[imc-presse] [attac-d-presse] EU-Reformvertrag: Erklärung europäischer Attac-Sektionen

[Frauke Distelrath]

                                   Frankfurt am Main 13. Dezember 2007

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die europäischen Attac-Sektionen haben eine gemeinsame Erklärung zum
genannten EU-Reformvertrags verfasst. Anlass ist die Unterzeichnung
des Kontraktes am heutigen Donnerstag in Lissabon.

Die Stellungnahme ist bis zur Stunde von Attac Dänemark, Attac
Deutschland, Attac Flandern, Attac Frankreich, Attac Spanien und
Attac Ungarn unterschrieben worden. Weitere Unterzeichner folgen.

Wir bitten um Berichterstattung.

Die Erklärung in deutscher Übersetzung finden Sie weiter unten in
dieser Mail sowie im Anhang.


Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

* Sven Giegold, Attac Deutschland, Tel. 0163-5957 590
* Aurélie Trouvé, Präsidentin Attac Frankreich, Tel. 0033-617-175 087


Mit freundlichen Grüßen
Frauke Distelrath
Attac-Pressesprecherin

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Attac-Erklärung
13. Dezember 2007



* Vertrag von Lissabon macht Bürgerinnen und Bürger Europas mundtot
* Erklärung europäischer Attac-Sektionen zum EU-Reformvertrag

Am heutigen Donnerstag, 13. Dezember, haben die 27 Staats- und
Regierungschefs der Europäischen Union den Vertrag von Lissabon
unterzeichnet, der - wenn er von allen Mitgliedsländern ratifiziert
ist - für lange Jahre den europäischen Bürgerinnen und Bürgern einen
unkontrollierbaren Wirtschaftsliberalismus aufgedrückt, ohne dass sie
nach ihrer Meinung gefragt worden sind. Dieser Vertrag ist zu
verurteilen wegen seines Zustandekommens, seines Inhalts und des
geplantenVorgehens bei der Ratifikation.

Die europäischen Attac-Sektionen fordern, dass alle neuen europäischen
Grundlagentexte - egal ob sie Vertrag oder Verfassung genannt werden -
von einer für diesen Zweck gewählten Versammlung verfasst werden.
Davon ist das derzeitige Vorgehen weit entfernt: Der neue Vertrag ist
hinter verschlossenen Türen von einer Expertengruppe ausgearbeitet
worden, über die fast nichts bekannt ist. Dann wurde der Entwurf im
Sommer bei einer Konferenz der nationalen Regierungen vorgelegt, bevor
er in der Nacht vom 18. auf den 19. Oktober bei einem Gipfeltreffen
der europäischen Staats- und Regierungschefs angenommen wurde. Dies
alles ist geschehen ohne jegliche Transparenz.

Der Vertragsinhalt - das wird nahezu jeder erkennen - ist zu mehr als
90 Prozent identisch mit dem Verfassungsvertrag von 2004, der im Jahr
2005 von den Bürgerinnen und Bürgern Frankreichs und der Niederlande
abgelehnt wurde. Der Hauptunterschied ist, dass der neue Text
vollkommen unlesbar ist, indem auf verwirrende Weise etwa 360
Zusatzartikel aus dem Vertrag von Maastricht (Vertrag über die
Europäische Union) sowie aus dem Vertrag von Rom eingefügt wurden, der
bei der Gelegenheit umbenannt wurde in "Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union". Ansonsten finden sich alle Zutaten des
Verfassungsvertrags in dem neuen Text wieder: freier Wettbewerb,
Preisstabilität, die den Rang eines Ziels der Europäischen Union
erhält, Unterwerfung unter die NATO, der Zwang für die
Mitgliedsstaaten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu
verbessern, das Recht auf Einmischung in Drittländern -  und so
weiter. Die Europäische Zentralbank bewahrt ihre Unabhängigkeit
gegenüber den Mitgliedsstaaten, wohingegen das politische Gewicht des
Europa-Parlaments nach wie vor im Vergleich zu Kommission und
Ministerrat gering ist.

Der große Unterschied gegenüber dem Verfassungsentwurf von 2004 liegt
beim Ratifizierungsverfahren: Diesmal stehen Referenda für die
Regierungen erst gar nicht zur Debatte - es wäre zu gefährlich: Einzig
Irland wird ein Referendum abhalten, um Artikel 46 seiner Verfassung
zu respektieren. Die anderen Staaten werden den Weg über das Parlament
gehen, um eine möglichst rasche Ratifizierung des Vertrags
sicherzustellen. Der Ärger darüber ist groß bei den Bürgerinnen und
Bürgern Frankreichs und der Niederlande, die ihr Votum von 2005 mit
den Füßen getreten sehen. Dasselbe gilt für die Bürgerinnen und Bürger
Großbritanniens, die sich 2006 in einem Referendum äußern sollten, wo
aber nun keine Volksabstimmung mehr vorgesehen ist. Der Ärger macht
sich - ebenso wie in den anderen EU-Ländern - auch in Deutschland,
Österreich, Belgien und Dänemark breit. Die Bürgerinnen und Bürger
möchten mitbestimmen können und nicht länger vom Bau des europäischen
Hauses ausgeschlossen werden.

Deshalb fordern die europäischen Attac-Organisationen, dass der
Vertrag von Lissabon in jedem einzelnen EU-Mitgliedsland Gegenstand
eines Referendums wird. Dies ist der einzige Weg, um den Graben, der
zwischen der europäischen Elite und den Bürgerinnen und Bürgern
aufgerissen worden ist, zumindest ein wenig zu verkleinern.


Attac Dänemark, Attac Deutschland, Attac Flandern, Attac Frankreich,
Attac Spanien, Attac Ungarn

(weitere Unterzeichner folgen)

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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
Mail: presse at attac.de, Fax: 069/900 281-99
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