[Pressemitteilung] G8: "Aggressive und autoritäre Polizisten"

[Gipfelsoli Infogruppe Presseverteiler]

Online unter http://gipfelsoli.org/Presse/1229.html 

*Pressemitteilung Gipfelsoli Infogruppe* 

"Aggressive und autoritäre Polizisten" 

G8: Platzverweise in Heiligendamm wegen Fotos
Bewegungsverbot gilt bis nach dem Gipfel
Polizei benutzt neues Formular 

Bereits im Vorfeld des G8 hat die Polizei mehrfach Platzverweise für die 
Region um Heiligendamm erteilt. "Auffällige Personen" werden "Anhalte- und 
Sichtkontrollen" unterzogen, wenn sie fotografieren oder nach äußeren 
Kriterien "dem G8-Protestspektrum zuzuordnen" sind. Ein Mitglied der 
Camp-Gruppe, das für die Anmeldung einer Demonstration die Straßen in 
Heiligendamm in Augenschein nahm, kassierte bereits 4 solcher Platzverweise. 

Gestoppt werden auch Touristen, die ein Foto des 1.000 € pro Meter teuren 
Zaun für das Familienalbum schießen. Die Polizei verlangt, digitale Fotos 
sofort wieder zu löschen. 

"Die Kontrollen und Durchsuchungen sind begleitet von einem aggressiven und 
autoritären Verhalten seitens der eingesetzten Polizisten", schildern 
Betroffene. 

Seit letzter Woche wird ein Standardformular zu Erteilung der 
Bewegungsverbote benutzt. Der Vordruck soll helfen, den immer wieder 
wechselnden Beamten eine Orientierung zu verschaffen und Platzverweiszonen 
zu vereinheitlichen. Bei Nichtbeachten wird "unmittelbarer Zwang" angedroht. 

Am Gründonnerstag wurde eine Gruppe von 4 Radfahrern von 6 Streifenwagen 
gestoppt und drangsaliert. Nach der schikanösen Behandlung durften sie zwar 
nach Heiligendamm weiterfahren. Beim Verlassen des Gebietes allerdings 
mussten sie zwangsläufig wieder den Zaun an einer Kontrollstelle passieren. 
Ein noch größeres Polizeiaufgebot verhängte nun den Platzverweis, da sie 
"zum wiederholten Male am Zaun angetroffen" wurden. 

"Der Zaun um den Tagungsort der G8-Staaten stellt eine Aushöhlung des 
Demonstrationsrechts dar", kommentieren Gipfelgegner die Einschränkung von 
Grundrechten. Dass das Recht auf Bewegungsfreiheit nun ebenfalls 
schrittweise eingedämmt wird sei nicht hinnehmbar. 

Der Platzverweis für die Radfahrer soll bis zum Ende des G8-Gipfels gelten. 

[Gipfelsoli Infogruppe] 

Marcus Steinhagen: 0160/ 953 14 023 

*Hintergrund*
* Bericht auf Indymedia: http://de.indymedia.org/2007/04/172891.shtml
* Platzverweisformular: 
http://gipfelsoli.org/rcms_repos/images/8/platzverweis_heiligendamm.jpeg