[imc-presse] Versammlungsverbote gekippt

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+++Versammlungsverbote gekippt+++

Die Allgemeinverfügung zu Versammlungsverboten für das Wochenende
wurde gekippt. Das hat das Verwaltungsgericht in Erfurt am 3.7. um 21
Uhr entschieden. Im folgenden leiten wir eine Pressemitteilung des
Rechtsanwalts Nils Spörkel.

PRESSEMITTEILUNG

Nils Spörkel, Rechtsanwalt

Göttingen, den 03.07.2026

In einer Entscheidung von 21 Uhr am heutigen Tage hat das
Verwaltungsgericht Weimar
die Allgemeinverfügung zu Versammlungsverboten am aktuellen
Protestwochenende in
Erfurt gekippt. (Az. 1 E 1187/26 We)

Antragsteller war ein Kommunalpolitiker, der seine Absicht kundgetan
hat, zur Deeskala-
tion und zur Vermittlung mit den Polizeikräften an zahlreichen
Versammlungen, auch un-
angemeldeten und spontanen Kundgebungen, teilzunehmen zu wollen.

Ein Verbot zahlreicher friedlicher Versammlungen wegen der Befürchtung
einer Minder-
heit unfriedlicher Versammlungen ist verfassungsrechtlich nur dann
tragfähig, wenn an-
sonsten ein polizeilicher Notstand zu befürchten ist, das heißt dass
die Polizei der Lage
unter Einsatz aller rechtmäßigen Mittel und der Hinzuziehung externer
Kräfte nicht fähig
ist, der Lage Herr zu werden. Das Land Thüringen hat dies nicht
nachvollziehbar darstellen
können. Dies widerspräche auch der Aussage der Polizei, die noch am
03.07. im Deutsch-
landfunk mitteilte: „Die Thüringer Polizei sieht sich für den
anstehenden AfD-Parteitag in
Erfurt gut vorbereitet.“ Die Allgemeinverfügung erwies sich folglich
als rechtswidrig.
Nils Spörkel meinte dazu: „Es freut mich sehr, dass das
Verwaltungsgericht deutlich ge-
macht hat, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in Erfurt
und auch in einer
Großlage Gültigkeit hat.“

Rückfragen nimmt RA Spörkel
unter mail at rechtsanwalt-spoerkel.de entgegen.
Telefon: 0176 10344583

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