am heutigen
Donnerstag bekannt gewordene Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts, derzufolge Argentinien auch unter Berufung
auf einen Staatsnotstand seine Verbindlichkeiten gegenüber privaten
Gläubigern in Deutschland nicht aussetzen darf.

Das Urteil zeige deutlich, dass es im internationalen Recht an
Regelungen mangelt, sagte der Verschuldungsexperte Philipp Hersel,
Vertreter der entwicklungspolitischen Organisation Blue 21 im
Attac-Rat. "Jedes aufgeklärte nationale Rechtssystem erkennt an, dass
ein Schuldner so sehr überschuldet sein kann, dass er seine Zahlungen
mindestens vorübergehend einstellen darf. Bei privater Überschuldung
darf der Gläubiger dem Schuldner nicht den Kühlschrank ausräumen
beziehungsweise die Überlebensmittel nehmen." Leider habe das
internationale Recht dieses Maß an Zivilisation noch nicht erreicht.

Das Verfassungsgericht begründet seine Entscheidung denn auch mit dem
Hinweis, dass es an einer "einheitlichen Staatenpraxis" fehle, die
einen solchen Rechtfertigungsgrund kraft Völkerrechts anerkenne. Die
Richterin Gertrude Lübbe-Wolff widerspricht indes der Mehrheit ihrer
Senatskollegen: Der Staatsnotstand könne auch privaten Gläubigern
entgegengehalten werden, weil er der Aufrechterhaltung der elementaren
Sicherheits- und Daseinsvorsorge diene. Der Staatsnotstand sei ein
allgemeiner Rechtsgrundsatz und keine völkergewohnheitsrechtliche
Norm. Die Achtung vor der Menschenwürde müsse Vorrang haben vor der
Staatenpraxis.

"Dies zeigt, dass auch das internationale Gewohnheitsrecht verändert
werden kann", betonte Philipp Hersel. "Statt weiter das Recht des
Stärkeren gelten zu lassen, müssen im internationalen
Schuldenmanagement endlich faire und rechtsstaatliche Verfahren her."

Attac hat bereits im Jahr 2004 in einer gemeinsame Kampagne mit dem
Entschuldungsbündis Erlassjahr.de konkrete Vorschläge für eine Reform
des internationalen Schuldenmanagements gemacht. Dazu gehören unter
anderem faire und transparente Schiedsverfahren, die nach dem Vorbild
der inländischen Verbraucherinsolvenz auch überschuldeten Staaten eine
Neuanfang ermöglichen. Zudem ist zu überprüfen, welche der
argentinischen Schulden, etwa aus der Zeit der Militärdiktaturen,
überhaupt rechtmäßig und legitim sind.


Informationen im Internet:
* Kampagne "Argentiniens Schulden müssen weg":
http://www.attac.de/argentinien/index.html

* Pressemitteilung des BVerG:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-075.html


Für Rückfragen:
* Philipp Hersel, Attac-Rat, Tel. 0179-672 7351


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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