[imc-presse] Vorankündigung: Projekt "Recht Solidarisch" bietet ab dem 15.9.26 juristische Orientierung für die Zivilgesellschaft

RAV e.V. gs at rav.de
Tue Sep 8 09:48:08 CEST 2026


Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Medienvertreter*innen,

nach dem Wahlabend in Sachsen-Anhalt ist noch nicht klar, wie es 
politisch vor Ort weitergehen wird. Doch die Angst und die Sorgen, die 
aus Zivilgesellschaft, migrantischen Communities, queeren Verbänden, 
aber auch von kritischen Aktiven formuliert werden, sind ernst zu 
nehmen. Die extreme Rechte wird in jedem Szenario den Druck auf eben 
diese Gruppen erhöhen. Aus diesem Grund haben der /Republikanische 
Anwältinnen- und Anwälteverein/ e.V., die /Rosa-Luxemburg-Stiftung/, 
/Die Linke Fraktionsvorsitzendenkonferenz/ und /Equal Rights Beyond 
Borders/ vor Monaten ein Projekt gestartet, das sich /*Recht 
Solidarisch*/ nennt und *ab dem 15.9.26* juristische Orientierung bieten 
soll.

*Dr. Lukas Theune, Geschäftsführer des RAV, erklärt:* "/Mit dem Projekt 
/Recht Solidarisch/stellen wir für die Zivilgesellschaft zwei notwendige 
Dinge bereit, um trotz der Herausforderungen der autoritäre Wende 
handlungsfähig zu bleiben: Juristisches Wissen und Verbündete.  Die 
Homepage bietet sowohl konkrete juristische Informationen an als auch 
einen Überblick über Anlaufstellen."/

Zum Projekt:
*Was, wenn das Recht unter Druck gerät?*
Wenn rechts-autoritäre Kräfte regieren, geraten Menschenrechte, 
progressive Kräfte, Migrant*innen und Geflüchtete ebenso unter Druck wie 
Zivilgesellschaft, Kultur und Wissenschaft. Was ist dann noch erlaubt? 
Wie verändern sich Möglichkeiten von Teilhabe und wie können Betroffene 
sich rechtlich wehren?

*Recht Solidarisch schafft Orientierung:* Wir prüfen autoritäre 
Maßnahmen juristisch, bieten rechtliche Einschätzungen zu diesen, zeigen 
Handlungsmöglichkeiten, Ressourcen und Anlaufstellen auf.

*Ab dem 15. September* stellt unsere neue Website juristische Gutachten 
öffentlich zur Verfügung: juristisch komplexe Themen verständlich 
aufbereitet und auf die wichtigsten Gegenargumente heruntergebrochen. 
Damit wir in Krisenzeiten schnell wissen, was gilt, was möglich ist und 
wo wir handeln können.

Bitte beachten Sie auch den Flyer im Anhang.

Link zur Website: www.recht-solidarisch.de <http://www.recht-solidarisch.de>
Presseanfragen an: info at recht-solidarisch.de

Ein Projekt von Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V., 
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Die Linke Fraktionsvorsitzendenkonferenz und 
Equal Rights Beyond Borders

Nachfragen können schon jetzt an die o.g. E-Mailadresse adressiert werden.

Diese Vorankündigung findet sich auch auf der Seite des RAV, hier 
<https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/recht-solidarisch-projekt-bietet-juristische-orientierung-fuer-die-zivilgesellschaft-1292>.

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle

---
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Gneisenaustr. 2a | 10961 Berlin

Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57
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