[imc-presse] [attac-d-presse] 15 Organisationen fordern: Vermögensteuer statt Mehrwertsteuererhöhung

[Pressestelle Attac Deutschland]

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Gemeinsames Pressestatement
Berlin / Frankfurt am Main, 2. April 2026


      Milliardär:innen gerecht besteuern statt Mehrwertsteuer erhöhen –
      Finanzierung des Gemeinwohls fair gestalten

Die von der Bundesregierung diskutierte Erhöhung der Mehrwertsteuer zur 
Deckung des öffentlichen Finanzierungsbedarfs wäre verteilungs- und 
wirtschaftspolitisch fatal. Sie träfe vor allem Menschen mit kleinen und 
mittleren Einkommen sowie Transferempfänger:innen. Selbst eine 
gleichzeitige Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel würde die 
Mehrbelastung nicht annähernd ausgleichen.1 Die Binnennachfrage würde 
weiter geschwächt, mit entsprechenden negativen wirtschaftlichen Effekten.

Gleichzeitig ist klar: Deutliche öffentliche Investitionen in 
Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit sowie in 
den Erhalt des Sozialstaates sind dringend notwendig. Diese dürfen 
jedoch nicht über die Erhöhung indirekter Steuern wie der Mehrwertsteuer 
finanziert werden, die die soziale Ungleichheit verschärfen.

Statt Menschen mit geringen Einkünften zusätzlich zu belasten, braucht 
es eine stärkere Beteiligung sehr großer Vermögen und hoher 
Vermögenseinkommen. Die Aussetzung der Vermögensteuer und weitere 
Steuerreformen der vergangenen Jahrzehnte haben dazu geführt, dass 
Multimillionär:innen und Milliardär:innen heute oft nur halb so hohe 
Steuer- und Abgabensätze zahlen wie die breite Mitte der Gesellschaft, 
die ihr Einkommen überwiegend aus Arbeit bezieht. Zudem profitieren 
Menschen mit sehr großen Vermögen von weitreichenden Privilegien bei der 
Erbschaftsteuer. Gleichzeitig verursachen sie mit ihrem Lebensstil und 
Investitionsverhalten extrem hohe Klima- und Umweltschäden, deren 
Folgekosten von der Allgemeinheit getragen werden. Mit den von der 
Bundesregierung bereits beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen ab 
2028 verstärkt sich das Ungleichgewicht zugunsten der Superreichen weiter.

Als Zusammenschluss von Sozialverbänden, Umweltorganisationen und 
zivilgesellschaftlichen Initiativen, die mehrere Millionen Menschen in 
Deutschland vertreten, fordern wir die Bundesregierung auf, diesen 
fatalen Kurs umgehend zu korrigieren. Sie muss über eine gerechte 
Besteuerung sehr großer Vermögen eine angemessene Beteiligung von 
Superreichen an der Finanzierung des Gemeinwohls sicherstellen. Nur so 
lassen sich gesamtgesellschaftliche Belastungen fair verteilen und der 
gesellschaftliche Zusammenhalt stärken.

1) 
https://www.netzwerk-steuergerechtigkeit.de/verteilungswirkungen-der-steuerplaene-eine-unausgewogene-bilanz/ 


*
Zeichnende Organisationen:*

  * Arbeitskammer des Saarlandes
  * Attac Deutschland
  * ECOnGOOD | Gemeinwohl-Ökonomie Deutschland e. V.
  * FiscalFuture e. V.
  * Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V. (FÖS)
  * Gemeingut in BürgerInnenhand e. V.
  * Greenpeace e. V.
  * LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
  * Netzwerk Steuergerechtigkeit e. V.
  * Oxfam Deutschland e. V.
  * Sozialverband Deutschland e. V.
  * Sozialverband VdK Deutschland e. V.
  * taxmenow – Initiative für Steuergerechtigkeit e. V.
  * ungleichheit.info e. V.
  * WEED e. V. – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung

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Pressestelle
Attac Deutschland
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