[Pressemitteilung] Anwaltsnotdienst: Demonstration gegen den Natogipfel Freiburg

[Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler]

[Anwaltsnotdienst]
Pressemitteilung 31.3.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine vorläufige Bilanz der des gestrigen Abends fällt leider - allerdings nicht ganz
unerwartet - kritisch aus. 2000 bis 3000 Demonstranten standen einer numerisch wohl
gleichstarken Anzahl von hochgerüsteten Polizistinnen und Polizisten gegenüber, ohne
das es zu nennenswerten Vorkommnissen gekommen wäre. Positiv ist zu vermerken, dass
die Polizei nicht mit exzessiver Gewalt gegen die Demonstration vorgegangen ist.
Andrerseits sind wir Zeuge eines Einsatzes geworden, der das Recht auf
Meinungsäußerungfreiheit ad absurdum führt, die Demonstration wurde von der Polizei
weitgehend durch ein Spalier von der Bevölkerung abgeschottet.Schon im Vorfeld fanden
derartig massive Polizeikontrollen statt, dass tausende von Verkehrsteilnehmern
polizeilichen Kontrollen unterzogen wurden und der Verkehr in der Regio massiv durch
Polizeikräfte behindert worden ist.

Die Strategie des Einsatzleitung erweckt den Eindruck, von der Panikmache durch die
Boulevardpresse getrieben zu sein.

Mit freundlichen Grüßen

Jens Janssen
Rechtsanwalt
anwaltsnotdienst.natogipfel at googlemail.com
0049/1522/6467860