[imc-presse] [attac-d-presse] EU-Israel-Assoziierungsabkommen: Attac fordert Aussetzung

[Pressestelle Attac Deutschland]

Pressemitteilung als PDF: https://link.attac.de/pm-eu-israel

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 11. Mai 2026


      EU-Israel-Vertrag: Deutschland muss sich auf Seite des
      Völkerrechts stellen


        *Attac fordert Aussetzung des Assoziierungsabkommens gemäß
        Menschenrechtsklausel *

Anlässlich des heutigen Treffens der EU-Außenminister*innen fordert 
Attac Deutschland die EU-Regierungen – insbesondere den deutschen 
Außenminister Johann Wadephul – auf, das EU-Assoziierungsabkommen mit 
Israel im Bereich des Handels auszusetzen. Auch die EU-Kommission hatte 
im September 2025 vorgeschlagen, Teile des Abkommens auszusetzen, um den 
Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen, die Verstöße gegen das 
Völkerrecht zu beenden. Eine Entscheidung scheiterte bislang jedoch 
insbesondere am Widerstand Deutschlands und Österreichs.

„Die Menschenrechtsklausel des Abkommens verpflichtet die EU zum 
Handeln. Angesichts der anhaltenden Völkerrechtsverbrechen in Gaza, der 
illegalen Besatzung und des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus im 
Westjordanland ist die Aussetzung des Abkommens längst überfällig. 
Deutschland muss sich endlich auf die Seite des Völkerrechts stellen“, 
sagt Attac-Sprecher Roland Süß.

*Attac unterstützt Europäische Bürgerinitiative *

Auch weite Teile der europäischen Zivilgesellschaft 
<https://europeantradejustice.org/suspend-the-eu-israel-association-agreement-and-stop-trade-with-israel/> 
fordern seit Monaten ein vollständiges Ende der engen Handelsbeziehungen 
mit Israel. Attac Deutschland unterstützt zudem die Europäische 
Bürgerinitiative <https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/home> 
(EBI) für die Aussetzung Abkommens zwischen der EU und Israel. Insgesamt 
hat bereits mehr als eine Million EU-Bürger*innen die EBI unterzeichnet; 
in zwölf Ländern wurde zudem das nationale Quorum erreicht und zum Teil 
deutlich überschritten. In Deutschland wurde das Quorum dagegen noch 
nicht erreicht, es fehlen noch an die 10.000 Unterschriften. Die 
Bürgerinitiative kann online unterzeichnet werden.

Damit eine Europäische Bürgerinitiative erfolgreich ist, muss sie 
mindestens eine Million gültige Unterschriften erhalten und die 
Schwellenwerte in mindestens sieben Ländern erreichen.

*Internationaler Gerichtshof pocht auf Konsequenzen *

Das seit 2000 bestehende Assoziierungsabkommen zwischen der EU und 
Israel enthält eine Menschenrechtsklausel, die die Achtung der 
Menschenrechte und demokratischen Grundsätze zum „wesentlichen Element“ 
erklärt. Trotz jahrzehntelanger massiver Verstöße Israels gegen das 
Völkerrecht genießt Israel weiterhin privilegierten Zugang zum 
EU-Binnenmarkt und zu EU-Programmen wie Horizon Europe.

Der Internationale Gerichtshof hat bereits im Juli 2024 festgestellt, 
dass Drittstaaten und Institutionen völkerrechtlich verpflichtet sind, 
eine durch rechtswidrige Besatzung entstandene Situation weder 
anzuerkennen noch zu unterstützen. Dazu gehört explizit auch die 
Aussetzung von Handelsabkommen und Kooperationen.


*Für Rückfragen und Interviews: *

  * Roland Süß, Koordinierungskreis Attac Deutschland, suess at attac.de,
    +49 175 2725 893

*
Weitere Informationen: *

  * Europäische Bürgerinitiative (EBI) für die Aussetzung des
    EU-Israel-Abkommens: https://eci.ec.europa.eu/055/public/#/screen/home
  * Aufruf der European Trade Justice Coalition (ETJC):
    https://europeantradejustice.org/suspend-the-eu-israel-association-agreement-and-stop-trade-with-israel/

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