[imc-presse] [attac-d-presse] CDU-Parteitag: „Politik von Reiche für Reiche“

[Attac Deutschland Pressestelle]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Stuttgart / Frankfurt am Main, 20. Februar 2026


*CDU-Parteitag: „Politik von Reiche für Reiche“*

*Attac kritisiert Lobbyeinfluss und ungerechte Steuerpolitik der CDU*

Anlässlich des CDU-Parteitags in Stuttgart hat Attac am heutigen Freitag 
mit einer Aktion protestiert. Das Netzwerk für globale Gerechtigkeit 
kritisiert die ungerechte Lobbypolitik der Partei, die Reiche begünstigt 
und die soziale Ungleichheit sowie die Kluft zwischen Arm und Reich 
vergrößert. Zu sehen waren Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin 
Reiche (Attac-Aktivist*innen mit Masken), die übergroße Spendenchecks 
von zwei exemplarischen Großspendern des letzten Jahres – 
BMW-Eignerfamilie Quandt und Milliardär Carsten Maschmeyer – 
entgegennahmen. Weitere Aktive hielten ein Banner mit dem Slogan 
„Politik von Reiche für Reiche“.

Ein Blick auf das Personal genügt: Die aktuelle Bundesregierung macht 
Politik für Reiche. An ihrer Spitze steht mit Friedrich Merz ein 
Millionärskanzler, der über Jahre hinweg eng mit den Interessen großer 
Vermögen verbunden war. Als ehemaliger Aufsichtsratschef von BlackRock 
Deutschland, dem größten Vermögensverwalter der Welt, bewegte er sich 
genau in jenem Umfeld, das von steigenden Aktienkursen, 
Immobilienpreisen und fehlenden Vermögensteuern profitiert. Diese Nähe 
prägt nicht nur die persönlichen Interessen des Millionärs Merz, sondern 
auch seine politische Perspektive. „Wer jahrelang für BlackRock 
gearbeitet hat, denkt Politik durch die Brille der großen Vermögen. Ein 
Millionärskanzler und ein Kabinett mit besten Drähten zu Konzernen 
machen Politik für Vermögende und gegen den Rest der Gesellschaft und 
den sozialen Zusammenhalt. Das ist für uns nicht tragbar“, sagt Julia 
Elwing aus dem Koordinierungskreis von Attac.

Flankiert wird dieser Kurs durch die Wirtschaftsministerin Katharina 
Reiche, die viele Jahre lang Spitzenfunktionärin der Energiewirtschaft 
war und beste Kontakte zu großen, klimaschädlichen Konzernen hat. 
Brisant ist ihre persönliche Nähe zu Karl-Theodor zu Guttenberg, der 
nach seinem Rückzug aus der Politik als Lobbyist, Berater und Investor 
tätig ist und ebenfalls beste Kontakte in internationale Finanz- und 
Wirtschaftskreise hat. „Es überrascht nicht, dass diese Bundesregierung 
lieber konsequent nach unten tritt, statt oben bei großen Vermögen 
abzuschöpfen. Während der Druck auf arme Menschen erhöht und der 
Sozialstaat immer weiter eingekürzt wird, steigt die Zahl der 
Millionär*innen und Milliardär*innen seit Jahren – begünstigt durch die 
ungerechte Steuerpolitik der CDU“, kritisiert Elwing. „Das zeigt sehr 
gut, welche Interessen diese Partei wirklich vertritt.“

Große Vermögen entstehen vor allem durch Erbschaften, Immobilienbesitz 
und Kapitalerträge, also häufig ohne eigene Leistung. In der CDU trifft 
die Besteuerung großer Vermögen auf deutliche Ablehnung – unter dem 
Vorwand, dass eine Vermögensteuer der Wirtschaft schade. Studien zeigen 
jedoch, dass eine gerechte Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften 
weder Investitionen noch wirtschaftliche Entwicklung bremst. Mit seiner 
erfolgreichen Bundestagspetition, die von knapp 68.000 Menschen 
mitgezeichnet wurde, und der Kampagne „Tax the Rich“ fordert Attac seit 
2025 die Wiedereinführung einer Vermögensteuer.

*Bilder der Aktion zeitnah hier:* http://attac.de/vonreichefuerreiche
*Weitere Informationen zur „Tax the Rich“-Kampagne:* 
https://attac.de/taxtherich

*Für Rückfragen und Interviews:* Julia Elwing, Mitglied im 
Koordinierungskreis von Attac Deutschland, julia.elwing at attac.de, 
01799115136

-- 
Lena Zoll
Pressesprecherin
Attac Deutschland
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Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
presse at attac.de
Tel. 01623448009
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