[imc-presse] [attac-d-presse] Anti-AfD-Protest Erfurt: Gericht bestätigt Attac-Mahnwache

[Pressestelle Attac Deutschland]

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Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 3. Juli 2026


      Antifaschistischer Protest in Erfurt: Gericht bestätigt
      Attac-Mahnwache


      Klatsche für die Stadt: Versammlung gegen AfD-Parteitag darf in
      Hör- und Sichtweite stattfinden / Gefahrenprognose laut
      Richter*innen nicht begründet

Die Mahnwache, die Attac Deutschland im Zusammenhang mit den Protesten 
gegen den AfD-Parteitag für den morgigen Samstag in Erfurt angemeldet 
hat, darf in Hör- und Sichtweite der anreisenden AfD-Mitglieder 
stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht Erfurt am heutigen Freitag 
entschieden. Mit dem Eilbeschluss haben die Richter*innen der Klage des 
Netzwerks für globale Gerechtigkeit gegen die von der Stadt angeordnete 
Verlegung der Kundgebung stattgegeben.

Den Richter*innen zufolge war die Verlegung der Mahnwache durch die 
Stadt „mangels hinreichend konkreter Gefahrenprognose“ rechtswidrig. 
Weiter schreiben sie: „Nicht aussagekräftig ist weiterhin die Aussage, 
dass ‚die räumliche Lage als auch der gewählte Zeitraum der Versammlung 
[…] unmittelbar in das Zeitfenster der öffentlich angekündigten 
Blockadeaktionen gegen den AfD-Bundesparteitag‘ fallen. […] Zwar trifft 
es allgemeinbekannt zu, dass – vom Antragsteller zu unterscheidende – 
Gruppierungen zu Blockaden aufgerufen haben. Dass die Versammlung des 
Antragstellers, die ebenfalls die Auseinandersetzung mit dem Parteitag 
zum Gegenstand hat, zeitlich und räumlich mit diesen Aufrufen 
zusammenfällt, liegt in der Natur der Sache begründet und stellt keinen 
eigenen Gefahrenaspekt dar.“

„Offenbar hat das Gericht eine klarere Vorstellung davon, was ein 
Rechtsstaat bedeutet, als die Stadt Erfurt. Deren Plan, Erfurt während 
des AfD-Parteitags zur demokratie- und grundrechtsfreien Zone für 
Antifaschist*innen zu machen, ist zumindest teilweise gescheitert – und 
das ist gut so“, sagt Jakob Migenda, Anmelder der Attac-Mahnwache. 
„Bürger*innen, die sich engagieren, um der rechtsextremen AfD etwas 
entgegenzusetzen, verteidigen die Demokratie für uns alle. Die Stadt 
Erfurt und die thüringische Landesregierung sollten uns unterstützen, 
statt uns wie Gegner*innen zu behandeln.“

Attac hatte seine Mahnwache nahe dem Ikea-Gebäude in Erfurt bereits 
einmal freiwillig verlegt, nachdem das Land Thüringen die 
Allgemeinverfügung mit einer 48 Kilometer langen 
Demonstrationsverbotszone erlassen hatte. Dennoch wollte die Stadt die 
Kundgebung auch am neuen Standort verbieten und fernab des Geschehens 
verlegen. Gegen diese so genannten Beschränkungsverfügungen klagte Attac 
erfolgreich.

Attac Deutschland beteiligt sich an den Protesten des breiten 
gesellschaftlichen Bündnisses „Zusammenstehen“ gegen den AfD-Parteitag. 
Dafür hat das Netzwerk eine Mahnmache angemeldet und beteiligt sich an 
einer Demonstration vom Hauptbahnhof zum Kundgebungsplatz an der Messe 
in Erfurt, dem geplanten Ort des Parteitags. Attac unterstützt die 
Demonstrierenden zudem mit einem Kaffeewagen und Infostand an der Messe.

Das Netzwerk unterstützt alle Aktionen, die dazu dienen, die 
Menschenrechte zu verteidigen und den Rutsch in den Autoritarismus zu 
stoppen.

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*Übersicht Attac bei den AfD-Protesten am 4. Juli in Erfurt:*

  * Beteiligung an Demonstration vom Hauptbahnhof zum Messeplatz, ab 6 Uhr
  * Attac-Rednerin Viola Rüdele, Kundgebung an der Messe, ca. 8.45 Uhr
  * Kaffeewagen und Infostand, Kundgebung an der Messe, ganztags
  * Mahnwache, Hersfelder Straße, ca. 25 Meter vor der Abbiegung
    Eisenacher Straße, 5.30 bis 19 Uhr (neuer angemeldeter Standort)

*Für Rückfragen und O-Töne vor Ort:*

Mahnwache:

  * Jakob Migenda, Anmelder der Attac-Mahnwache, +49 176 5772 2622
  * Nils Spörkel, bevollmächtigter Rechtsanwalt, +49 176 1034 4583


Attac-Protest in Erfurt allgemein:

  * Viola Rüdele, Attac Frankfurt, +49 160 9442 6371
  * Stephan Kettner, Attac Bamberg, + 49 176 8308 4386
  * Markus Zwilling, Attac-AG gegen rechts, +49 69 900 281 70


*
Weitere Informationen: *

  * Bündnis „Zusammenstehen“: www.zusammenstehen.org

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