[Pressemitteilung] G8: BAO Kavala erläßt morgen Allgemeinverfügung
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Di Mai 15 13:46:16 CEST 2007
Pressemitteilung Gipfelsoli Infogruppe
15. Mai 2007
*G8: BAO Kavala erläßt morgen Allgemeinverfügung*
*Einschränkung des Demonstrationsrechts heftig kritisiert*
*Gipfelgegner kündigen Klage an*
Die Polizeibehörde "Kavala" wird nach eigenen Angaben morgen eine
sogenannte "Allgemeinverfügung" erlassen. Dies wurde 2 Anmelderinnen
gestern und heute telefonisch und schriftlich mitgeteilt. Zuvor hatte
"Kavala" eine solche Einschränkung des Demonstrationsrechts stets
dementiert. Auch auf der Webseite von "Kavala" wurde monatelang gesagt, es
solle "keine Bannmeilen" geben.
"Es ist geplant, ein Gebiet vor dem Sperrzaun sowie das Straßennetz um
Heiligendamm für den fraglichen Zeitraum mit einem allgemeinen
Versammlungsverbot zu belegen", schreibt "Kavala".
Die Verfügung wird vermutlich von Christiane Röttgers unterzeichnet.
Röttgers ist Mitarbeiterin des Regierungspräsidiums in Lüneburg und dort
Spezialistin für Allgemeinverfügungen beim Castor-Transport. Sie wurde als
Leiterin der Versammlungsbehörde zu "Kavala" beordert. Dort soll sie die
Einschränkung des Demonstrationsrechts auch in Heiligendamm umsetzen.
"Kavala" hat den Erlaß der Verfügung lange herausgezögert. Auch diese
Praxis ist aus dem Wendland bekannt.
"Die Polizei spielt auf Zeit. Damit wird der juristische Klageweg
beschnitten", kritisieren Demonstranten.
"Alle Anmelder von Demonstrationen wurden monatelang getäuscht", wirft die
"Gipfelsoli Infogruppe" dem Sonderstab "BAO Kavala" vor. Monatelang hatte
die Versammlungsbehörde "Kavala" nicht auf die zahlreichen Anmeldungen
reagiert.
Betroffen von der Allgemeinverfügung sind vor allem der geplante
Sternmarsch am 7. Juni sowie mehrere kleinere Kundgebungen am Zaun in
Heiligendamm.
Gipfelgegner haben angekündigt, zügig Widerspruch beim Verwaltungsgericht
einzulegen. Der Weg durch die Instanzen ist beabsichtigt. Das Recht darauf,
am Adressat des Protestes zu demonstrieren, ist vom Bundesverfassungsgericht
mehrfach bestätigt worden. Am bekanntesten ist hierzu das "Brokdorf-Urteil"
von 1985.
[Gipfelsoli Infogruppe]