[Pressemitteilung] Nato Gipfel 2009: Pressekonferenz zum aktuellen Stand des Infopunktes und der Demonstration am 3.4 in Baden Baden

[Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler]

Pressemitteilung der Gruppe "Nato geht baden" vom 19.3.09 

Nato Gipfel 2009: Pressekonferenz zum aktuellen Stand des Infopunktes und 
der Demonstration am 3.4 in Baden Baden 

Wir laden Sie ein zu einer Pressekonferenz
morgen, Freitag, den 20.3.2009 um 11 Uhr in Baden Baden, Nordseite der 
Oosaue, Höhe Ecke Ooser Bahnhofstr../Rheinstrasse direkt in der Oosaue 

Seit einigen Wochen versuchen AktivistInnen des antimiltaristischen 
Personenbündnisses "Nato geht baden" in Baden Baden anläßlich des 
Auftaktes des Natogipfels am 3.4 eine Demonstration und einen Infopunkt zu 
organisieren. Die Demonstration unter dem Motto "Kein Frieden mit der Nato" 
und der Infopunkt sind eingebettet in die gesamten Proteste gegen den 
Natogipfel in Baden Baden, Kehl und Strasbourg und auch so von der 
Intenationalen Aktionskonferenz Mitte Februar in Strasbourg beschlossen 
worden.
Demonstration und Infopunkt sind schon seit längerem bei der 
Versammlungsbehörde angemeldet worden. 

Das gestrige Kooperationsgespräch beim Regierungspräsidium Karlsruhe 
brachte aus unserer Sicht allerdings nicht das gewünschte Ergebis eines 
Infopunktes in der Oosaue und einer Demonstrationsroute direkt ins 
Stadtzentrum von Baden Baden. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, 
das vor allem die Polizeitruppe BAO Atlantik uns fernab der Vorschriften des 
Versammlungsrechtes alle erdenklichen Knüppel zwischen die Beine wirft. Bei 
dem Gespräch war zu erkennen, das man es den DemonstrantInnen so schwer wie 
möglich machen will, ihren Protest zu artikulieren. Auch will man ihnen 
Orte der Erholung und des deeskalierenden Sich-Herausnehmens aus stressigen 
Situationen rund um das Gipfelgeschehen, z. B in Form eines guten 
Infopunktes, schlicht verweigern. Das Ziel der BAO Atlantik ist es 
offensichtlich, Esakalationen durch strukturelle Massnahmen anzuheizen, um 
im Nachhinein den massiven Abbau der Bürgerrechte in Baden Baden und die 
durch nichts gerechtfertigte massive Polizeipräsenz in der Region zu 
begründen.
Auf der Pressekonferenz möchten wir Ihnen erläutern, was wir mit dem 
angemeldeten Infopunkt und der Demonstration bezwecken, wie der aktuelle 
Stand ist, wie der Infopunkt gegebenenfalls aussehen könnte, und warum er 
unserer Meinung nach gut in der Oosaue durchführbar ist, daher findet der 
Pressetermnin direkt vor Ort in der Oosaue statt.
Von unserer Seite nehmen an dem Pressegespräch teil: 

Monty Schädel, DFG-VK, als Demoanmelder
ein/e Vertreter/in des Bündnisses "Nato geht baden"
Maximilian Schneider als Vertreter des lokalen Anti Nato Bündnisses 

Kontakt: 0179-6268785
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