[Pressemitteilung] PM "Gipfelsoli Infogruppe kritisiert BKA-Chef Ziercke"

[Gipfelsoli Infogruppe]

Pressemitteilung Gipfelsoli Infogruppe 22.11.2006

Polizei-Vorbereitungen für G8 erinnern an Genua
Gipfelsoli Infogruppe kritisiert BKA-Chef Ziercke

„Mit der Diffamierung der Proteste gegen den G8 in Heiligendamm heizt
Ziercke die Stimmung an“, so die Gipfelsoli Infogruppe. „Seine
Ankündigungen gegenüber der Presse sollen wie beim G8 in Genua
Verständnis für mehr Polizei wecken“.

Damals wurde das Gerücht lanciert, die Polizei hätte Leichensäcke
bestellt. Eine nie aufgeklärte Bombe explodierte unter einem Auto in
Genua. Der Berliner Innenesenator Körting (SPD) verhängte Reisesperren
gegen Demonstranten aus Deutschland.

Körting damals: “Es gibt kein Grundrecht auf Ausreise“.

Diese Stimmung entlud sich in gewalttätigen Exzessen verschiedener
Polizeieinheiten. Hunderte Demonstranten wurden krankenhausreif
geschlagen, einer erschossen. Viele saßen wochenlang im Gefängnis. Die
Haftumstände besserten sich erst, als sie von Parlamentariern im
Gefängnis besucht wurden. Seit über einem Jahr findet nun ein
Mammutprozess gegen 78 Polizeiführer in Genua statt. Auch der Todesschuß
auf Carlo Giuliani wird neu untersucht.

Ziercke bringt die Anschläge vom 11. September in Zusammenhang mit
Blockaden, die Gipfelgegner für den G8 ankündigen. Er sprach auf einer
Konferenz in Rostock von einem „weltweiten Gefahrenraum“.

„Vielleicht sollte diese Gleichsetzung auch als Kompliment begriffen
werden, er zollt der breiten internationalen Bewegung gegen den G8
Respekt“, so Adam Jones von Gipfelsoli. Inzwischen geht auch die
Polizeiführung von mehr als 100.000 Demonstranten aus. Dies wurde vom
BKA gestern bestätigt.

Im Internet gibt es inzwischen Aufrufe zu verschiedenen
Blockade-Konzepten. Damit soll die Anreise der Gipfel-Gäste bereits am
Flughafen Rostock-Laage und rund um Heiligendamm behindert werden.

Auf einer Pressekonferenz in Heiligendamm im September beurteilte Knut
Abramowski, Polizeiführer der Sondereinheit „Kavala“, das
Demonstrationsrecht als der „Sicherheit der Staatsgäste“ nachgeordnet.
„Blockaden“ würden als „Terrorismus“ betrachtet und „konsequent abgeräumt“.
Die Internetseite der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern berichtet über
„unfriedliche Demonstrationsteilnehmer“, von denen Störungen ausgingen.
Die Polizei sei „verpflichtet, diese zu unterbinden“.

Kavala arbeitet offensichtlich mit internationalen Geheimdiensten
zusammen. Worin diese Zusammenarbeit besteht wird nicht offengelegt. Die
Abgeordnete der Linkspartei.PDS Birgit Schwebs hatte im Oktober eine
entsprechende Anfrage im Schweriner Landtag gestellt. Die Staatskanzlei
spricht von Kooperation mit „Bundeskriminalamt, der Bundespolizei,
Organisationen und Einrichtungen der Bundeswehr sowie dem Presse- und
Informationsamt der Bundesregierung“.

Das BKA und die Polizei waren in Rostock zu Gast auf der Internationalen
Sicherheitsmesse SECON, die halbjährlich stattfindet. SECON wird
Zusammenarbeit mit Unternehmen der Rüstungs- und Sicherheitsindustrie
veranstaltet.

SECON sei ebenso undurchsichtig wie die G8-Treffen, so die Gipfelsoli
Infogruppe. „Man muß das BKA fragen, welche Maßnahmen gegen den
G8-Protest dort verabredet wurden und welche Firmen davon profitieren“.

Quellen:
www.landtag-mv.de/dokumentenarchiv/drucksachen/5_Wahlperiode/D05-0000/Drs05-0046.pdf
www.supportolegale.de
http://www.cilip.de/ausgabe/69/genua.htm
http://www.polizei.mvnet.de/index.php?option=content&task=view&id=3070&Itemid=271
http://germany.indymedia.org/2006/09/157630.shtml
http://www.ostsee-zeitung.de/online-extras_zusatzinfo.phtml?Param=DB-Beitrag&ID=2591

[Andrea Brigante, Adam Jones]


-----------------------------------------------------------------------
Kontakt Presse:
presse at gipfelsoli.org
http://info.gipfelsoli.org

Matthias Monroy/ Andrea Brigante: 0160/ 953 14 023

Kontakt Web-Projekt:
gipfelsoli at nadir.org
www.gipfelsoli.org

Newsletter:
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l

c/o Glocal Office
Marianneplatz 2
10997 Berlin

Telefon: 030/ 4098 5406 oder 0176/ 6207 8158 (nur mittwochs!)

Adam Jones, Andrea Brigante, Kimmie Cliff, Matthias Monroy


-----------------------------------------------------------------------
Gipfelsoli -- Meldungen über globalisierte Solidarität und die Proteste
gegen unsolidarische Globalisierung

Die Gipfelsoli Infogruppe wurde anläßlich der Festnahmen und Repression
während des G8-Gipfels 2001 in Genua gegründet. Die Gruppe hatte
Öffentlichkeitsarbeit in Deutschland und anderen Ländern gemacht.

Die Arbeit von Gipfelsoli materialisiert sich am deutlichsten im -
unregelmäßig erscheinenden - Newsletter: Über diesen Verteiler werden
Nachrichten zu Gipfelevents verschickt. Ankündigungen, Mobilisierungen,
Berichte über Repression, Gerichtsverfahren, aber auch inhaltliche
Debattenbeiträge. Schwerpunkte des Newsletters sind Genua und Heiligendamm.
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit Binärdaten wurde abgetrennt...
Dateiname   : Pressemitteilung_061122.rtf
Dateityp    : application/msword
Dateigröße  : 19177 bytes
Beschreibung: nicht verfügbar
URL         : /pipermail/gipfelsoli-presse/attachments/20061122/17e8b8c1/attachment-0001.dot