[imc-presse] PM_Bremen: Anatol Anuschewski zum Rücktritt zu drängen ist falsch - das Problem heißt Landesamt für Verfassungsschutz

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Medienvertreterinnen und -vertreter,
liebe Freundinnen und Freunde,

der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung 
Demokratischer Juristinnen und Juristen und die Humanistische Union 
erklären sich solidarisch mit dem Bremer Rechtsanwalt Anatol 
Anuschewski, der eindeutig anwaltlich gehandelt hat.
Das Problem liegt woanders, das Problem heißt /Landesamt für 
Verfassungsschutz/! (zum Hintergrund s.u.)

Hier unsere heutige gemeinsame Solidaritätsbekundung mit dem Kollegen. 
Wir bitten um Veröffentlichung mit Ihren medialen Möglichkeiten:

*Bremen: Anatol Anuschewski zum Rücktritt zu drängen ist falsch - Das 
Problem heißt Landesamt für Verfassungsschutz*

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung 
Demokratischer Juristinnen und Juristen und die Humanistische Union 
erklären sich solidarisch mit dem Bremer Rechtsanwalt Anatol Anuschewski.

Es ist ein fatales Zeichen für den Rechtsstaat, unseren Kollegen für die 
Ausübung seiner anwaltlichen Tätigkeit zu sanktionieren, indem er zum 
Rücktritt von seiner Stellvertreterposition am Bremer 
Verfassungsgerichtshof gedrängt wird.

Ein von dem Landesamt für Verfassungsschutz Bremen eingesetzter V-Mann 
soll die politische Gruppe Interventionistische Linke Bremen bespitzelt 
haben. Nun wird laut Medienberichten unserem Kollegen vorgeworfen, bei 
der Befragung das V-Mannes anwesend gewesen zu sein.

*Es handelt sich dabei ganz eindeutig um eine anwaltliche Tätigkeit*, 
die durch die kürzlich von Deutschland unterzeichnete Konvention des 
Europarats zum Schutz der anwaltlichen Berufsausübung geschützt ist.

Angebracht wäre stattdessen der Rücktritt des Bremer 
Verfassungsschutzchefs Thorge Koehler, der die rechtswidrige 
Bespitzelungsaktion zu verantworten hat. Nicht nur, dass er die 
friedliche politische Betätigung Bremer Bürger*innen dadurch unnötig 
behindert und unter Generalverdacht gestellt hat; er hat es Berichten 
zufolge zudem geduldet, dass der V-Mann auch sexuelle und amouröse 
Beziehungen in die von ihm bespitzelte Gruppe unterhielt. Ein Eingriff 
in die Intimsphäre der Betroffenen, der nicht nur rechtswidrig, sondern 
auch nicht wieder gut zu machen ist.

*Hintergrund:*
https://taz.de/Ablenkungsmanoever-im-V-Mann-Skandal/!6152220/

PM des Bremischen Anwaltverein https://www.anwaltsverein-bremen.de/

*Rechtsprechung:*
VG Hamburg, Teilurteil vom 19.04.2017 - 17 K 7997/16

*Unterzeichner:*
Humanistische Union e.V. https://www.humanistische-union.de/
Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e.V. www.rav.de 
<http://www.rav.de>
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. www.vdj.de 
<http://www.vdj.de>

Die *Erklärung auf der Seite des RAV*: 
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/anatol-anuschewski-zum-ruecktritt-zu-draengen-ist-falsch-1219 


Ein *Kontakt* kann über die Geschäftsstelle hergestellt werden 
(kontakt at rav.de // 030.417 235 55)

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle

Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein e. V.
Gneisenaustr. 2a | 10961 Berlin

Tel +49 (0)30 417 235 55 | Fax +49 (0)30 417 235 57
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