[imc-presse] [attac-d-presse] Erbschaftssteuerstreit: Attac fordert EU-weite Steuerharmonisierung

[Frauke Distelrath]

Pressemitteilung
Attac Österreich
Attac Deutschland
Wien / Frankfurt am Main, 31. August 2007


* Erbschaftssteuerstreit: Attac fordert EU-weite Steuerharmonisierung
* Kurzsichtiger Steuerwettbewerb schadet Volkwirtschaft und
Gerechtigkeit

Attac Deutschland und Attac Österreich fordern eine
Steuerharmonisierung und ein Ende des ruinösen Steuerwettlaufs auf
europäischer Ebene. Der Anlass: Die österreichische Regierung will die
Erbschaftssteuer Ende Juli 2008 komplett abschaffen. Deutschland hat
daher das bestehende Erbschaftssteuerabkommen mit Österreich
gekündigt, demzufolge Deutsche ihr Erbe auch in Österreich versteuern
können. Zwischen beiden Ländern herrscht bereits seit Jahren ein
Steuerstreit. So hatte die Austrian Business Agency (ABA) in
Deutschland mit Standortvorteilen wie einer niedrigen
Körperschaftssteuer offensiv für die Abwanderung von deutschen
Unternehmen geworben. "Deutschland wehrt sich völlig zu Recht gegen
die unsolidarische Steueroase Österreich. Einer Europäischen
Gemeinschaft ist der nationalistische Steuerwettkampf nicht würdig",
erklärt Christian Felber von Attac Österreich an die Adresse von
Wirtschafts- und Finanzministerium.

Attac fordert von den beiden Regierungen, sich auf europäischer Ebene
endlich für eine gemeinsame Steuerpolitik einzusetzen und Regeln zur
Verhinderung von Steuer- und Sozialdumping zu schaffen. Dazu gehören
ambitionierte Mindeststandards bei der Besteuerung von Vermögen und
Unternehmensgewinnen sowie der "Lückenschluss" bei der Zinsrichtlinie,
das heißt ihre Ausweitung auf alle Kapitaleinkommen. "Die Regierungen
müssen die EU endlich als eine Gemeinschaft der Kooperation und nicht
als eine der Konkurrenz begreifen. Europäische Wirtschaftspolitik darf
sich nicht nur an den Interessen von Konzernen orientieren", sagt
Peter Wahl von Attac Deutschland.

Beim Steuerwettbewerb verlieren langfristig alle, weil überall die
Steuern sinken und die Steuerstruktur ungerechter wird: Die Ausfälle
bei den Wohlhabenden müssen von der breiten Bevölkerung aufgefangen
werden. Die kurzsichtige Strategie, Vermögen auf Kosten der eigenen
Nachbarn anzulocken, untergräbt europaweit die Steuergerechtigkeit.
Dass Arbeitseinkommen immer mehr zur Finanzierung des Staatshaushaltes
beitragen müssen, wirkt sich außerdem negativ auf die Binnennachfrage
aus. "Ein europäischer Steuerwettlauf setzt eine Spirale nach unten in
Gang, bei der die Mehrheit der Menschen verliert", so Peter Wahl.

In Österreich fordert Attac eine Reform der Erbschaftssteuer und nicht
deren Ende. "Das tatenlose Auslaufenlassen der Erbschaftssteuer
widerspricht nicht nur den fundamentalen Prinzipien der
Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit, sondern auch der
internationalen Solidarität. Es ist zutiefst uneuropäisch", so
Christian Felber abschließend.


Für Rückfragen:
* Christian Felber, Attac Österreich: +43 (0) 676 - 935 90 97
* Peter Wahl, Attac Deutschland, +49 (0) 160 - 823 4377



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Frauke Distelrath
Pressesprecherin Attac Deutschland
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Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42; 0179/514 60 79
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