[imc-presse] PM_Zeichnungen verdoppelt. Mehr als 1.000 Jurist*innen fordern die Einleitung eines AfD-Parteiverbotsverfahrens

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Medienvertreter*innen,

am 20.7.2026 informierten wir Sie über einen Offenen Brief an 
Bundesregierung und Abgeordnete. Darin wurde vom RAV und gut 500 
Jurist*innen gebeten, die Befürchtungen angesichts des Erstarkens der 
AfD ernst zu nehmen und schnellstmöglich die erforderlichen Schritte für 
einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten.

Es erreichten uns anschließend sehr viele Bitten von weiteren 
Kolleg*innen, den Brief ebenfalls zeichnen zu können.
*Mittlerweile liegen uns 1051 Zeichnungen vor *- die Liste kann hier 
eingesehen werden: 
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/525-juristinnen-fordern-afd-verbotsverfahren-einleiten-1283

Die vielen Menschen sollen gehört werden, so dass wir Sie hiermit 
bitten, die *weitere Pressemitteilung von heute* in Ihre 
Berichterstattung aufzunehmen. Sie liegt hier: 
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/mittlerweile-fordern-ueber-1000-juristinnen-und-juristen-die-einleitung-eines-afd-verbotsverfahrens-beim-bundesverfassungsgericht-1284

Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle

***************
*Pressemitteilung, 03.08.2026

**Weitere Zeichnungen beim RAV eingegangen:*
*Mittlerweile fordern über 1.000 Juristinnen und Juristen die Einleitung 
eines AfD-Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht*

Mitte Juli 2026 richtete der RAV einen Offenen Brief an die 
Bundesregierung und die Abgeordneten des Bundestages mit der Forderung, 
ein AfD-Verbotsverfahren endlich einzuleiten. Dieser Brief war von über 
500 Juristinnen und Juristen unterzeichnet und veröffentlicht worden.
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/525-juristinnen-fordern-afd-verbotsverfahren-einleiten-1283

Der Brief des RAV bezieht sich auf das rechtswissenschaftliche Gutachten 
der /Gesellschaft für Freiheitsrechte/ e.V. (GFF), das nach Auswertung 
von über 3.000 000 Datenpunkten zum Ergebnis kam, dass die Politik der 
AfD gegen das Menschenwürdeprinzip des Grundgesetzes und das 
Demokratieprinzip verstößt und damit verfassungswidrig ist. 
https://afd-gutachten.de/

Das Fazit: Ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem 
Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg.

Während die Rückmeldungen der adressierten Bundestagsabgeordneten auf 
den offenen Brief bislang sehr überschaubar sind, ist die Reaktion der 
Kolleg*innen aus der breiten Justiz umso beeindruckender. Die Liste der 
Unterschreibenden hat sich innerhalb von 10 Tagen verdoppelt. *1051 
*Anwält*innen, Richter*innen, Staatsanwält*innen, Jurist*innen aus der 
Verwaltung und der Wirtschaft, Rechtsreferendar*innen und viele mehr 
stellen sich hinter die Forderung nach einem Verbot der AfD.

*Endlich handeln und das AfD-Verbotsverfahren einleiten!

*Der Bundestag und die Bundesregierung sind nun erneut als politisch 
Verantwortliche aufgefordert, unverzüglich die notwendigen Schritte für 
die Stellung eines Antrags an das Bundesverfassungsgericht in die Wege 
zu leiten mit dem Ziel, die Verfassungswidrigkeit der AfD feststellen zu 
lassen und damit ein Verbot der Partei zu bewirken. Die Jurist*innen 
befürchten anderenfalls einen ernsthaften Schaden für die Demokratie und 
die Bedrohung vieler Menschen, sollte es der AfD gelingen, ihre 
verfassungsfeindliche Politik in die Realität umzusetzen.

„/Als Jurist*innen sehen wir es als unsere Pflicht, uns für die 
Menschenwürde aller Menschen einzusetzen. Dazu gehört, dass wir eine 
Partei wie die AfD, die zentralen Grundwerten unserer Verfassung 
widerspricht, entschieden bekämpfen. Das Grundgesetz gibt uns mit dem 
Parteiverbot nach Art. 21 Abs. 2 GG ein Instrument an die Hand, das nun 
endlich eingesetzt werden muss./“ meint Angela Furmaniak, Vorsitzende 
des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) und 
Mintinitiatorin des offenen Briefs. „/Die Politik darf sich nicht mehr 
hinter Scheinargumenten verstecken, sondern muss handeln, bevor es zu 
spät ist./“

https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/mittlerweile-fordern-ueber-1000-juristinnen-und-juristen-die-einleitung-eines-afd-verbotsverfahrens-beim-bundesverfassungsgericht-1284 


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