[Pressemitteilung] Pressemitteilung zur Anti-NATO-Demonstration

[Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler]

Gegen den Krieg, gegen die NATO. Äußere und innere Sicherheit ausschalten!

Pressemitteilung vom 31.03.2009

Im Vorfeld des NATO-Gipfels in Strasbourg, Kehl und Baden-Baden fand am Abend 
des 30. März 2009 in Freiburg eine erfolgreiche, unangemeldete 
antimilitaristische Demonstration statt. Sie richtete sich gegen die 
Militarisierung der Innen- und Außenpolitik der NATO-Staaten.

Zu der Demonstration wurde vom Freiburger Anti-NATO-Bündnis aufgerufen, dem 
unter anderem attac, Grüne Alternative Freiburg,SDAJ,  Résistance des deux 
rives, Friedensforum, die Linke Freiburg, Autonome Antifa Freiburg, Autonome 
Frauen-Lesben-Gruppe und weitere linksradikale Organisationen angehören.
Über 2.000 DemonstrantInnen trugen den Widerstand gegen die NATO auf die 
Straße. Damit wurde ein Zeichen gegen die militärische Durchsetzung der 
Interessen der NATO-Staaten gesetzt. Die NATO führt Angriffskriege zur 
Durchsetzung kapitalistischer Interessen, dies formuliert sie euphemistisch 
als ‚Sicherung von Ressourcen‘. 

Ebenso wendete sich die Demonstration gegen die zunehmende Militarisierung der 
Innenpolitik. Das skandalöse Großaufgebot von mehreren tausend PolizistInnen 
hat diese auf erschreckende Weise illustriert. Vorkontrollen wurden wie in 
den 1970er Jahren mit Maschinenpistolen im Anschlag entlang der A5 
durchgeführt. 

Kriege sind inzwischen keine rein außenpolitischen Angelegenheiten mehr. 
Zunehmend werden sogenannte Sicherheitsstrukturen – wie flächendeckende 
Überwachung und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren – verstärkt. Ein  
immenses Polizeiaufgebot, wie es in Freiburg seit Jahrzehnten so nicht mehr 
vorgekommen ist, macht deutlich, dass Sicherheit in den Augen der Regierungen 
der NATO-Staaten heute in erster Linie Repression und Unterdrückung 
alternativer Meinungen bedeutet. „Die Polizei ist damit selbst ein 
entscheidender Teil der inneren Aufrüstung in Deutschland“, betont Frieda 
Müller vom Anti-NATO-Plenum Freiburg. 

Die für die heutige Demonstration vorgesehene Route wurde von der Polizei 
trotz Absprachen nicht genehmigt. Aufgrund von Einschüchterungsversuchen, 
Kontrollen im Vorfeld, ein unverhältnismäßig hohes Polizeiaufgebot und die 
Sabotage der Demonstration durch die Blockade der geplanten Route konnten die 
Inhalte nicht wie gewünscht an die Öffentlichkeit gebracht werden.
„Wir sehen das harte Vorgehen der Polizei im Vorfeld der Proteste in 
Strasbourg/Baden-Baden als Einschüchterungsversuche. Doch wir werden unseren 
Protest auch in den nächsten Tagen deutlich machen“, sagt Herbert Paix vom 
Freiburger Aktionsbündnis.

Trotzdem werten wir die Demonstration als Erfolg. Entgegen der Panikmache in 
einigen Medien, dem Demonstrationsverbot der Ordnungsbehörden und dem 
paramilitärischen Auftreten der Polizei, lief der Protest friedlich und 
bestimmt ab. Über 2.000 Linke haben als Pink-Block, TänzerInnen, Clowns, 
Sambastas, FahnenschwenkerInnen oder Black-Block die breite Basis der 
kommenden Proteste aufgezeigt.

Politische Spektakel wie der G8-Gipfel und die NATO-Selbstfeier sind Ausdruck 
des Eventcharakters der herrschenden Politik. Neben dem Gipfel-Glamour werden 
aber auch Strategien für die Sicherung der kapitalistischen Verhältnisse 
entwickelt, gegen die wir tagtäglich kämpfen. In den nächsten Tagen wird es 
für uns darum gehen, den Gipfel der NATO effektiv zu stören und dadurch den 
StrategInnen von Krieg und Kapital Essig in die Geburtstagstorte zu kippen. 

Auf nach Strasbourg und Baden-Baden: Make Militarism History!

Aktionsbündnis 30.03. und Gipfelsoli

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