[imc-presse] PM_Der RAV kritisiert den Polizeieinsatz und rechtswidrigen Räumungen von Versammlungen bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Medienvertreter*innen,

der RAV hatte für die Protestaktionen gegen den AfD-Bundesparteitag in 
Erfurt am vergangenen Wochenende einen begleitenden anwaltlichen 
Notdienst organisiert.
In der hier vorliegenden Pressemitteilung werden unsere Kritiken an 
willkürlicher Polizeigewalt, die Missachtung der Versammlungsfreiheit 
und den rechtswidrigen Räumungen von Versammlungen kurz zusammengefasst.

https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/der-rav-kritisiert-den-polizeieinsatz-bei-den-protesten-gegen-den-afd-parteitag-in-erfurt-am-04072026-1280

Wir bitten um Verbreitung der Mitteilung mit Hilfe Ihrer Medien und 
sonstigen Möglichkeiten.

Sofern es Bedarf nach weiteren Informationen gibt, so kann über die 
Geschäftsstelle ein Kontakt zu Anwält*innen hergestellt werden, die am 
Wochenende in Erfurt im Einsatz waren.

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle

****************************
*Pressemitteilung vom 7.7.2026

Der RAV kritisiert den Polizeieinsatz bei den Protesten gegen den 
AfD-Parteitag in Erfurt am 04.07.2026*

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. (RAV) 
organisierte den Anwaltlichen Notdienst, der Demonstrationen begleitete 
und Demonstrierende im Falle von polizeilichen Maßnahmen unterstützte.

In vielen Situationen wurden durch die Polizei Grundrechte und Rechte 
von Betroffenen und Anwält*innen missachtet. Über viele Stunden wurde 
anwaltlicher Beistand nicht zugestanden. Unseren Kolleg*innen wurde der 
Zugang zu Demonstrierenden verwehrt. Der Ort der Gefangenensammelstelle 
wurde geheim gehalten. Bereitschaftsrichter*innen waren zeitweise nicht 
erreichbar. Es wurden Freiheitsbeschränkungen durchgeführt, ohne dass 
klar war, auf welcher Rechtsgrundlage diese erfolgten.

Unverhältnismäßige Polizeigewalt war leider an der Tagesordnung. Unter 
anderem drängte sich die Polizei durch eine Sitzversammlung und wendete 
willkürlich Schmerzgriffe im Gesicht an. Es kam zu Schlägen und Tritten 
gegen Demonstrierende.

*Rechtsanwältin Anna-Maria Müller*, Pressesprecherin des Anwaltlichen 
Notdienstes, meint dazu:
„/Willkürliche Schmerzgriffe haben nichts mit Gefahrenabwehr zu tun. Sie 
haben nichts mit Strafverfolgung zu tun. Sie sind extralegale Bestrafung 
durch Gewalt. Das ist eines Rechtsstaates unwürdig./“

Auch gegen eine deutlich als solche erkennbare Anwältin gab es 
Polizeigewalt. Dies ist ein massiver Angriff auf die Anwält*innenschaft 
als Organ der Rechtspflege.

*Die vom Thüringer Landesverwaltungsamt mittels einer Allgemeinverfügung 
verhängte Demoverbotszone war versammlungsfeindlich.*

Auf einen Antrag von Demonstrierenden ordnete am Freitag, den 03.07.26, 
21 Uhr das VG Weimar in einem Eilverfahren an, dass der Vollzug der 
Allgemeinverfügung vorerst ausgesetzt wird.
Die Allgemeinverfügung sei verfassungswidrig auf ein Verbot auch von 
friedlichen Versammlungen gerichtet. Das Vorliegen eines polizeilichen 
Notstands sei nicht nachgewiesen worden. Damit war das Demoverbot nicht 
vollziehbar.

Trotzdem behauptete die Polizei sowohl gegenüber den Demonstrierenden 
als auch gegenüber der Presse, dass die Demoverbotszone in Erfurt gelte. 
Dies war jedenfalls für den Kernzeitraum der Demonstrationen 
unzutreffend. Erst am Samstagmittag setzte das OVG Thüringen die 
Allgemeinverfügung aufgrund einer Beschwerde des Thüringer 
Landesverwaltungsamts wieder in Vollzug.

*Rechtsanwalt Nils Spörkel*, ebenfalls Teil des Legal-Teams, 
unterstreicht: „/Jede Räumung von Versammlungen zwischen Freitag 21 h 
und Samstag 12:03 h unter Berufung auf das vermeintlich vollziehbare 
Demoverbot war rechtswidrig./“

*Rechtsanwältin Anna-Maria Müller* betont: „/Durch die Missachtung der 
Gewaltenteilung ist ein nicht wiedergutzumachender Schaden für die 
Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und das Recht auf körperliche 
Unversehrtheit entstanden. Das sind Grundlagen jeder Demokratie - die 
Demokratie, die die AfD abschaffen möchte. Sichtbarer und wirksamer 
Widerspruch gegen die faschistische Politik der AfD ist notwendig - auch 
von Seiten der Anwaltschaft./“

*Der RAV fordert eine schonungslose Aufarbeitung des Polizeieinsatzes 
durch die zuständigen Stellen sowie ein deutliches Vorgehen gegen 
einzelne Polizeibeamte hinsichtlich der Fälle von rechtswidriger 
Polizeigewalt.*

Für Rückfragen kann über die Geschäftsstelle des RAV der *Kontakt *zu 
einer Anwältin oder einem Anwalt vermittelt werden, der oder die vor Ort 
in Erfurt war.

---
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Gneisenaustr. 2a | 10961 Berlin

Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57
kontakt at rav.de |www.rav.de

Telefonische Erreichbarkeit der Geschäftsstelle:
Mo - Fr 10-13 h
Di, Mi, Do 14-16 h

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