[imc-presse] [attac-d-presse] Erbschaftsteuerreform vergrößert Ungerechtigkeit

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Netzwerk für Steuergerechtigkeit
Deutsche Sektion des Internationalen Tax Justice Network
(Attac, DGB, IG Metall, KDA, Verdi)

Berlin/Weyhe den 11. Dez. 2007


* Erbschaftsteuerreform vergrößert Steuerungerechtigkeit

* Tax Justice Network: Regierung vergibt Chance zur Korrektur der immer
weiter klaffenden Schere zwischen Arm und Reich

Der heute im Kabinett verabschiedete Entwurf zur Reform der
Erbschaftsteuer sorgt dafür, dass die schiefe Vermögensverteilung zu
Gunsten der Reichen in diesem Land  weiter zunimmt. Nach der
Weigerung, die private Vermögensteuer wieder einzuführen, hat die
Regierung auch diese Chance vertan, der immer weiter klaffenden Schere
zwischen Arm und Reich entgegenzuwirken, so die Kritik des Tax Justice
Network.

Das Tax Justice Network weist darauf hin, dass bisher keine Fälle
bekannt sind, wonach ein Betrieb wegen der Besteuerung im Erbfall
geschlossen werden musste. Großzügige Stundungsregeln konnten schon
bisher in Anspruch genommen werden. Trotzdem werden Betriebe durch die
beabsichtigte Neuregelung von der Erbschaftsteuer zu 85 Prozent
steuerfrei gestellt, wenn der Inhaber den Betrieb 15 Jahre lang weiter
führt und dabei gerade einmal 70 Prozent der Arbeitsplätze erhält.
Aber selbst diese großzügige Regelung wird von den
Wirtschaftsverbänden kritisiert. Sie, die gegen jede Steuer ihrer
Klientel wettern, erwarten jedoch durchaus, dass Straßen und sonstige
Infrastruktur, ohne die sie nicht produzieren könnten, bezahlt werden
- aber von den Arbeitnehmern und Verbrauchern, die bei der Steuer
immer stärker belastet werden.

Die vorgesehenen persönlichen Freibeträge - für Kinder 400.000 Euro -
sind nach Auffassung des Netzwerks unangemessen hoch. "Oma ihr klein
Häuschen", das als Begründung für diese hohen Freibeträge herhalten
muss, ist meist längst nicht so viel wert.  Vielmehr werden dadurch
nah verwandte Erben großer Vermögen geschont.

All diejenigen, die mit ihrer Parole "Leistung muss sich wieder
lohnen" die Reformen zu Lasten der ArbeitnehmerInnen, Geringverdiener
und Arbeitslosen begründeten, strafen sich selbst Lügen, wenn sie
diesem Vorhaben zustimmen, das leistungslos erworbenes Vermögen vor
der Steuer verschont.

Das Tax Justice Network fordert die Abgeordneten des Bundestages auf,
diesem Vorhaben nicht zuzustimmen. Leistungslos erworbenes Vermögen
wie Erbschaften muss wie in anderen Ländern weit höher besteuert
werden, um die ungerechte Vermögensverteilung wenigstens im Erbfall
etwas zu korrigieren. Dieser Gesetzentwurf dagegen vergrößert die
Steuerungerechtigkeit. Er darf nicht Gesetz werden.


* Für Rückfragen:
Detlev von Larcher, Tel. 0421-894311; 0160-93708007


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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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