[imc-presse] [attac-d-presse] UPDATE Anti-AfD-Protest Gießen: Alle drei Attac-Mahnwachen vom Gericht bestätigt

[Pressestelle Attac Deutschland]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 27. November 2025

/Update 14.30 Uhr

/


      *Gericht bestätigt alle drei Attac-Mahnwachen in Gießen*


        Richter*innen geben allen Klagen von Attac statt / Versammlungen
        gegen AfD-Jugend dürfen in der Weststadt stattfinden

Alle drei Mahnwachen, die Attac im Zusammenhang mit den Protesten gegen 
die Neugründung der AfD-Jugend für Samstag in der Gießener Weststadt 
angemeldet hat, können dort stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht 
Gießen entschieden. Der erste Eilbeschluss erging am gestrigen 
Mittwochabend. Die beiden weiteren Beschlüsse folgten am heutigen 
Donnerstagnachmittag. Damit haben die Richter*innen allen Klagen des 
Netzwerks für globale Gerechtigkeit gegen die von der Stadt erlassene 
Beschränkungsverfügung weitestgehend stattgegeben.

(Für weitere Informationen, Zitate und Pressekontakte siehe 
Pressemitteilung von 12.50 Uhr unten)

-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff: 	Anti-AfD-Protest in Gießen: Gericht bestätigt Attac-Mahnwache
Datum: 	Thu, 27 Nov 2025 12:51:57 +0100
Von: 	Pressestelle Attac Deutschland <presse at attac.de>
An: 	Pressestelle Attac Deutschland <presse at attac.de>



Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 27. November 2025


      Antifaschistischer Protest in Gießen: Gericht bestätigt
      Attac-Mahnwache


        Klatsche für die Stadt: Versammlung gegen AfD-Jugend darf in
        Weststadt stattfinden / Gefahrenprognose laut Richter*innen
        nicht begründet

Eine Mahnwache, die Attac im Zusammenhang mit den Protesten gegen die 
Neugründung der AfD-Jugend für Samstag in der Gießener Weststadt 
angemeldet hat, darf dort stattfinden. Das hat das Verwaltungsgericht 
Gießen am Abend des gestrigen Mittwochs entschieden. Mit dem 
Eilbeschluss haben die Richter*innen dem Widerspruch des Netzwerks für 
globale Gerechtigkeit gegen die von der Stadt erlassene 
Beschränkungsverfügung weitestgehend stattgegeben. Die Beschlüsse für 
zwei weitere von Attac in der Weststadt angemeldete Mahnwachen stehen 
noch aus.

Laut den Richter*innen konnte die Stadt Gießen „keine unmittelbare 
Gefahr für kollidierende Verfassungsgüter“ durch die Attac-Mahnwache 
belegen. Die Begründung für die Verlegung der Mahnwache auf die andere 
Seite der Lahn zeige „keine konkrete Sachlage auf, die nach dem 
gewöhnlichen Verlauf der Dinge den Eintritt eines Schadens mit hoher 
Wahrscheinlichkeit erwarten lässt und daher bei ungehindertem 
Geschehensablauf zu einem Schaden für die der Versammlungsfreiheit 
entgegenstehenden Rechtsgüter führt“, heißt es in dem Beschluss 
wörtlich. Die Stadt habe auch keine belastbaren Hinweise darauf 
vorgetragen, „dass Teilnehmer der Versammlung die Kreuzung der Straßen 
An der Hessenhalle und Lehmweg unpassierbar machen wollen“.

/„Der Plan der Stadt Gießen, eine demokratie- und grundrechtsfreie Zone 
rund um das Treffen der sich neu formierenden AfD-Jugend einzurichten, 
ist gescheitert – und das ist gut so. Bürger*innen, die sich engagieren, 
um eine neue faschistische ‚Höcke-Jugend‘ zu verhindern, verteidigen die 
Demokratie für uns alle. Die Stadt Gießen und die hessische 
Landesregierung sollten sie unterstützen, statt sie wie Gegner*innen zu 
behandeln“/, sagt Markus Zwilling von der Attac-Arbeitsgruppe gegen rechts.

Annette Schnoor vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis ergänzt: 
/„Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die neue Jugendorganisation der 
AfD von denselben Faschist*innen dominiert werden wird wie ihre 
rechtsextreme Vorgängerin, die so genannte Junge Alternative. Attac ruft 
alle Bürger*innen dazu auf, sich am Samstag in Gießen an Aktionen zu 
beteiligen, die dazu dienen, die Menschenrechte zu verteidigen und den 
Rutsch in den Autoritarismus zu stoppen.“/

Wie berichtet wollte die Stadt Gießen das Viertel um den 
Veranstaltungsort der AfD-Jugend – die Hessenhallen in der Gießener 
Weststadt – großräumig abriegeln und sämtliche dort angemeldete 
Versammlungen auf die andere Lahnseite verlegen. Dagegen haben mehrere 
Veranstalter*innen geklagt und inzwischen ebenso wie Attac vor Gericht 
Recht bekommen. Der DGB wehrt sich weiterhin juristisch gegen die 
Verlegung der von ihm gemeinsam mit den Bündnis „Gießen bleibt bunt“ 
geplanten großen Kundgebung.

Attac unterstützt den Widerstand des bundesweiten antifaschistischen 
Aktionsbündnisses „Widersetzen“ und des lokalen Bündnisses „Gießen 
bleibt bunt“ gegen die Neugründung einer AfD-Jugend am Wochenende in 
Gießen.

Attac wird in dem Verfahren von Rechtsanwalt Nils Spörkel aus Göttingen 
vertreten.
 
*Weitere Informationen:
*
•    Bündnis „Widersetzen“: https://widersetzen.com
•    Bündnis „Gießen bleibt bunt“: https://giessen-bleibt-bunt.org
•    Attac-Pressemitteilung vom 25.11.2025: 
https://link.attac.de/pm-giessen-25-11-25

*Für Rückfragen und O-Töne:
*
•    Markus Zwilling, Attac-AG gegen rechts, +49 (0)69 900 281 70 
(Samstag auch vor Ort in Gießen)
•    Annette Schnoor, Attac-Koordinierungskreis / AG gegen rechts, +49 
(0)178 5007 540 (für Vorberichterstattung)
•    Törk Hansen, Attac-AG gegen rechts, +49 (0)178 4475124 (Samstag 
auch vor Ort in Gießen)
•    Viola Rüdele, Attac Frankfurt, +49 (0)160 9442 6371 (Samstag auch 
vor Ort in Gießen)

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