[imc-presse] [attac-d-presse] Heute AfD-Protest in Gießen: Sperrzone verheerendes Signal / Attac-Pressekontakte vor Ort

[Pressestelle Attac Deutschland]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 28. November 2025


      Gießen: Verwaltungsgerichtshof überlässt ganzen Stadtteil der AfD


        Verheerendes Signal an alle Demokrat*innen / Attac prüft Gang
        nach Karlsruhe

Attac hält die Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, der 
Stadt Gießen eine faktische Sperrzone rund um den Veranstaltungsort der 
AfD-Jugend erlauben, für ein verheerendes Signal. Annette Schnoor vom 
bundesweiten Attac-Koordinierungskreis sagt: „Der AfD wird der ganze 
Stadtteil überlassen, der demokratische Gegenprotest auf die andere 
Flussseite verbannt. Das ist eine erschreckende Botschaft in einer Zeit, 
in der die Verteidigung der Demokratie gegen den wiedererstarkenden 
Faschismus für alle Teile der Gesellschaft oberste Priorität haben muss. 
Stattdessen behandeln die Stadt Gießen und das Hessische 
Innenministerium Bürger*innen, die sich einer neuen ‚Höcke-Jugend‘ in 
den Weg stellen wollen, als wären sie die eigentliche Gefahr – und nicht 
die Rechtsextremen. Das ist grundfalsch.“

Von der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs sind auch drei von 
Attac angemeldete Mahnwachen in der Gießener Weststadt betroffen. In der 
ersten Instanz hatten die Richter*innen der Klage von Attac gegen die 
Verlegung der Versammlungen noch stattgegeben, da sie die 
Gefahrenprognose der Stadt für nicht ausreichend fundiert hielten.

„Dass der Verwaltungsgerichtshof nun der Panikmache von Stadt und 
Polizei folgt und so der AfD den Weg frei macht, ist enttäuschend. Wir 
werden unseren Protest gegen die AfD und Co. heute umso entschlossener 
auf die Straßen Gießens tragen – zusammen mit zehntausenden anderen 
antifaschistischen Bürger*innen", kündigt Markus Zwilling von der 
Attac-Arbeitsgruppe gegen rechts an.

Attac erwägt, die Versammlungsverbote in einem Hauptsacheverfahren 
überprüfen zu lassen, gegebenenfalls auch vor dem Bundesverfassungsgericht.

*Weitere Informationen:
*
• Bündnis „Widersetzen“: https://widersetzen.com
• Bündnis „Gießen bleibt bunt“: https://giessen-bleibt-bunt.org
• Attac-Pressemitteilung vom 25.11.2025: 
https://link.attac.de/pm-giessen-25-11-25

*Für Rückfragen und O-Töne:*

• Markus Zwilling, Attac-AG gegen rechts, +49 (0)69 900 281 70 (vor Ort 
in Gießen)
• Annette Schnoor, Attac-Koordinierungskreis / AG gegen rechts, +49 
(0)178 5007 540 (nur telefonisch)
• Törk Hansen, Attac-AG gegen rechts, +49 (0)178 4475124 (vor Ort in Gießen)
• Viola Rüdele, Attac Frankfurt, +49 (0)160 9442 6371 (vor Ort in Gießen)

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