PM - Camp geht an den Start! Aufbau hat begonnen , Klage gegen Versammlungsverbot anhängig

Mi Sep 12 17:52:32 CEST 2012

Sehr geehrte Damen und Herren,

anlässlich der Eröffnung unseres Camps senden wir Ihnen hier und im Anhang
unsere Pressemitteilung. Darin informieren wir Sie über den Bezug der
Campfläche seit dem frühen Morgen, über das Programm des Camps sowie über
die Klage, die derzeit gegen das Versammlungsverbot rund um das GÜZ vor
dem OVG Magdeburg vorbereitet wird ist.

Mit antimilitaristischen Grüßen
Karoline Puls
(für die Camp-Vorbereitung)
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Pressemitteilung
12. September 2012

„War Starts Here“-Camp geht an den Start: Campaufbau hat in Potzehne
begonnen, Klage gegen Allgemeinverfügung geht in die nächste Instanz

Trotz aller Verhinderungsversuche durch die Behörden haben  heute morgen
Antimilitarist_Innen mit dem Aufbau des Camps auf einer Fläche in Potzehne
begonnen. Damit wird das Camp wie angekündigt heute abend pünktlich um
18.00h mit einer Auftaktveranstaltung beginnen. Gegen die
Allgemeinverfügung gehen die Anmelder_Innen der für Samstag rund ums GüZ
geplanten Kundgebungen in der nächsthöheren Instanz gerichtlich vor,
nachdem ein Eilantrag zunächst vom Verwaltungsgericht Magdeburg abgewiesen
wurde. Die Mahnwache auf dem Marktplatz von Letzlingen bleibt bis Montag
bestehen; anreisende Teilnehmer_Innen des Camps haben hier einen ersten
Anlaufpunkt.

Heute morgen um 10.00h haben die Aktivist_Innen von „War Starts Here“ mit
dem Aufbau ihres Camps auf einer Fläche in Potzehne begonnen. Nachdem die
zuständigen Behörden der Forderung der Camper_Innen nach einer geeigneten
Camp-Fläche in unmittelbarer Nähe zum GüZ bis heute morgen nicht
nachgekommen waren, haben sich die Aktivist_Innen heute früh entschlossen,
die bereits im Vorfeld angepachtete Ausweichfläche in Potzehne
(Ortsausgang Richtung Parleib) zu beziehen und mit dem Aufbau der
Camp-Infrastruktur zu beginnen. Damit ist den Camper_Innen das gelungen,
was Polizeibehörden, Bundeswehr und der GüZ-Betreiber Rheinmetall mit
verschiedenen Verbotsversuchen, ordnungsbehördlichen Schikanen, medialer
Falschmeldungen und Stimmungsmache gegen das Camp zuvor zu verhindern
gesucht hatten: Heute Abend wird das Camp offiziell mit der angekündigten
Auftaktveranstaltung eröffnet. Dazu Thorsten Grabbert, einer der
Camp-Organisatoren: „Jetzt geht es los! Der Campaufbau hat begonnen, nach
und nach reisen immer mehr Leute an, und heute Abend können wir wie
geplant mit unserem Programm beginnen!“

Das Camp-Programm enthält neben Diskussionen zu den inhaltlichen
Schwerpunkten Krieg, Militarisierung, zivil-militärische Zusammenarbeit,
Aufstandsbekämpfung und vor allem: antimilitaristischer Widerstand, auch
einen zentralen Aktionstag. Dazu Thorsten Grabbert: ;Natürlich halten wir
an unserem Aktionstag fest – schliesslich wollen wir in diesem Jahr die
ersten Schritte gehen, um unseren grossen Zielen auf dem Weg für eine Welt
ohne Krieg und Militär näher zu kommen. Und eines davon lautet: GüZ
schliessen!“ Für den Aktionstag, der für Samstag, dem 15.09., auf dem
Programm steht, hatten Friedensaktivist_Innen und Antimilitarist_Innen
angekündigt, dem GüZ einen Besuch abzustatten; das Gelände, auf dem an
rund 250 Tagen im Jahr Krieg geübt wird, soll an diesem Tag zivil genutzt
und so der übungsbetrieb für einen Tag unterbrochen werden. Denn, so
Grabbert, „jeder Tag, an dem auf dem Güz nicht geübt wird, ist ein guter
Tag!“

Mit dem Beginn des Camps, dessen Fläche von den Aktivist_Innen bis zuletzt
geheimgehalten wurde, ist der Plan der Behörden wohl gescheitert, das Camp
sowie jeden öffentlichen Protest gegen das Gefechtsübungszentrum zu
verhindern. Ein weiterer Teil der Verhinderungstaktik gegen Kritik und
Protest gegen das Güz ist die vom 10.9. an geltende Allgemeinverfügung,
mit der für den Zeitraum von einer Woche jede Versammlung unter freiem
Himmel in einer drei Landkreise betreffenden Bannmeile rund um das Gelände
und damit die u.a. an der Kommandozentrale des Kriegsübungszentrums
geplanten Kundgebungen am 15.9. verboten werden sollen. Gegen das Verbot
der Kundgebungen wurden nun in einer weiteren Instanz Rechtsmittel
eingelegt, eine Klage vor dem OVG Magdeburg ist anhängig, nachdem das
Verwaltungsgericht den Eilantrag gegen das Versammlungsverbot zunächst
abgelehnt hatte.

Mit der Mahnwache auf dem Marktplatz in Letzlingen wird weiterhin gegen
die Haltung der Behörden protestiert, dem Camp einen angemessenen Platz zu
verweigern und die antimilitaristischen Proteste in die Unsichtbarkeit
abschieben zu wollen. So bleibt die Mahnwache auch als Anlauf- und
Informationspunkt für anreisende Camp-Teilnehmer_Innen weiter bestehen,
daran ändern auch die überzogenen Auflagen seitens der Behörden nichts. In
den vergangenen Tagen waren die Teilnehmer_Innen der Mahnwache masslosen
Schikanen durch Ordnungsamt und Polizei ausgesetzt: Selbst ein Teelicht,
das nach Ausfall der Stromversorgung am Abend angemacht wurde, wertete die
anwesende Polizei als offenes Feuer und damit als Verstoss gegen die
Auflagen, das eine Auflösung der Veranstaltung begründen sollte. Die nach
den Auflagen von uns geforderten Order_Innen wurden durchweg mit
fadenscheinigsten Begründungen abgelehnt und eine Begleitung des Anmelders
der Mahnwache bei Gesprächen mit den Polizeibeamten wurde untersagt. Statt
dessen wurde dieser von einem Beamten, nun ohne Zeugen, mit den Worten „Du
stinkst“ beleidigt und jede weitere Kommunikation  abgelehnt; in
Sichtweite der Mahnwache waren gestern zur Einschüchterung zwei
Wasserwerfer abgestellt worden, die offenbar eigens aus einem der
Nachbarländer angefordert wurden. Der Einfallsreichtum der Behörden zur
Verhinderung des Camps und zur Zermürbung der Teilnehmer_Innen kennt
scheinbar keine Hemmungen.

„Widerstand lässt sich eben nicht verbieten, und wir werden planmässig mit
unserem Camp beginnen. Schon jetzt sind hier in Potzehne Leute aus dem
gesamten Bundesgebiet sowie aus den Niederlanden, aus Frankreich, Italien
und der Schweiz vor Ort, und wir werden immer mehr“, so Grabbert.  Das
Camp kann also heute abend pünktlich beginnen. Und was die
Allgemeinverfügung angeht, so sind wir zuversichtlich, dass diese
gerichtlich gekippt werden wird. Denn es kann nicht angehen, dass unsere
„Freiheit“, die doch angeblich am Hindukusch verteidigt werden muss, hier
vor Ort auf Geheiss von Bundeswehr und dem Rüstungsunternehmen Rheinmetall
derart mit Füssen getreten wird, dass politische Meinungsbekundungen da,
wo sie hingehören und mehr als überfällig sind, einfach verboten werden
sollen.“

Über das "War Starts Here"-Camp:
Vom 12. - 17. September findet in Letzlingen in unmittelbarer
Nachbarschaft zum Gefechtsübungszentrum
(GÜZ) das diesjährige "War Starts Here"-Camp statt. Als internationales
antimilitaristisches Diskussionsund
Aktionscamp bietet sich hier die Möglichkeit, die Themen Krieg und
Militarisierung in den Blick zu
nehmen, sich über Entwicklungen auszutauschen und gemeinsam Perspektiven
des Widerstands zu
entwickeln, sich von den Erfahrungen anderer inspirieren zu lassen und
einen Teil dieser am Aktionstag
vielleicht umzusetzen: Denn das GÜZ, der derzeit modernste
Truppenübungsplatz Europas, ist für die
Bundeswehr (und zunehmend auch für Armeen anderer Staaten) ein zentraler
Ort, an dem Krieg geübt
wird. Da Krieg Üben immer ein Teil von Krieg Führen ist, von Verstümmeln,
Verwüsten und Töten, haben
Aktivist_Innen angekündigt, den Übungsbetrieb am Aktionstag für einen Tag
zu unterbrechen.

Pressekontakt:

"War starts here"-Camp
Karoline Puls
Telefon +49 1521 2064931

E-Mail: presse at warstartsherecamp.org

Weitere Informationen und Material für die Presse finden Sie unter:
warstartsherecamp.org

Zur Veröffentlichung freigegeben, honorarfrei; Belegexemplar oder Hinweis
erbeten.

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