[imc-presse] Pressemitteilung des RAV: Vorschub für die radikale Rechte und Gefahr für die Demokratie_Das Problem heißt Friedrich Merz

[RAV e.V.]

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Medienvertreter*innen und Journalist*innen,
liebe Freund*innen,

anbei und folgend senden wir Ihnen die heutige Pressemitteilung des 
Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins e.V. unter dem Titel:

*"Vorschub für die radikale Rechte und Gefahr für die Demokratie
Das Problem heißt Friedrich Merz"

*Dort zitiert wird die Vorstandsvorsitzende, Rechtsanwältin Angela 
Furmaniak, die erklärt:

„/Die Äußerungen des Bundeskanzlers leisten rechten Gewalttaten und 
menschenunwürdiger Gesetzgebung Vorschub. Sie sind der Nährboden für 
konkrete Übergriffe auf all die Menschen, die nicht in das deutsche 
Erscheinungsbild eines Friedrich Merz passen. Wir stellen uns täglich 
mit unserer Arbeit gegen diese rassistische Hetze und verwehren uns in 
diesem Zusammenhang ausdrücklich gegen jede Instrumentalisierung der 
angeblichen Interessen oder Ängsten von Frauen. Das Verhalten von 
Friedrich Merz leistet der radikalen Rechten Vorschub und ist eine 
Gefahr für die Demokratie. /
/Wir werden uns weiterhin für die Lösung der bestehenden Probleme 
einsetzen: Bessere soziale Versorgung, eine menschenwürdige 
Flüchtlingspolitik und eine gerechte Verteilung des Wohlstands./“

Die ganze PM findet sich auch auf unserer Webseite, hier: 
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/vorschub-fuer-die-radikale-rechte-und-gefahr-fuer-die-demokratiedas-problem-heisst-friedrich-merz-1167 


Wir danken für Beachtung und ggfs. für Veröffentlichung in und mit Ihren 
Medien.

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid v. Klinggräff
RAV-Geschäftsstelle

****************
Pressemitteilung, 29.10.2025*

Vorschub für die radikale Rechte und Gefahr für die Demokratie
Das Problem heißt Friedrich Merz*

Im Zusammenhang mit dem Rückgang der Zahlen von Asylbegehren hat 
Bundeskanzler Friedrich Merz vor einer Woche öffentlich von „diesem 
Problem im Stadtbild“ gesprochen, weswegen Bundesinnenminister Dobrindt 
dabei sei „jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen 
und durchzuführen.“

Diese Äußerung verknüpft ein angenommenes Erscheinungsbild des 
öffentlichen Raumes mit der Anwesenheit bestimmter Bevölkerungsgruppen, 
die ein zu beseitigendes Problem darstellten. Sie ist zutiefst 
rassistisch und untragbar für das Amt des Bundeskanzlers. Die Äußerung 
verletzt die Menschenwürde von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, die 
als „nicht-deutsch“, weil „nicht-weiß“ wahrgenommen werden, grenzt sie 
aus und fördert ein Klima, in dem rassistisch motivierte Anfeindungen, 
Übergriffe und Anschläge entstehen.

Eine Entschuldigung hat Friedrich Merz abgelehnt. Seine Erklärung war 
kein Ausrutscher. Vielmehr zeigt sie eine tiefsitzende Haltung, die 
gegenwärtig die Politik der CDU/ CSU bestimmt. Bereits im Januar 2023 
bezeichnete Merz im Kontext der Diskussion um die Auseinandersetzungen 
in der Silvesternacht in Berlin die Söhne von Migranten in rassistischer 
Stereotypisierung als „kleine Paschas“[1]. Ziel des Beitrags war es, 
junge Menschen und ihre Familien pauschal als unintegriert und 
potenziell gefährlich zu brandmarken. Im September 2023 griff Merz gar 
zur Lüge: 300.000 abgelehnte Asylbewerber reisten nicht aus, bekämen 
aber die „volle Heilfürsorge“, säßen „beim Arzt“ „und lassen sich die 
Zähne neu machen“ und „die deutschen Bürger nebendran“ bekämen keine 
Termine[2]. Es war eine gezielte Diffamierung, um Empörung und Neid der 
Bevölkerung auf Kosten Schutzsuchender zu befeuern. Nun ergänzt er diese 
Diffamierung noch, indem er sich angeblich für Frauenrechte interessiert 
und meint, die Frauen, bzw. „Töchter“ würden durch umfangreiche 
Rückführungen besser geschützt.

Die Verknüpfung des „Stadtbildes“ mit „Rückführungen“ ist die 
erschreckende Fortsetzung dieser Bevölkerungsteile erniedrigenden und 
diskriminierenden Linie. Merz ist nicht allein. Ursprünglich stammt das 
Stadtbild-Narrativ von dem Treffen Rechtsradikaler im November 2023 im 
Landhaus Adlon in Potsdam. Damals forderte der AfD-

Fraktionsvorsitzende von Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund, das Stadtbild 
müsse sich ändern, ausländische Restaurants müssten unter Druck gesetzt 
werden („Correctiv-Bericht“)[3].

*Die Vorsitzende des RAV, Rechtsanwältin Angela Furmaniak, erklärt zu 
diesem Geschehen:*

„/Die Äußerungen des Bundeskanzlers leisten rechten Gewalttaten und 
menschenunwürdiger Gesetzgebung Vorschub. Sie sind der Nährboden für 
konkrete Übergriffe auf all die Menschen, die nicht in das deutsche 
Erscheinungsbild eines Friedrich Merz passen. Wir stellen uns täglich 
mit unserer Arbeit gegen diese rassistische Hetze und verwehren uns in 
diesem Zusammenhang ausdrücklich gegen jede Instrumentalisierung der 
angeblichen Interessen oder Ängsten von Frauen. Das Verhalten von 
Friedrich Merz leistet der radikalen Rechten Vorschub und ist eine 
Gefahr für die Demokratie. /

/Wir werden uns weiterhin für die Lösung der bestehenden Probleme 
einsetzen: Bessere soziale Versorgung, eine menschenwürdige 
Flüchtlingspolitik und eine gerechte Verteilung des Wohlstands./“

Kontakt:
kontakt at rav.de // 030-417 235 55

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[1] ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ am 10.01.2023
[2] „WELT TALK“ des Senders WELT TV am 27.09.2023
[3] 
https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/


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