Kein Betreff

[presse at warstartsherecamp.org]

Sehr geehrte Damen und Herren,

anbei erhalten sie unsere heutige Pressemitteilung. Für Nachfragen stehen
wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Rosa Pantsa


Im Anhang finden Sie die PM als .pdf





Pressemitteilung

26.07.2013

OVG kippt Allgemeinverfügung + + + Demonstrationen und Kundgebungen rund
um das GÜZ am Samstag werden wie geplant stattfinden

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat in seiner heutigen Entscheidung
die von den Ordnungsbehörden erlassene Allgemeinverfügung in vollem Umfang
für rechtswidrig erklärt. Damit steht fest, dass die rund um das Gelände
des Gefechtsübungszentrum (GÜZ) angemeldeten Kundgebungen und
Demonstrationen gegen Krieg und Militarisierung ohne Einschränkungen
stattfinden werden. In der Begründung werden die Versuche der Polizei, die
Antimilitarist*innen pauschal zu diffamieren und zu kriminalisieren,
unmissverständlich zurückgewiesen.
Derweil bereiten sich die Teilnehmer*innen des Camps und
Antimilitarist*innen aus der Region auf einen erfolgreichen Aktionstag
vor.

Das OVG Sachsen-Anhalt hat in seiner heutigen Entscheidung die durch die
zuständige Versammlungsbehörde Salzwedel erlassene Allgemeinverfügung für
rechtswidrig erklärt. Dies bedeutet, dass auch am für morgen geplanten
Aktionstag gegen das GÜZ alle geplanten Versammlungen und Demonstrationen
rund um das Miliärgelände stattfinden können. In seiner Begründung mahnt
das Gericht auch die fadenscheinigen Darlegungen für ein allgemeines
Versammlungsverbot sowie die haltlosen Gefahrenprognosen durch die Polizei
an. Mit diesen hatten die Behörden versucht, die Kriegs- und
Militärgegener*innen pauschal schon vorab zu kriminalisieren und ihr
Anliegen auch gegenüber der Öffentlichkeit zu diskreditieren. Gleichzeitig
dienen sie der Polizei als Vorwand, die Teilnehmer*innen durch umfängliche
Personenkontrollen und Observationen einzuschüchtern. Ein Versuch, von dem
sich die Kriegsgegner*innen jedoch nicht beeindrucken lassen.

Nach Ansicht der Anwält*innen des Camps sind zudem die Verkehrs- und
Personen-Kontrollen durch die Polizei rund um das Camp ebenfalls
rechtswidrig. Denn durch diese ist eine unkontrollierte Zu- und Abreise
zur angemeldeten Mahnwache nicht möglich, was eine ungehinderte Ausübung
des Grundrechts auf Versammlung und freie Meinungsäußerung massiv
einschränkt.

„Mit seiner Entscheidung hat das OVG heute den sogenannten
Ordnungsbehörden eine echte Watsche verpasst,“ sagt Farin Skemp, einer der
Camp-Sprecher*innen. „Vielleicht ist man dort zukünftig etwas vorsichtiger
damit, uns und unser Anliegen durch üble Polizeipropaganda zu
diffamieren.“ Und Rosa Pantsa ergänzt mit einem Beispiel: „Der Sprecher
der Polizei ist in einer Pressekonferenz im Vorfeld unseres Camps mit
seiner Hetze so weit gegangen, einen angeblich mit Brandsätzen
präparierten Feuerlöscher herbei zu halluzinieren. Dass dies zum Teil von
der Presse unreflektiert und ohne weitere Recherche einfach so übernommen
wurde, hat uns schon erstaunt. Naja, zumindest vor dem OVG ist die
Behördenstrategie nicht aufgegangen. So oder so lassen wir uns nicht von
dem abhalten, was wir uns vorgenommen haben – denn Widerstand lässt sich
nicht verbieten.“

Auf dem Camp der Antimilitarist*innen laufen derweil die Vorbereitungen
für den morgigen Aktionstag auf Hochtouren. Es werden Transparente gemalt,
Erste Hilfe Kurse angeboten, das Überwinden von Absperrungen, das Umgehen
von Polizeiketten, der Umgang mit Kompass und Karte im freien Gelände
geübt. „Wir sind guter Dinge“, sagt Pantsa. „Nach und nach kommen immer
mehr Teilnehmer*innen an, die Stimmung ist bestens. Teilweise haben sich
die Leute schon zu Hause eine Menge Gedanken zum Aktionstag und zum
Übungsgelände gemacht und gute Ideen mitgebracht. Wir alle sind
zuversichtlich, dass es uns morgen wie schon im letzten Jahr gelingen
wird, durch unsere Aktionen den reibungslosen Ablauf auf dem GÜZ zu stören
.Wir wollen damit die scheinbare Normalität von Krieg und Militär deutlich
sichtbar in Frage stellen.“

Pressekontakt:

"War starts here"-Camp

Farin Skemp & Rosa Pantsa

Telefon +49 (0) 1525 1344526

+49 (0) 1521 2064931



E-Mail: presse at warstartsherecamp.org

War Starts Here Camp 2013 - Internationales Camp gegen Krieg und
Militarisierung nahe des Gefechtsübungszentrums des Heeres bei Magdeburg

Am Sonntag, dem 21.07.2013, starteten Antimilitarist*innen und
Kriegsgegner*innen bereits zum zweiten Mal das internationale Diskussions-
und Aktionscamp „War Starts Here“ gegen Krieg und Militarisierung. Ihr
Protest richtet sich auch in diesem Jahr konkret gegen das
Gefechtsübungszentrum des Heeres (GÜZ) in der Altmark nahe Magdeburg,
Europas größtem Truppenübungsplatz, auf dessen Gelände mit dem Bau der
Übungsmetropole „Schnöggersburg“ begonnen wurde. Bereits im letzen Jahr
protestierten hier rund 300 Teilnehmer*innen unter dem Motto „Krieg
beginnt hier – und ist hier aufzuhalten!“; dabei gelang es ihnen im Rahmen
eines zentalen Aktionstags, den Übungsbetrieb auf dem GÜZ zu stören. An
die Erfolge aus 2012 soll auf dem Camp in diesem Jahr angeknüpft werden.

Weitere Informationen und Material für die Presse finden Sie unter:

warstartsherecamp.org

Zur Veröffentlichung freigegeben, honorarfrei; Belegexemplar oder Hinweis
erbeten.
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