[Pressemitteilung] Presseerklärung von Résistance des deux Rives bezüglich des Protestcamps

[Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler]

*Presseerklärung von Résistance des deux Rives, 19.03.2009*


Seit drei Monaten verhandeln das Strasbourger Bündnis Coordination
Anti-OTAN und die Präfektur um einen Platz für ein Protestcamp gegen den
NATO-Gipfel Anfang April. Durch einen inakzeptablen Vertragsentwurf
seitens der Präfektur gerieten die Verhandlungen, die beinahe
abgeschlossen schienen nun kurz vor dem großen Ereignis ins Stocken.

Heute fand auf dem vorgesehenen Gelände in Ganzau eine Pressekonferenz
der Coordination Anti-OTAN statt, auf der bekannt gegeben wurde, dass
ein solcher Vertrag nicht akzeptiert werden kann.

Anbei eine Übersetzung der gestrigen Presseerklärung von der
Coordination Anti-OTAN und Résistance des deux Rives.



*Anti-NATO-Camp: Präfektur der Stadt Strasbourg organisiert das Chaos *


Zwei Wochen vor dem NATO-Gipfel entfernt sich die Präfektur von den
Zusagen, die sie in Bezug auf die Einrichtung des Protestcamps im
Strasbourger Vorort Ganzau gemacht hat.


Statt einer einfachen Charta bezüglich der Nutzung des Geländes, wie
ursprünglich diskutiert, wird den Organisatoren nun ein Vertrag
aufgezwängt. Die Bedingungen dieses Vertrags sind in Hinblick auf das,
was seit drei Monaten verhandelt wird, inakzeptabel:


Die Menge an Material wie z.B. Stroh und Bretter, die der Nutzbarmachung
des Campgeländes dienen sollte, wurde stark verringert.

Die elektrischen Installationen, die am 10. März versprochen und mit der
"Electricité de Strasbourg" vereinbart wurden, sollen nun doch nur bis
zum Rande des Geländes gelegt werden u.s.w.


Während unsere umweltfreundlichen und kostengünstigen Vorschläge -
verglichen mit den Millionen Euro, die man für den nur wenige Stunden
dauernden Besuch von etwas dreißig Staatschefs ausgibt - in Frage
gestellt werden, ist die Aufnahme von tausenden Menschen, die das Camp
bewohnen wollen, gefährdet. Die Präfektur leugnet stur den politischen
Charakter des Protestcamps und reduziert das Geschehen durch einen
Vertrag, der sonst für große Sportfeste oder Kulturveranstaltungen
vorgesehen ist.


Vierzehn Tage vor der angekündigten Camperöffnung sind diese neuen
Forderungen der Präfektur Zeichen eines offensichtlichen Willen, die
Existenz des Camps, und damit auch das demokratische Grundrecht auf
Protest, durcheinander zu bringen und zu gefährden. Da ein geordneter
Empfang nicht mehr zu garantieren ist, lehnen die Coordination Anti-OTAN
Strasbourg und das Bündnis Résistance des deux Rives jegliche
Verantwortung für das Durcheinander, das bei der Unterbringung Tausender
Menschen an verschiedenen Orten der Stadt Strasbourg entstehen wird, ab.
Die Verantwortung für dieses angekündigte Chaos bei den Protesten gegen
die NATO liegt bei der Präfektur.


*Coordination Anti-OTAN, Résistance des deux Rives, 18.03.09*


Weiter Informationen senden wir Ihnen in den nächsten Tagen zu.


Mit freundlichen Grüßen,

Résistance des deux Rives


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