[Pressemitteilung] Sicherheitszone: Gipfelgegner kündigen rechtliche Schritte an
Gipfelsoli Infogruppe Pressevereteiler
gipfelsoli-presse at lists.nadir.org
Do Feb 22 19:51:21 CET 2007
Pressemitteilung Gipfelsoli Infogruppe
22. Februar 2007
G8: Ausweitung der Sicherheitszone ist nicht akzeptabel
Gipfelgegner kündigen rechtliche Schritte an
In einem Gespräch mit den Organisatoren der Camps rund um Heiligendamm hat
die Polizei heute angekündigt, bis zu 10 Kilometer außerhalb des Zauns
keine Proteste oder Camps zu genehmigen. Polizeiführer Abramowski
bezeichnete die Zone als "erweiterten Maßnahmenraum".
"Wir werden diesen ‚erweiterten Maßnahmenraum' nicht akzeptieren",
erklären Gipfelgegner. "Die Polizei hat keine rechtliche Grundlage für die
Ausweitung der Sicherheitszone außerhalb des bereits im Bau befindlichen
Zaunes". Demonstrationen und Camps sind seit Monaten angemeldet.
"Wir haben mit diesem Vorstoß der Polizei gerechnet", so die Berliner
Gipfelsoli Infogruppe. Sogenannte "Platzverweiszonen" sind bekannt von
Anti-Atom-Protesten, z.B. Castor-Transporten. Dort beträgt die Zone bis zu
500 Meter seitlich der Bahngleise. Widersprüche gegen
Allgemeinverfügungen, Platzverweise und Räumungsverfügungen bei
Castor-Protesten hatten immer wieder Erfolg - oft allerdings erst im
nachhinein.
Abgesperrt wurden auch die G8-Gipfel in der Vergangenheit. Nur vom G8 in
Genua 2001 ist allerdings bekannt, dass außerhalb der inneren "Roten Zone"
auch eine weitere "Gelbe Zone" von maximal 2 Kilometern eingerichtet wurde.
Die "Gelbe Zone" wurde von den Demonstranten nicht respektiert.
Gipfelgegner und Anwälte bereiten nun rechtliche Schritte gegen die
Abriegelung eines halben Landkreises vor.
Die Ankündigung Abramowskis ist der Versuch, dem jetzt schon massiven
internationalen Protest gegen den G8 die Grundlage zu entziehen. "Regierung
und Polizei haben bereits mit dem Sicherheitszaun ein rechtlich bedenkliches
Faktum geschaffen", kommentiert Marcus Steinhagen von der Gipfelsoli
Infogruppe.
Auch wird die Zahl voraussichtlich eingesetzter Polizisten immer wieder nach
oben korrigiert. Dies zeigt: Die internationale Protestbewegung wird ernst
genommen.
[Gipfelsoli Infogruppe]
Quellen:
* Pressemitteilung der Camp AG vom 22.2.2007:
http://gipfelsoli.org/Presse/875.html
* Rote und Gelbe Zone G8 Genua (BBC Grafik):
https://gipfelsoli.org/rcms_repos/images/13/genoa_protests.gif
* Innenminister Caffier kündigt 18.000 Polizisten an:
http://gipfelsoli.org/Repression/864.html
* Innenminister Caffier kündigt 16.000 Polizisten an:
http://gipfelsoli.org/Repression/587.html
* BKA spricht von "mehr als 10.000 Polizisten":
https://www.jpberlin.de/badespasz/presse/2005_2006/2006-11-22qr.html
-----------------------------------------------------------------------
Gipfelsoli Infogruppe
Glocal Office
Bethanien Südflügel
Mariannenplatz 2
10997 Berlin
Telefon:
Mobil: 0160/ 953 14 023
Büro: 030/ 4098 5406 (nur Mittwoch 13.00 - 17.00 Uhr)
Marcus Steinhagen, Adam Jones, Matthias Monroy
Kontakt Presse:
presse at gipfelsoli.org
Kontakt Web-Projekt:
gipfelsoli at nadir.org
www.gipfelsoli.org
Ein- und Austragen Newsletter:
https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-l
Ein- und Austragen Presseverteiler:
https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-presse
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Gipfelsoli -- Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
Die Gipfelsoli Infogruppe wurde anläßlich des G8-Gipfels 2001 in Genua
gegründet. Die Gruppe hatte Solidaritätsarbeit in Deutschland und anderen
Ländern gemacht.
Die Arbeit von Gipfelsoli materialisiert sich am deutlichsten im -
unregelmäßig erscheinenden - Newsletter: Über diesen Verteiler werden
Nachrichten zu Gipfelevents verschickt. Ankündigungen, Mobilisierungen,
Berichte über Repression, Gerichtsverfahren, aber auch inhaltliche
Debattenbeiträge. Schwerpunkte des Newsletters sind Genua und Heiligendamm.
Gipfelsoli ist ein Projekt für Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit.
Die Gruppe übt keinerlei Koordinierungsfunktion aus.
Mehr: www.gipfelsoli.org/Gipfelsoli
-------------- nächster Teil --------------
Pressemitteilung Gipfelsoli Infogruppe
22. Februar 2007
G8: Ausweitung der Sicherheitszone ist nicht akzeptabel
Gipfelgegner kündigen rechtliche Schritte an
In einem Gespräch mit den Organisatoren der Camps rund um Heiligendamm hat die Polizei heute angekündigt, bis zu 10 Kilometer außerhalb des Zauns keine Proteste oder Camps zu genehmigen. Polizeiführer Abramowski bezeichnete die Zone als "erweiterten Maßnahmenraum".
"Wir werden diesen ‚erweiterten Maßnahmenraum' nicht akzeptieren", erklären Gipfelgegner. "Die Polizei hat keine rechtliche Grundlage für die Ausweitung der Sicherheitszone außerhalb des bereits im Bau befindlichen Zaunes". Demonstrationen und Camps sind seit Monaten angemeldet.
"Wir haben mit diesem Vorstoß der Polizei gerechnet", so die Berliner Gipfelsoli Infogruppe. Sogenannte "Platzverweiszonen" sind bekannt von Anti-Atom-Protesten, z.B. Castor-Transporten. Dort beträgt die Zone bis zu 500 Meter seitlich der Bahngleise. Widersprüche gegen Allgemeinverfügungen, Platzverweise und Räumungsverfügungen bei Castor-Protesten hatten immer wieder Erfolg - oft allerdings erst im nachhinein.
Abgesperrt wurden auch die G8-Gipfel in der Vergangenheit. Nur vom G8 in Genua 2001 ist allerdings bekannt, dass außerhalb der inneren "Roten Zone" auch eine weitere "Gelbe Zone" von maximal 2 Kilometern eingerichtet wurde. Die "Gelbe Zone" wurde von den Demonstranten nicht respektiert.
Gipfelgegner und Anwälte bereiten nun rechtliche Schritte gegen die Abriegelung eines halben Landkreises vor.
Die Ankündigung Abramowskis ist der Versuch, dem jetzt schon massiven internationalen Protest gegen den G8 die Grundlage zu entziehen. "Regierung und Polizei haben bereits mit dem Sicherheitszaun ein rechtlich bedenkliches Faktum geschaffen", kommentiert Marcus Steinhagen von der Gipfelsoli Infogruppe.
Auch wird die Zahl voraussichtlich eingesetzter Polizisten immer wieder nach oben korrigiert. Dies zeigt: Die internationale Protestbewegung wird ernst genommen.
[Gipfelsoli Infogruppe]
Quellen:
* Pressemitteilung der Camp AG vom 22.2.2007: http://gipfelsoli.org/Presse/875.html
* Rote und Gelbe Zone G8 Genua (BBC Grafik): https://gipfelsoli.org/rcms_repos/images/13/genoa_protests.gif
* Innenminister Caffier kündigt 18.000 Polizisten an: http://gipfelsoli.org/Repression/864.html
* Innenminister Caffier kündigt 16.000 Polizisten an: http://gipfelsoli.org/Repression/587.html
* BKA spricht von "mehr als 10.000 Polizisten": https://www.jpberlin.de/badespasz/presse/2005_2006/2006-11-22qr.html
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Bethanien Südflügel
Mariannenplatz 2
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Mobil: 0160/ 953 14 023
Büro: 030/ 4098 5406 (nur Mittwoch 13.00 - 17.00 Uhr)
Marcus Steinhagen, Adam Jones, Matthias Monroy
Kontakt Presse:
presse at gipfelsoli.org
Kontakt Web-Projekt:
gipfelsoli at nadir.org
www.gipfelsoli.org
Ein- und Austragen Newsletter:
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Ein- und Austragen Presseverteiler:
https://lists.nadir.org/mailman/listinfo.cgi/gipfelsoli-presse
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Gipfelsoli -- Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
Die Gipfelsoli Infogruppe wurde anläßlich des G8-Gipfels 2001 in Genua gegründet. Die Gruppe hatte Solidaritätsarbeit in Deutschland und anderen Ländern gemacht.
Die Arbeit von Gipfelsoli materialisiert sich am deutlichsten im - unregelmäßig erscheinenden - Newsletter: Über diesen Verteiler werden Nachrichten zu Gipfelevents verschickt. Ankündigungen, Mobilisierungen, Berichte über Repression, Gerichtsverfahren, aber auch inhaltliche Debattenbeiträge. Schwerpunkte des Newsletters sind Genua und Heiligendamm.
Gipfelsoli ist ein Projekt für Dokumentation und Öffentlichkeitsarbeit. Die Gruppe übt keinerlei Koordinierungsfunktion aus.
Mehr: www.gipfelsoli.org/Gipfelsoli
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