[imc-presse] PM: Kritik am Staatsbesuch von al-Sharaa in Berlin / Proteste in Bonn & Berlin

[Civaka Azad]

      *Kein Empfang für Kriegsverantwortliche – Einwände gegen den
      Besuch von Ahmad al-Sharaa in Berlin*

/Pressemitteilung von Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für 
Öffentlichkeitsarbeit, 18.01.2026/

Die Einwände gegen den geplanten offiziellen Empfang von Ahmad al-Sharaa 
(auch bekannt als Abu Muhammad al-Jolani) in Berlin reißen nicht ab. 
Ehemalige Mandatsträger:innen und (Co-)Bürgermeister:innen aus der 
Türkei haben sich an die Bundesregierung sowie den Bundespräsidenten 
gewandt und davor gewarnt, der Besuch käme einer politischen Aufwertung 
eines Regimes gleich, das aktuell für schwerwiegende Verbrechen und 
Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht wird. Auch der Verein 
für Demokratie und Internationales Recht (MAF-DAD) äußert „erhebliche 
völkerrechtliche Bedenken“ gegen einen offiziellen Empfang.

MAF-DAD führt aus, Ahmad al-Sharaa sei Anführer der von den Vereinten 
Nationen als jihadistische Terrororganisation eingestuften Hay’at Tahrir 
al-Sham (HTS) und trete als de-facto Präsident Syriens auf. Selbst wenn 
frühere Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen HTS inzwischen 
aufgehoben seien, ändere dies nach Darstellung von MAF-DAD nichts an der 
„individuellen strafrechtlichen Verantwortlichkeit“ der 
Führungspersonen. Die Aufhebung von Sanktionen bedeute „weder eine 
rechtliche Rehabilitierung noch einen Freibrief für politische 
Aufwertung“ und lasse bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen unberührt.

Zugleich verweist MAF-DAD auf verifizierte Dokumentationen schwerster 
Gewaltverbrechen in Aleppo und Umgebung: gezielte und systematische 
Angriffe insbesondere auf Kurd:innen und Êzîd:innen, außergerichtliche 
Tötungen, das zwangsweise Verschwindenlassen von über 1.000 Personen 
sowie die Vertreibung von rund 120.000 Menschen. Art, Umfang und 
Systematik dieser Taten bewertet MAF-DAD als Kriegsverbrechen und sieht 
darüber hinaus dringenden Verdacht auf Verbrechen gegen die 
Menschlichkeit und Völkermord. Deutschland sei als Vertragsstaat der 
Völkermord-Konvention verpflichtet, drohende genozidale Gewalt aktiv zu 
verhindern – umso mehr, da Deutschland den Völkermord an den Êzîd:innen 
offiziell anerkannt habe. In diesem Zusammenhang weist MAF-DAD darauf 
hin, dass derzeit rund 1.200 êzîdische Familien in Aleppo und Umgebung 
erneut akut gefährdet seien.

MAF-DAD kritisiert außerdem eine aus ihrer Sicht widersprüchliche 
außenpolitische Praxis: Gespräche mit der Demokratischen 
Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien seien wiederholt mit dem 
Hinweis auf fehlende internationale Anerkennung abgelehnt worden, 
während nun der Anführer einer islamistischen Organisation offiziell 
empfangen werden solle. MAF-DAD erinnert daran, dass Deutschland 
international als Vorreiter bei der strafrechtlichen Verfolgung von in 
Syrien begangenen Verbrechen gelte, insbesondere beim vom sogenannten 
Islamischen Staat verübten Völkermord an den Êzîd:innen. Zugleich würden 
schwere Gewaltverbrechen der HTS gegenüber Kurd:innen, Êzîd:innen, 
Alawit:innen und Drus:innen sowie die Verantwortung weiterer Akteure 
weitgehend ignoriert. MAF-DAD verweist zudem auf Berichte, wonach 
mindestens ein deutscher Staatsbürger an jüngsten Gewaltverbrechen in 
Aleppo beteiligt gewesen sein soll, und leitet daraus die Pflicht ab, 
Ermittlungsverfahren gegen HTS-Mitglieder mit Deutschlandbezug einzuleiten.

Auf dieser Grundlage fordert MAF-DAD die Bundesregierung nachdrücklich auf,

 1.

    von einem offiziellen Empfang Ahmad al-Sharaas abzusehen,

 2.

    ihrer Pflicht zur Prävention schwerster internationaler Verbrechen
    nachzukommen,

 3.

    das Völkerstrafgesetzbuch konsequent anzuwenden,

 4.

    und keine politischen Signale zu setzen, die faktisch zur
    Straflosigkeit für Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die
    Menschlichkeit und Völkermord beitragen.

Ebenfalls an Bundesregierung und Staatsoberhaupt gerichtet sind 
Schreiben unterzeichnender ehemaliger Mandatsträger:innen aus der Türkei 
– darunter frühere Abgeordnete sowie (Co-)Bürgermeister:innen. Die 
Unterzeichnenden erklären, ein offizieller Empfang käme einer 
politischen Aufwertung und faktischen Legitimierung einer Macht gleich, 
deren Herrschaft von systematischen und schweren 
Menschenrechtsverletzungen geprägt sei. Sie verweisen auf 
Dokumentationen internationaler Menschenrechtsorganisationen – darunter 
die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte – zu fortgesetzten 
Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung, insbesondere gegen Drus:innen, 
Alawit:innen und Kurd:innen.

Als Eskalationspunkt nennen die Unterzeichnenden die Angriffe auf 
kurdische Stadtteile Aleppos: Zehntausende seien vertrieben worden, 
Dutzende getötet, Hunderte verletzt. Auch Krankenhäuser und 
medizinisches Personal seien Ziel der Angriffe gewesen. Diese Gewalt sei 
weder zufällig noch militärisch zu rechtfertigen; sie folge erkennbar 
dem Ziel einer ethnisch motivierten demographischen Umgestaltung und 
stelle einen Bruch des Abkommens vom 1. April dar, das Sicherheit, 
Selbstverwaltung und gesellschaftliche Pluralität garantieren sollte.

Zudem verweisen die Unterzeichnenden auf Hinweise auf weitere geplante 
Militäroperationen – unter anderem gegen Deir Hafer – und warnen vor dem 
Risiko eines regionalen Flächenbrands mit sicherheitspolitischen Folgen 
auch für Europa und Deutschland. In ihren Schreiben fordern sie,

  *

    von einer politischen Aufwertung der syrischen Übergangsregierung
    durch einen offiziellen Empfang abzusehen,

  *

    stattdessen den Dialog mit demokratischen, pluralistischen und
    zivilgesellschaftlichen Kräften Syriens zu suchen und zu stärken,

  *

    und klarzustellen, dass keine Kooperation ohne nachprüfbare
    menschenrechtliche Mindeststandards akzeptiert werde.

Sollte es dennoch zu Gesprächen kommen, müsse die kompromisslose 
Einhaltung universeller Menschenrechte sowie der relevanten Abkommen zur 
nicht verhandelbaren Voraussetzung gemacht werden. Jegliche finanzielle 
oder politische Unterstützung – auch auf europäischer Ebene – solle 
ausschließlich unter klaren, überprüfbaren Bedingungen erfolgen: Schutz 
von Minderheiten, Ende der Gewalt gegen Zivilist:innen und Achtung des 
Völkerrechts.

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*Demonstrationen in Berlin und Bonn*

*Berlin – aktualisierte Route*
*Demoaufruf:* „Ahmad al-Sharaa: von Merz eingeladen, von uns angeklagt“
*19. Januar 2026*
*16:00 Uhr*
*Start:* Bundeskanzleramt / Wilhelmsgarten
Von dort aus wird sich die Demonstration in Richtung Brandenburger Tor 
bewegen und sich einer weiteren Kundgebung anschließen.
*Pressesprecherin:* Mara Herlo – 01774798123
Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis protestiert gegen die 
politische Normalisierung islamistischer Gewalt und fordert stattdessen 
Aufklärung, strafrechtliche Verfolgung und Schutz für die Betroffenen.
Diese Demonstration wird organisiert von einem Bündnis kurdischer und 
internationalistischer Frauenorganisationen sowie einem breiten 
gesellschaftlichen Bündnis.
Alle mitaufrufenden Organisationen und Personen finden Sie unter 
folgendem Link:
https://civaka-azad.org/demo-gg-jolani/

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*Demonstration in Bonn*
*Kein Empfang für al-Jolani!*
*Gegen Abschiebungen und die Legitimierung islamistischer Gewalt*
*Bonn – Münsterplatz*
*19. Januar 2026*
*17:00 Uhr*
Die Demonstration in Bonn richtet sich insbesondere gegen Abschiebungen 
nach Syrien und gegen die politische Anerkennung islamistischer 
Gewaltakteure.

Mit freundlichen Grüßen

Mako Qocgiri

-- 

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