Prima leben statt prekär Arbeiten

(Aufrufvorschlag für eine Kundgebungs/Aktions-Tour gegen 1-Euro-Jobs, Leiharbeit und andere Zumutungen)

Wer nicht passt, soll sich passend machen

Die Einführung der Hartz-Gesetze hat viel Protest provoziert, der sich vor allem gegen die Abschaffung des Sozialstaates richtete. Doch es geht bei Hartz IV um mehr als bloß um die Abschaffung von etwas. Es geht auch darum, die Menschen zu einer neuen Form des Kapitalismus zu erziehen, in der die Menschen flexibler sein sollen und weniger Sicherheiten beanspruchen können.

Der >neue Mensch< der Hartz-Vision soll sich die Anforderungen, die sich mit der Umstrukturierung der Produktionsweise dem Staat und den Unternehmen stellen, zu seinen eigenen machen: ‚eigenständiges’ Handeln, Flexibilisierung und Opferbereitschaft. So die Schlagworte. Hartz 4, die Agenda 2010, 1-Euro-Jobs und Ich-AGs zeigen dabei auf, wie’s geht.

1-euro-jobs - die Chance zum Zwangsdienst

Die 1-Euro-Jobs heißen offiziell „Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung“. ALG-II-Empfänger können zu ihrer Annahme mit der Drohung des Leistungsentzugs gezwungen werden. Viele, die ALG II bekommen, sind auf diese Jobs angewiesen, da das Geld nicht zum leben reicht. Zwar sind 1 Euro-Jobs nicht ganz neu - es gab sie für Sozialhilfeempfänger auch schon vor dem Inkrafttreten von Hartz IV - aber sie werden jetzt mit mehr Zwang und schärferen Zumutbarkeitskriterien verbunden. In Berlin sind es bis jetzt 10.000, bis Ende des Jahres sollen es 40.000 sein. Zwar werden „nur“ 30 Stunden in der Woche gearbeitet, dafür gibt es kein Geld, wenn mensch krank ist und die Beschäftigten haben keinerlei Arbeitsrechte, u.a. auch kein Recht auf Streik. Neben der dauerhaften Schaffung eines Sektors öffentlich geförderter Niedriglohnarbeit zielt diese Politik vor allem auf die Disziplinierung Arbeitsloser und Arbeitssuchender. Sie sollen sich daran gewöhnen, dass ihre Arbeitskraft immer zur Verfügung zu stehen hat und sie keine Ansprüche, etwa bezüglich des Lohns, der Qualifizierung der Arbeit oder des Arbeitsortes, an die ihnen aufgedrängte Beschäftigung stellen dürfen.

Die Perspektiven: Erzieher_innen, die bei der Schließung von Kitas arbeitslos werden, sollen nach einem Jahr Erwerbslosigkeit dieselbe Arbeit in einer anderen Einrichtung oder als ‚Tagesmutter’ erledigen – erzwungenermaßen und für 1 Euro die Stunde. Entlassene Krankenpfleger_innen arbeiten anschließend für 1 Euro in irgendwelchen Pflegediensten, erwerbslose Maschinenschlosser_innen oder Landschaftsgärtner_innen leiten für 1 Euro in Beschäftigungsprojekten Jugendliche an – die dort ihrerseits auf 1-Euro-Basis arbeiten.

Leiharbeit - flexible Ausbeutung zum Schleuderpreis

Der Einsatz von Leiharbeit rechnet sich für die Unternehmen aus zwei Gründen: erstens verdienen Leiharbeiter im Durchschnitt 30-40% weniger als reguläre Beschäftigte und das entleihende Unternehmen zahlt keine Sozialabgaben, so dass tarifliche und gesetzliche Standards unterlaufen werden können. Zweitens ermöglicht Leiharbeit den Unternehmen, eine Arbeitskraft wirklich nur solange zu bezahlen, wie sie von ihm benötigt wird, während die beim Entleiher regulär Beschäftigten (bislang) Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall genießen. Betriebswirtschaftlich gesprochen heißt das Optimierung des Arbeitskräfteeinsatzes. Das Unternehmerrisiko von schwankender Nachfrage wird „kostensparend“ durch Ausdehnung oder Verkleinerung der Belegschaft minimiert.
Noch direkter als im Falle der 1-Euro-Jobs werden durch Leiharbeit regulär Beschäftigte mit Billigkonkurrenz unter Druck gesetzt ihrerseits die Ansprüche – etwa bei der nächsten Tarifrunde – zu reduzieren und vorsorglich schon mal weniger krank zu werden und härter zu arbeiten. ALGII-Empfänger können ohne ihre Zustimmung zur Leiharbeit angemeldet werden. Es wird ein Bereich von dauerhaft zu Niedriglöhnen Arbeitenden bzw. zwischen Niedriglohn und Arbeitslosigkeit Pendelnden geschaffen.

Der ganz normale Wahnsinn

1-Euro-Jobs, Leiharbeit und außertarifliche oder prekäre Beschäftigung sind aber keineswegs nur für die davon unmittelbar Betroffenen ein Problem. Auch fest Angestellte werden durch die Billigkonkurrenz unter Druck gesetzt. Die Veränderungen befinden sich längst nicht mehr ‚am Rande’ der regulären Beschäftigung, definieren das, was als ‚Normalarbeitsverhältnisse’ gilt (und auch so empfunden wird) um. Der neue Arbeitsmarkt überlagert den ‚ersten’ und hat den für die Unternehmen angenehmen Nebeneffekt, auch dort die Lohnkosten zu drücken. Inzwischen hat sich ja rumgesprochen, dass 1-Euro-Jobs keineswegs immer „zusätzliche“ Beschäftigung sind, die keine fest Angestellten verdrängt, wie das Gesetz es noch verlangt. Die „Zusätzlichkeit“ wird täglich produziert: Jede Entlassung und jede öffentliche Einrichtung, die dicht gemacht wird, schaffen neue „Zusätzlichkeiten“, mit der 1-Euro-Tätigkeiten in diesen Bereichen gefordert und begründet werden. Die ganz normale Ausbeutung erscheint so im öffentlichen Sprachgebrauch als Privileg, für das wir uns zu bedanken hätten: mit Arbeitszeitverlängerung, Lohnverzicht, Aufgabe der Tarifautonomie.

Prekarisierung der Arbeits- und Lebensbedingungen und die damit verbundenen Anforderungen und Zumutungen an die Arbeitenden können nicht isoliert von sog. „regulärer“ Beschäftigung betrachtet werden. Vielmehr geht es darum, die Veränderung der Arbeits- und Lebensverhältnisse insgesamt als Bestandteil der Hervorbringung eines neuen Kapitalismus mit neuen Zumutungen und einer Verschärfung bestehender Ausbeutungsverhältnisse zu begreifen. Gegen die reale politische Trennung und soziale Spaltung der „neuen“ Arbeitsverhältnisse muss es einer antikapitalistischen Perspektive von Kämpfen darum gehen in der praktischen Kritik die herrschaftlichen Zusammenhänge verschiedener Arbeitsverhältnisse anzugreifen.

Wir wollen „Prima leben statt prekär arbeiten“ und suchen daher verschiedene Orte auf, an denen die Zumutungen des Kapitalismus im Arbeits- und Lebensalltag konkret werden. Gegen die Einbindung wollen wir vor allem die Brüche in der Hegemonie aufgreifen und erweitern – und das auch als Klassenkampf zu verstehen: als Zurückweisung der Zumutungen, des Zwangs zu Flexibilität und eigenaktiven Verwertung. Die Frage, wie wir eigentlich Leben wollen, ist Ausgangspunkt eines linken Projektes, das die Ansprüche auf ein gutes Leben gegen Staat und Kapital verteidigt – nicht ausgrenzend, sondern solidarisch, nicht national oder am Standort, sondern transnational.

Wir wollen keine Niedriglohn-Jobs für alle, sondern eine Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, die niemanden davon ausschließt - Nicht Lohnarbeit für alle, sondern Abschaffung des Zwangs zur Lohnarbeit und der Ausbeutung in Arbeitsverhältnissen.

PRIMA LEBEN STATT PREKÄR ARBEITEN

Computer

2005-08-27