[SFB_disko] 12. Mai: Aktive für Aktion bei EU-Verfassungsabstimmung in Berlin gesucht

[Stephan Lindner]

BITTE AUCH WEITERLEITEN!!!

Liebe Leute!

Am 12. Mai stimmt der Deutsche Bundestag über die Ratifizierung des 
EU-Verfassungsvertrag in Deutschland ab.

Mit der EU-Verfassung sollen alle Mitgliedsstaaten auf eine Politik 
verpflichtet werden, die der Vollendung eines freien Binnenmarkts mit 
unverfälschtem Wettbewerb höchste Priorität einräumt. Zusätzliche werden 
sie in Zukunft mit einem Aufrüstungsverbot verpflichtet sein, ihre 
militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Das "Recht auf 
unternehmerische Freiheit" soll ein Grundrecht werden. Weiter 
Informationen zur EU-Verfassung findet Ihr z.B. in den Newslettern 4 und 
7 der Attac EU-AG unter 
http://www.attac.de/eu-ag/menu_ausgabe.php?menu_id=207 ud auf den Seiten 
des Friedensratschlag unter 
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Europa/ .

Obwohl es bisher in Deutschland fast keine Debatte über dieses 
Vertragswerk gegeben hat und sich in den letzten Monaten immer mehr 
Menschen dagegen ausgesprochen haben, ist zu erwarten, dass sich der 
Bundestag fast geschlossen für eine Unterezeichnung aussprechen wird. 
Mit der Ratifizierung in Deutschland kurz vor dem Referendum in 
Frankreich Ende Mai soll außerdem Einfluss auf das Abstimmungsergebnis 
in Frankreich genommen werden.

Es liegt deshalb an uns, an diesem Tag ein deutliches Zeichen nach 
Frankreich zu senden, dass wir mit dieser Entscheidung nicht 
einverstanden sind. Attac Deutschland plant deshalb am 12. Mai Präsenz 
zu zeigen. Am Wochenende findet eine Aktionsakademie statt, auf der 
ausgearbeitet werden soll, wie wir unseren Protest gegen diese 
Entscheidung am besten deutlich machen können. Wenn genug Menschen 
zusammenkommen, könnten wir z.B. ein französisches Nein vor dem 
Reichstag bilden. Als Gäste erwarten wir auch VertreterInne von Attac 
Frankreich.

Damit so eine Aktion klappt, brauchen wir aber viele Leute, die am 
Donnerstag Mittag Zeit haben zum Reichstag nach Berlin zu kommen. Um die 
Aktion durchführen zu können, kommt es auf jeden einzelnen an.

Wenn Ihr Zeit habt, schreibt bitte eine Mail an eu-ag at attac.de und 
meldet Euer Kommen, damit wir eine Planungsgrundlage haben, mit wie viel 
Menschen wir rechenen können. Leitet diese Mail bitte auch über 
Verteiler weiter.

Wir werden uns dann spätestens am Dienstag mit weiteren Details melden, 
wenn wir wissen, wieviele Menschen mitmachen und was die Ergebnisse der 
Beratungen auf der Aktionsakademie waren.

Gruß,

Stephan Lindner
(Attac EU-AG)