[imc-presse] [attac-d-presse] EU darf AKP-Staaten nicht zu Freihandelsabkommen zwingen

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
18. Dezember 2007


* Interim-Freihandelsabkommen mit EU wären verheerend für AKP-Staaten
* Europäische Union setzt Zollsenkungen mit Erpressung durch

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die
Bundesregierung und die anderen Regierungen in der EU auf, beim
Europäischen Rat am 20. Dezember den Interim-Freihandelsabkommen mit
ihren früheren Kolonien Afrikas, der Karibik und des Pazifikraumes
(AKP-Staaten) nicht zu zustimmen. Der EU-Afrika-Gipfel am 8. und 9.
Dezember in Lissabon habe klar gezeigt, dass die
Liberalisierungsforderungen der EU auf großen Widerstand bei den
afrikanischen Regierungen stoßen - und auf noch größeren in der
Zivilgesellschaft Afrikas.

"Dass die EU dennoch weit reichende Zollsenkungen durchsetzen konnte,
ist vor allem ihrer erpresserischen Verhandlungsmethode geschuldet",
sagte Frauke Banse von der Attac-Projektgruppe "Stop EPAs". Die
Europäische Kommission hatte permanent mit der Anhebung ihrer
Importzölle und dem Entzug von Entwicklungshilfe gedroht. Sie verwies
dabei auf die Auflagen der Welthandelsorganisation WTO. "Dieser Zwang
ist vorgeschoben. Die EU hat zahlreiche Möglichkeiten, den AKP-Staaten
Alternativen zu beidseitigen Zollsenkungen anzubieten", betonte Frauke
Banse.

In einer Erklärung vom 13. Dezember kritisiert der Ministerrat der
AKP-Staaten daher, dass die Interim-Abkommen unter "enormem Druck" zu
Stande gekommen sind, und fordert mehr Flexibilität von der EU. "Die
Handelsintereressen der EU haben Vorrang erhalten vor den Interessen
der AKP-Staaten an Entwicklung und regionaler Integration", heißt es
in dem Schreiben.

Zwar hat die EU ihr Ziel verfehlt, mit allen AKP-Ländern bis Ende 2007
umfassende regionale Wirtschaftsabkommen (Economic Partnership
Agreements / EPAs) abzuschließen. Die Interim-Abkommen beschränken
sich zunächst auf Zollsenkungen im Güterhandel. Aber auch diese
"Light-Versionen" hätten laut Attac verheerende Konsequenzen für die
AKP-Gesellschaften: Europäische Produkte würden heimische verdrängen,
die weiterverarbeitende Industrie wäre stark bedroht, die
Staatseinnahmen - und damit die Mittel für Infrastruktur, Bildung und
Gesundheit - würden rapide sinken.

Umfassendere EPAs wären mit den Interim-Verträgen nicht vom Tisch:
Letztere sehen zeitnahe Verhandlungen über die Liberalisierung von
Dienstleistungen, von Investitionen und des öffentlichen
Beschaffungswesens sowie über die Ausdehnung von geistigen
Eigentumsrechten vor. Frauke Banse: "Die Abkommen sollen
maßgeschneidert werden für europäische Konzerne."

Informationen im Internet:

* Erklärung des AKP-Ministerrates vom 13. Dezember (englisch):
http://www.attac.de/a1.pdf

* Erklärung des Gegengipfels von Lissabon, 9. Dezember (englisch):
http://africa-europa-alternativas.blogspot.com/2007/12/final-declaration.html

* Attac-Kampagne "Stop EPAs":
http://www.attac.de/wto/epas/


Für Rückfragen:
* Frauke Banse, Attac-Projektgruppe "Stop EPAs", Tel. 0178 - 546 7453


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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