[imc-presse] PM_Grundrechte-Report 2026 in Karlsruhe vorgestellt

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Medienvertreter*innen,

heute wurde der "Alternative Verfassungsschutzbericht", die 30. Ausgabe 
des Grundrechte-Reports in Karlsruhe vorgestellt.
Der RAV gehört zum Kreis der herausgebenden Organisationen.

Rechtsanwältin *Anna Gilsbach*, Vorstandsmitglied im RAV und Teil der 
Redaktion kommentiert:
"/Es ist Jahre her, dass unser ehemaliger Vorsitzender Wolfgang Kaleck 
junge Männer wegen der (Total) Verweigerung des Kriegsdienstes 
anwaltlich vertreten hat. Jetzt kommen solche Anfragen wieder bei uns 
an... Deshalb ist es richtig, dass sich der GRR in seiner 
Jubiläumsausgabe 2026 der Debatte um Aufrüstung und "Kriegstüchtigkeit" 
annimmt und aufzeigt, was dabei auf der Strecke bleibt./"

Wir bitten um Beachtung unserer gemeinsamen Pressemitteilung 
<https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/30-grundrechte-report-2026-der-oeffentlichkeit-vorgestellt-1267> 
und Verbreitung mit Ihren Möglichkeiten.

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle

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Pressemitteilung, 21.5.2026

*30. Grundrechte-Report 2026 der Öffentlichkeit vorgestellt*

Heute, am*21. Mai 2026*, wurde der „Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage 
der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ in der Stiftung Forum 
Recht in Karlsruhe der Öffentlichkeit vorgestellt.

Die *Jubiläumsausgabe *des 30. Grundrechte-Reports behandelt die 
Gefährdung von Grund- und Menschenrechten im Jahr 2025. Im Angesicht 
zahlreicher nationaler und internationaler Krisen greifen staatliche 
Stellen „zu den Waffen“: Zum einen bewaffnet sich der Staat durch 
Sondervermögen mit Rekordausgaben für Militär und durch eine Stärkung 
der Bundeswehr – und greift dabei in Grundrechte der Bürger*innen ein. 
Zum anderen weiten Bund und Länder ihre Überwachungs- und 
Eingriffsbefugnisse für Polizei, Geheimdienste und andere Behörden aus, 
von Staatstrojanern über Datenanalysen mit Palantirs „Gotham“ bis zu 
biometrischen Abgleichen und automatischer Gesichtserkennung. Daneben 
verschärfen sich die Krisen für die Menschenrechte mit Blick auf den 
Wohnungsmangel, den Klimawandel, die Rechte von Geflüchteten und 
Menschen am Rande des Existenzminimums.

Der Report versteht sich als „*alternativer Verfassungsschutzbericht*“ 
und bespricht Entscheidungen von Parlamenten, Behörden und Gerichten, 
aber auch von Privatunternehmen. Er wird von zehn 
Bürgerrechtsorganisationen herausgegeben.

*Herta Däubler-Gmelin*, Rechtsanwältin, frühere Bundesministerin der 
Justiz und langjährige Bundestagsabgeordnete, präsentierte den 
Grundrechte-Report. Sie hob die aktuell immense Bedeutung des 
Grundrechtsschutzes hervor: „In unserer Zeit ist Sorge um die 
Wirksamkeit der Grund- und Menschenrechte besonders geboten. Nicht 
allein wegen der Aggressionskriege, Konflikte und immer noch zunehmenden 
autoritären Tendenzen, sondern auch, weil globale – technische – 
Standards, z.B. in KI-Systemen, trotz ihrer Nützlichkeit und 
Bequemlichkeit immer häufiger unsere Freiheitsrechte einengen – oder 
auch die Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern 
gefährden.“

*Leo D’Andola*, Schüler, berichtete über die Schulstreiks gegen die 
Wehrpflicht: „Oft redet die Bundesregierung, wenn sie beispielsweise 
über das Wehrdienstmodernisierungsgesetz spricht, über Sicherheit. Aber 
wir Jugendliche fühlen uns nicht sicher – nicht, wenn wir einen 
Fragebogen bekommen, den wir für die Bundeswehr ausfüllen müssen; nicht, 
wenn wir der Bundesregierung mitteilen müssen, wenn wir für längere Zeit 
ins Ausland gehen; und nicht, wenn wir über die kommenden Maßnahmen 
nachdenken – über Musterung, Sammlung unserer persönlichen Daten und die 
mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht."

*Ahmad Mosamem Rahimi*, der vor den Taliban fliehen musste, berichtete 
über den Umgang der Bundesregierung mit ihm und anderen Afghan*innen, 
denen Deutschland Schutz zugesagt hatte: „Obwohl ich alle meine 
Unterlagen hatte und mir versprochen worden war, dass ich nach 
Deutschland kommen dürfe, wartete ich in Pakistan fast zwei Jahre lang 
auf mein Visum. Während dieser Zeit wusste ich nicht, ob und wann ich 
nach Deutschland einreisen könnte oder ob die pakistanische Polizei mich 
nach Afghanistan zurückschicken würde, wo ich der Verfolgung durch die 
Taliban ausgesetzt wäre. Während dieser ganzen Zeit musste ich 
Ausbeutung, Misshandlung und einen tiefen Mangel an Respekt erdulden.“

*Athena Möller*, Jura-Studentin und Vorstandsmitglied der 
Internationalen Liga für Menschenrechte, führte für die Redaktion durch 
die Veranstaltung. Sie stellte fest: „Es ist zunehmend anmaßend, von der 
Bevölkerung und insbesondere der jüngeren Generation Loyalität gegenüber 
dem deutschen Staat zu erwarten, während dieser ihre Grundrechte nicht 
ausreichend wahrt. Obwohl die Grundrechte 2025 besorgniserregend oft und 
intensiv verletzt wurden, scheinen Politik und Staatsapparat 
diesbezüglich kaum Konsequenzen tragen zu müssen. Der Grundrechte-Report 
nimmt sie in die Pflicht und stellt klar, welche Vorgehensweisen aus 
welchen Gründen zu beanstanden und zu verurteilen sind.“

Das Buch ist ab dem *27. Mai 2026* über den Buchhandel oder die Webseite 
der Herausgeber zu beziehen 
(http://www.grundrechte-report.de/quermenue/bestellen/). 
Rezensionsexemplare (auch als pdf) zu Pressezwecken können über die 
Humanistische Union (HU) bestellt werden 
(service at humanistische-union.de). Für Rückfragen oder Interview-Wünsche 
wenden Sie sich bitte an Carola Otte unter 030/2045 0256 oder 
info at humanistische-union.de

*Grundrechte-Report 2026 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in 
Deutschland*. Herausgegeben von: Peter von Auer, Nina Diarra, Franziska 
Görlitz, Rolf Gössner, Max Putzer, Rainer Rehak, Theresa Tschenker, Lea 
Welsch, Rosemarie Will, Michèle Winkler, Fischer Taschenbuch Verlag, 
Frankfurt/M 2026, ISBN: 978-3-596-71370-7, 240 Seiten, 15,00 Euro.

/Der Grundrechte-Report 2026 ist ein gemeinsames Projekt von: 
Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative • 
Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen • Internationale Liga für 
Menschenrechte • Komitee für Grundrechte und Demokratie • Neue 
Richter*innenvereinigung • PRO ASYL • Republikanischer Anwältinnen-und 
Anwälteverein • Vereinigung Demokratischer Jurist:innen • Forum 
InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung • 
Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V./

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