[imc-presse] PM: Lex Palantir gefährdet Grundrechte - Fachstellen üben vehemente Kritik

[Lotte Laloire]

rav_logo_neu_kl2  Republikanischer Anwältinnen-

   und Anwälteverein e.V.


   Gneisenaustr. 2a | 10961 Berlin
     Tel 030.417 235 55 | Fax 030.417 235 57
www.rav.de <http://www.rav.de> - presse at rav.de
*
*
*
------------------------------------------------------------------------
*

*Pressemitteilung, 01.04.2026*

*
*

*Lex Palantir gefährdet Grundrechte*

*Fachstellen üben vehemente Kritik*

Mehr als ein Dutzend Fachstellen, darunter auch der RAV, kritisieren die 
Pläne der Bundesregierung, KI-Systeme wie PimEyes und Palantir für die 
Polizeiarbeit zu erlauben 
<https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/Downloads/referentenentwuerfe/OESI3/refE-ermittlungsbefugnisse-polizeiarbeit.pdf?__blob=publicationFile&v=1>, 
weil damit erhebliche verfassungs- und menschenrechtliche Gefahren 
verbunden sind. Die zivilgesellschaftlichen Organisationen haben dem 
Bundesinnen- und dem Bundesjustizministerium am Mittwoch eine umfassende 
Stellungnahme 
<https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/lex-palantir-gefaehrdet-grundrechte-1245>übersandt. 
Laut der namhaften Jurist*innen und Datenschützer*innen fehlen in den 
Gesetzentwürfen zentrale rechtsstaatliche Elemente - vom 
Richtervorbehalt über effektiven Rechtsschutz bis zur menschlichen 
Überprüfung der automatisierten Analysen.

/“Alle Videos, Fotos und andere biometrische Daten im Netz zu 
durchsuchen, nur um einige wenige Personen zu finden, die nicht einmal 
einer Straftat verdächtig sein müssen, ist ein unverhältnismäßiger 
Eingriff in das Recht auf Privatsphäre”, /erklärt RAV-Geschäftsführer 
und Rechtsanwalt Lukas Theune.//Der Strafverteidiger warnt zudem: /“Mit 
dieser KI können Profile unzähliger Menschen erstellt werden. Recherchen 
zum Einsatz von KI in Behörden zeigen, dass ohnehin marginalisierte 
Gruppen dadurch besonders diskriminiert werden.” /

/"Mit biometrischen Massenabgleichen und umfassenden Datenanalysen 
mittels Künstlicher Intelligenz würde die Bundesregierung eine rote 
Linie überschreiten: Sie schafft die Infrastruktur zur flächendeckenden 
Überwachung ihrer eigenen Bevölkerung – und gefährdet damit Grundrechte, 
die sie eigentlich schützen muss”, /kritisiert  Lena Rohrbach, 
Fachreferentin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei Amnesty 
International. /Weil kaum absehbar ist, was "Datenspuren" hinterlassen 
kann, die die KI verdächtig findet, führt das Vorhaben auch zu 
sogenannten "Chilling Effects". Das heißt, es kann Menschen 
einschüchtern und davon abhalten, ihre Rechte wahrzunehmen, etwa an 
Versammlungen teilzunehmen oder eine Anzeige aufzugeben”,/ so die 
Expertin weiter.

Hintergrund des aktuellen Gesetzentwurfs ist, dass die Regelungen zur 
automatisierten Datenanalyse, die bis dato in Hessen und Hamburg galten, 
vom Bundesverfassungsgericht 2023 bereits für verfassungswidrig erklärt 
wurden (Urteil des Ersten Senats vom 16. Februar 2023, 1 BvR 1547/19 & 1 
BvR 2634/20 - Automatisierte Datenanalyse). Die vorherige 
Bundesregierung hatte sich nicht einigen können.

Unterzeichnet haben die angehängte Stellungnahme folgende 
Organisationen: Algorithm Watch, Amnesty International, Chaos Computer 
Club, D64, Digitale Gesellschaft, Humanistische Union, LOAD e.V., 
Komitee für Grundrechte und Demokratie, Neue Richter*innenvereinigung, 
Pro Asyl, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Seebrücke, 
Vereinigung demokratischer Jurist*innen.


Diese Pressemitteilung 
<https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/lex-palantir-gefaehrdet-grundrechte-fachstellen-ueben-vehemente-kritik-1246> 
und die gemeinsame Stellungnahme 
<https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/lex-palantir-gefaehrdet-grundrechte-1245> 
finden Sie im Anhang dieser E-Mail und auf unserer Website.


*Kontakt:*

*Franziska Vilmar, *Amnesty International, Teamleitung Regionen & Themen

franziska.vilmar at amnesty.de <mailto:franziska.vilmar at amnesty.de>

*Lukas Theune*, RAV-Geschäftsführer und Rechtsanwalt

lukas.theune at rav.de <mailto:lukas.theune at rav.de>

-------------- next part --------------
An HTML attachment was scrubbed...
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20260401/1f69e733/attachment-0001.html>
-------------- next part --------------
A non-text attachment was scrubbed...
Name: RhVC0EcwHtlpqdcg.jpg
Type: image/jpeg
Size: 3625 bytes
Desc: not available
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20260401/1f69e733/attachment-0001.jpg>
-------------- next part --------------
A non-text attachment was scrubbed...
Name: 20260401_PM gegen Lex Palantir.pdf
Type: application/pdf
Size: 168361 bytes
Desc: not available
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20260401/1f69e733/attachment-0002.pdf>
-------------- next part --------------
A non-text attachment was scrubbed...
Name: Gemeinsame Stellungnahme gegen Lex Palantir 20260401.pdf
Type: application/pdf
Size: 932414 bytes
Desc: not available
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20260401/1f69e733/attachment-0003.pdf>