[imc-presse] Pressemitteilung_Jenaer Erklärung für eine offene Gesellschaft. Wir leben in Zeiten der Entgrenzung.

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Medienvertreter*innen,

mehr als 250 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind vom 12. - 14. Juni 
2026 in Jena unter dem Titel ‚*Entgrenzt*‘ zum ersten anwaltlichen 
Migrationstag <https://migtag.de/>in Jena zusammengekommen.
Am Sonntag, den 14. Juni verabschiedeten die Teilnehmer*innen auf der 
Abschlussveranstaltung die *Jenaer Erklärung für eine offene 
Gesellschaft* *(s.u.)*.

Zuvor diskutierten die bundesweit angereisten Kolleg*innen aus der 
Anwält*innenschaft drei Tage lang in zwölf Workshops, sechs Podien 
und weiteren Veranstaltungen – auch mit Vertreter*innen der 
Wissenschaften und der Justiz - über aktuelle Frage- und 
Aufgabenstellungen in den verschiedensten Teilbereichen des Asyl- und 
Migrationsrechts.
Dabei ging die Tagung bewusst über ein reines Fortbildungsformat hinaus 
– das Motto "entgrenzt" war hier durchaus doppeldeutig gemeint.

Abgedeckt wurde eine breite Palette von Themen. Diese reichten vom 
Umgang mit dem zeitgleich in Kraft getretenen 
/Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (/*GEAS*), über Hürden und Grenzen 
des Staatsangehörigkeitsrechts bis zur strategischen Frage der 
Veränderung systemischer Missstände durch Klagen.

Die Organisator*innen werten den ersten anwaltlichen Migrationsrechtstag 
als vollen Erfolg. Gerade im Angesicht aktueller Gesetzesverschärfungen 
sind der Austausch und die Vernetzung untereinander nötiger denn je.
Auf vielfach geäußerten Wunsch wird das Organisationsteam nun versuchen 
zu ermöglichen, dass die anwaltlichen Migrationsrechtstage alle 2 Jahre 
regelmäßig stattfinden werden.

Wir danken für Kenntnisnahme und hoffen auf Ihre Unterstützung bei der 
Verbreitung dieser Erklärung.

*Kontakt:*
RAV-Geschäftsstelle, kontakt at rav.de, 030 4172 3555
RA Yunus Ziyal, yunus.ziyal at anw-nbg.de

Mit freundlichen Grüßen

für das Organisationsteam
i.A. Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle

*******
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/erste-anwaltliche-migrationsrechtstage-in-jena-erfolgreich-zu-ende-gegangen-1276

Die gemeinsam am heutigen Sonntag verabschiedete *Resolution *lautet:

*Jenaer Erklärung für eine offene Gesellschaft:*
*Wir leben in Zeiten der Entgrenzung*

  * Staatliche Machtausübung überschreitet zunehmend die Grenzen von
    Recht, Gesetz und gerichtlichen Entscheidungen.
  * Gesetze werden geschaffen, die unveräußerliche Rechte aushöhlen oder
    infrage stellen.
  * Auch die Angriffe auf Schutzsuchende, Migrant*innen sowie ihre
    rechtliche Vertretung nehmen zu und überschreiten demokratische und
    rechtsstaatliche Grenzen.

*Dem setzen wir entgegen:*

  * Das Recht, Schutz zu suchen und Schutz zu erhalten, ist eine
    zivilisatorische Errungenschaft. Es gilt, dieses Recht zu
    verteidigen und weiterzuentwickeln.
  * Migration ist eine Konstante der Menschheitsgeschichte und unserer
    Gegenwart.
  * Politische und soziale Rechte, Freiheit und Gleichheit sind
    untrennbar miteinander verbunden.
  * Das Recht auf ein gutes Leben für alle und das Recht, Rechte zu
    haben, sind unverhandelbar.
  * Der Umgang einer Gesellschaft mit Flucht und Migration zeigt, wie
    ernst sie den Schutz der Menschenrechte nimmt.

Zwei Tage nach dem Inkrafttreten des GEAS, das vor allem für 
Abschottung, Entrechtung und Inhaftierung Schutzsuchender steht, und 
angesichts von Kriegen, Krisen sowie den Folgen des Klimawandels treten 
wir ein für sichere Fluchtwege, für das Recht, Schutz zu suchen, für die 
Möglichkeit eines besseren Lebens sowie für das Recht zu kommen und zu 
bleiben.

Dafür streiten wir als Anwält*innen im Migrationsrecht in den 
Gerichtssälen. Zugleich sind wir überzeugt: Rechtliche 
Auseinandersetzungen können auf Dauer nur dann erfolgreich sein, wenn 
sie von progressiven sozialen und politischen Kämpfen außerhalb der 
Gerichtssäle getragen und begleitet werden.

Jena, 14.06.2026

-- 


Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
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