[imc-presse] PM: Buchhandlungen kündigen juristische Schritte gegen den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien und den Verfassungsschutz an

[RA Sven Adam]

PRESSEMITTEILUNG

Buchhandlungen kündigen juristische Schritte gegen den Beauftragten der 
Bundesregierung für Kultur und Medien und den Verfassungsschutz an

Berlin, Bremen, Göttingen, den 05.03.2026

Der Deutsche Buchhandlungspreis wird jährlich an über einhundert 
Buchhandlungen verliehen. Welche Buchhandlung mit dem Preis gewürdigt 
wird, entscheidet eine jährlich wechselnde Jury von Fachleuten aus der 
Buchbranche nach Durchsicht der Bewerbungsunterlagen. Die Abzeichnung 
der Nominiertenliste durch den Beauftragten der Bundesregierung für 
Kultur und Medien (BKM) war bisher reine Formsache. Wie die Süddeutsche 
Zeitung am 03.03.2026 berichtete, hat dieses Jahr der BKM drei der 
nominierten Buchhandlungen von der Liste gestrichen mit der Begründung, 
es lägen "verfassungsschutzrechtliche Erkenntnisse" über sie vor. Der 
BKM griff mit dem sog. Haber-Verfahren in eine Entscheidung einer 
unabhängigen Jury ohne belastbare Begründung ein.

Die von diesem Eingriff betroffenen drei linken Buchhandlungen Golden 
Shop (Bremen), Rote Straße (Göttingen) und Zur schwankenden Weltkugel 
(Berlin) gehen nun gerichtlich gegen die Streichung von der Preisliste 
vor. Mit den Rechtsanwält:innen Lea Voigt (Bremen), Sven Adam 
(Göttingen), Dr. Jasper Prigge und Sophie Hartmann (Düsseldorf) sowie 
mit Unterstüzung des Gegenrechtsschutzes von FragDenStaat und der 
Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) setzen sich die Buchhandlungen 
auch gegen das rechtsstaatlich fragwürdige sog. Haber-Verfahren und die 
verdeckte Einflussnahme durch den Verfassungsschutz zur Wehr.

"Die drei Buchläden wurden von einer sachverständigen Jury für den Preis 
bestimmt weil sie ein literarisches Sortiment oder ein kulturelles 
Veranstaltungsprogramm anbieten oder sich im Bereich der Lese- und 
Literaturförderung engagieren. Sie haben den Preis verdient und wir 
bereiten daher Klagen gegen den Beauftragten der Bundesregierung für 
Kultur und Medien auf Vergabe des Preises wie von der Jury gewollt vor." 
formulieren die Anwält*innen der Buchläden das Ziel der anstehenden 
gerichtlichen Auseinandersetzungen. "Daneben besteht ein grundrechtlich 
geschütztes Interesse zu erfahren, wer genau wann und warum auf die 
Preisvergabe diesen bislang beispiellosen Einfluss genommen hat. Es 
werden daher auch Verfahren auf vollständige Auskunft über die Abläufe 
und über die vermeintlich vorliegenden Informationen nach der 
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Bundesverfassungsschutzgesetz 
(BVerfSchG) geführt. Auch das sog. Haber-Verfahren wird gerichtlich 
überprüft werden." so die Bevollmächtigten weiter. Die Klagen werden 
Anfang der kommenden Woche erhoben.

Für Presseanfragen:

RA Sven Adam (Göttingen) - +49 (0) 551 488 31 69 - 
kontakt at anwaltskanzlei-adam.de
RA Dr. Jasper Prigge (Düsseldorf) - +49 (0) 211 4174 89 90 - 
kontakt at prigge-recht.de
RAin Lea Voigt (Bremen) - +49 (0) 421 335 16 78 - 
voigt at strafverteidiger-bremen.de

für die Buchhandlungen: Buchladen Rote Straße (Göttingen), The Golden 
Shop (Bremen), Zur schwankenden Weltkugel (Berlin)

-- 
Anwaltskanzlei Sven Adam
Lange-Geismar-Straße 55
37073 Göttingen

Tel.: (05 51) 4 88 31 69
Fax : (05 51) 4 88 31 79

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