[Pressemitteilung] NATO-Widerstand: Heiße Phase beginnt

[Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler]

[Gipfelsoli | Résistance des deux rives]

Pressemitteilung 30.3.2009

* Auseinandersetzungen wegen Versammlungsverboten und Meldeauflagen
* Polizei provoziert auf Camp in Strasbourg

Während der Aufbau des Widerstandscamps in Strasbourg beinahe abgeschlossen ist,
beginnt für die Protestvorbereitung die heiße Phase. Mehrere Hundert AktivistInnen
aus verschiedenen Ländern sind bereits in der Stadt.

Morgen findet auf dem Camp nach einem Blockadetraining eine Pressekonferenz der
Gruppe "Nato geht baden" statt, auf der über am Freitag geplante Aktionen in
Baden-Baden berichtet wird.
Die Versammlungsbehörde in Karlsruhe hatte vergangene Woche Auflagenbescheide
verschickt und die Demonstrationsroute sowie einen Infopunkt nicht wie angemeldet
genehmigt.
Die OrganisatorInnen kritisieren den Bescheid als "komplette Ausserkraftsetzung des
Demonstrationsrechtes". Der Infopunkt sei zu nah an der "Protokollstrecke" und von
Hochwasser gefährdet. Die Polizei behandle die Vorbereitungsgruppe wie eine
"kriminelle Vereinigung".

"Nato geht baden" verschickt heute ein Schreiben an französische und deutsche
Grenzbehörden, in dem ein reibungsloser Grenzübertritt nach Strasbourg im Anschluß an
die Proteste in Baden-Baden gefordert wird.

Die Route der gemeinsamen Abschlußdemonstration am Samstag in Strasbourg ist
ebenfalls weiter strittig. Ginge es nach der Präfektur, soll der Aufzug stadtauswärts
durch menschenleeres Industriegebiet führen.

Auch die für heute in Freiburg angekündigte, unangemeldete Großdemonstration ist mit
hohen Auflagen versehen worden. In einer an "alle Personen, die an einer nicht
angemeldeten Versammlung teilnehmen wollen" gerichteten "Allgemeinverfügung"
versucht die Polizei etwa das Mitführen von "Jongleurkeulen, Keulen, Fackeln" zu
untersagen. Auf mehreren Webseiten wird indes munter weiter zur Demonstration
mobilisiert.

Im Raum Stuttgart hat die Polizei erneut Meldeauflagen gegen potentielle
DemonstrantInnen verhängt. Mehrere Personen erhielten ein Schreiben des "Amts für
öffentliche Ordnung", in dem unter Androhung einer Geld- oder Gefängnisstrafe bis zu
einem Jahr untersagt wird, sich in den nächsten Tagen im Gebiet von Karlsruhe bis
Strasbourg aufzuhalten.
Außerdem sollten sie sich täglich bei einem Revier oder einer "ähnlichen behördlichen
Einrichtung" melden.

Die vermeintliche Gefährlichkeit der Betroffenen wird über ihre "Angehörigkeit zu
legalen, offenen politisch-kulturellen Vereinsstrukturen der Linken in Stuttgart"
begründet, schreibt die Solidaritätsorganisation Rote Hilfe.
Ihr Protest soll unterbunden werden, anderenfalls würde "das internationale Ansehen
und die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland [...] erheblichen Schaden
nehmen, wenn der Eindruck entstünde, es würde nichts unternommen, um Radikalismus und
Vandalismus auch grenzüberschreitend zu unterbinden".

Am Mittwoch wird das Camp in Strasbourg mit einer Demonstration offiziell eröffnet.
Unter dem Motto "Solidarische Parade gegen den Sicherheitszirkus" wird die
fortschreitende Verzahnung innerer und äußerer Sicherheit und die Rolle der NATO
darin kritisiert.
Protestiert wird auch gegen die Abschottung der Innenstadt und die hohen
Einschränkungen für EinwohnerInnen der Städte Baden-Baden, Kehl und Strasbourg. Die
Parade beginnt um 13.30 Uhr am Rond point de l'esplanade und führt entlang der "Roten
Zone".
Am Abend finden im "Convergence Centre" Molodoi mehrere Veranstaltungen zum gleichen
Thema statt.

Gestern Nacht hatten sich die TeilnehmerInnen des Camps in Strasbourg erfolgreich
gegen Provokationen der Polizei gewehrt. Zwei Zivilfahrzeuge befuhren die zum Zelten
vorgesehenen Wiesen und wurden in einer entschlossenen Aktion kurzerhand vertrieben.
In den darauffolgenden Stunden näherten sich mehrfach weitere Fahrzeuge der Polizei,
in einer Seitenstraße wurden Kräfte in Kampfausrüstung positioniert.

Nora Border, Matthias Monroy

Pressekontakte:

* Camp Strasbourg/ Ganzau +33 (0)6 69 70 22 99 (französisch) oder +49 (0) 160/ 951 80
651 (deutsch)
* Résistance des deux rives +49 (0) 152/ 014 305 44
* Gipfelsoli +49 (0) 160 953 14 023

Hintergrund:

* Einladung "Nato geht baden" zur Pressekonferenz:
www.gipfelsoli.org/Home/Strasbourg_Baden-Baden_2009/6521.html
* Allgemeinverfügung Demonstration in Freiburg:
http://linksunten.indymedia.org/de/node/2086#1
* Meldeauflagen im Raum Stuttgart:
www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=4884:
* Parade am Mittwoch: http://www.gipfelsoli.org/Home/NATO_2009_Aufrufe/6393.html
* Programm Molodoi: http://www.gipfelsoli.org/Home/NATO_2009_francais/6509.html