[Pressemitteilung] G8: Gericht gibt Eilantrag statt - Sternmarsch kann stattfinden

[Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler]

Pressemitteilung Sternmarsch-Bündnis 

25. Mai 2007 

*Gericht gibt Eilantrag statt: Sternmarsch kann stattfinden*
Sternmarsch-Bündnis will bis zum Kempinski-Hotel
VG: "Polizeilicher Notstand" rechtfertig kein generelles Verbot 

Der Eilantrag des Sternmarsch-Bündnis beim Verwaltungsgericht Schwerin war 
erfolgreich. Das Bündnis hatte gegen das von "Kavala" verhängte 
Demonstrationsverbot geklagt. Mit einer Allgemeinverfügung sollte eine 
Fläche von 40 Quadratkilometern als demonstrationsfreie Zone ausgewiesen 
werden. Dies wäre in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig gewesen. 
Für den Erlaß der Verfügung wurde eigens die Regierungsdirektorin 
Röttgers aus Lüneburg zu "Kavala" beordert. Röttgers hatte im Wendland 
bereits Allgemeinverfügungen erlassen. Verboten waren dort Demonstrationen 
50 Meter beiderseits der Bahngleise. 

Das Verwaltungsgericht hat dem Eilantrag nur teilweise stattgegeben. Die 
Anmelder des Sternmarsch-Bündnis haben ihre Abschlusskundgebung am 
Kempinski-Hotel angemeldet. Damit soll der Protest dorthin getragen wo die 
Adressaten sitzen: Dem Treffen der G8-Repräsentanten. Nach der 
Rechtssprechung des VG Schwerin können die Demonstrationen auf 4 von 6 
angemeldeten Routen stattfinden. Ein Abstand von 200 Metern zum Zaun soll 
eingehalten werden. 

Das VG Schwerin erklärt in der Begründung, dass die "prognostizierten 
Gefahren für die öffentliche Sicherheit in ausreichender Weise mit 
milderen Mitteln als dem eines generellen Verbots begegnet werden kann". 

"Natürlich freuen wir uns dass das Demonstrationsrecht in erster Instanz 
bestätigt wurde. Ein dickes Lob an die Anwälte!", erklären Susanne 
Spemberg und Peter Kromrey vom Sternmarsch-Bündnis. Zum geplanten 
Demonstrationsverbot hatte es eine breite Welle internationaler Kritik 
gegeben. "Wir stellen allerdings weiterhin das Demonstrationsverbot 
innerhalb des Zauns in Frage. Ob wir Widerspruch gegen die Entscheidung 
einlegen wird sich in den nächsten Tagen klären". 

Anfang der Woche hatten die vom Totalverbot der Versammlungen am Flughafen 
Laage betroffenen Gruppen ebenfalls Klage eingereicht. In diesen Tagen wird 
auch die "Jüdische Stimme", die eine Kundgebung für den 5. Juni am Zaun in 
Heiligendamm angemeldet hat, klagen. "Wir gehen davon aus dass der Beschluß 
zum Sternmarsch auch alle anderen Totalverbote aushebelt", vermutet Matthias 
Monroy von der Gipfelsoli Infogruppe. Alle Anmelder müssen einzeln gegen 
ihr Verbot klagen. 

Das Sternmarsch-Bündnis wird vertreten von den Hamburger Anwälten Carsten 
Gericke, Ulrike Donat und Cornelia Ganten-Lange. "Wir waren von Anfang an 
überzeugt dass ein Totalverbot niemals aufrecht zu erhalten ist", 
kommentiert Rechtsanwalt Carsten Gericke. 

Die Anwälte kritisieren dass die Polizei seit Monaten auf das 
Demonstrationsverbot festgelegt war: "Andere deeskalierende und gestufte 
Konzepte wurden zu keinem Zeitpunkt erwogen", wird in einer Ergänzung zum 
Eilantrag ausgeführt. 

Die Polizei hatte mehrmals mit einem "allgemeinen polizeilichen Notstand" 
argumentiert. Aus dem Eilantrag: 

* "Mit der Begründung 'polizeilicher Notstand' werden Rechte und 
Grundrechte der Bürger außer Kraft gesetzt. Die Annahme, jedes politische 
Großereignis verursache einen 'polizeilichen Notstand', wäre ein 
Armutszeugnis für den Rechtsstaat, der dann ohne Not bürgerliche 
Freiheiten regelmäßig per Allgemeinverfügung außer Kraft setzen 
könnte". 

* "Allgemeinverfügungen haben niemals Versammlungen verhindert, sondern oft 
erst selbst zur Eskalation beigetragen, weil es keinen ausreichenden Raum 
mehr gab, die Proteste legal zu artikulieren". 

Caro Paul vom Sternmarsch-Bündnis: "Mit dem Sternmarsch wollen wir unsere 
Vorstellung von einer anderen Welt sichtbar machen. Von sozialrevolutionär 
bis globalisierungskritisch, von bäuerlichen Widerstand über 
Gewerkschaften und Umweltbewegung bis zu radikalfeministisch - am 7. Juni 
erheben wir unsere Stimme gegen die menschenverachtende Politik der G8!". 

[Sternmarsch-Bündnis] 

Kontakt: 0160/ 953 14 023 

Zur Anmeldung von Versammlungen am Flughafen Rostock-Laage: 0179/ 376 4812
Zur Anmeldung 5. Juni/ Jüdische Stimme: Yossi Bartal, 0160/ 118 6111