[imc-presse] [attac-d-presse] Anti-AfD-Protest in Gießen: Attac klagt gegen Beschneidung des Versammlungsrechts / Pressekontakte vor Ort

[Pressestelle Attac Deutschland]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 25. November 2025


      Proteste gegen AfD-Jugend: Attac wehrt sich gegen Beschneidung des
      Versammlungsrechts


        Attac unterstützt Aktionen gegen „Höcke-Jugend“ / Widerspruch
        und notfalls Klage gegen Beschränkungsverfügungen der Stadt
        Gießen / Pressekontakte vor Ort

Attac unterstützt den Widerstand des bundesweiten antifaschistischen 
Aktionsbündnisses „Widersetzen“ und des lokalen Bündnisses „Gießen 
bleibt bunt“ gegen die Neugründung einer AfD-Jugend am Wochenende in 
Gießen. Dafür hat das Netzwerk für globale Gerechtigkeit mehrere 
Mahnmachen im Stadtgebiet angemeldet. Drei von ihnen sind von den Plänen 
der Stadt Gießen betroffen, das Viertel um den Veranstaltungsort der 
AfD-Jugend – die Hessenhallen in der Gießener Weststadt – großräumig 
abzuriegeln. Attac legt gegen die so genannten Beschränkungsverfügungen 
Widerspruch ein und wird klagen.

/„Es gilt, eine neue faschistische ‚Höcke-Jugend‘ zu verhindern. Das ist 
eine Aufgabe für alle demokratischen Teile unserer Gesellschaft. Doch 
statt den Widerstand aus der Zivilgesellschaft nach allen Kräften zu 
stärken, macht die Stadt Gießen lieber der sich neu formierenden rechten 
AfD-Jugend den Weg frei und sorgt dafür, dass der Protest außer deren 
Hör- und Sichtweite bleibt. Das ist skandalös und werden wir nicht 
unwidersprochen hinnehmen“/, sagt Markus Zwilling von der bundesweiten 
Attac-Arbeitsgruppe gegen rechts.

Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass die neue Jugendorganisation der AfD 
von denselben Faschist*innen dominiert werden wird wie ihre 
rechtsextreme Vorgängerin, die so genannte Junge Alternative. So will 
sich nach Recherchen von WDR und NDR die neue AfD-Jugendorganisation 
offenbar schon auf dem Gründungstreffen wieder ins radikale Vorfeld der 
AfD vernetzen. Insgesamt 26 Organisationen, Medien, Vereine und 
Influencer sind offiziell eingeladen und können sich, wenn sie wollen, 
im Foyer der Veranstaltung mit Infoständen präsentieren. Viele von ihnen 
waren schon bei früheren Veranstaltungen der rechtsextremen Jungen 
Alternative (JA) dabei. Diese Netzwerke sind offenbar bis heute aktiv.

In eine ähnliche Richtung deuten Äußerungen von Björn Höcke, dem 
langjährigen Schutzpatron der JA. Lange verhalf die "Junge Alternative" 
seinem Lager in Abstimmungen zu Mehrheiten. Im Gegenzug hielt er seine 
schützende Hand über die Parteijugend. Die JA, prophezeite er, könne 
„wie ein Phönix aus der Asche auferstehen".

„Ein neuer Verband mit denselben alten Faschist*innen – nicht mit uns!“ 
lautet daher das Motto, unter dem das Aktionsbündnis „Widersetzen“ am 
letzten November-Wochenende massenhaften zivilen Ungehorsam gegen das 
AfD-Jugend-Gründungstreffen in der Hessenhalle in Gießen organisiert. 
Das Bündnis „Gießen bleibt bunt“ ruft zudem Gewerkschaften, Parteien, 
Religionsgemeinschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen unter 
dem Motto „Gemeinsam für Demokratie und Vielfalt!“ zu Demos und 
Kundgebungen auf.

Attac unterstützt alle Aktionen, die dazu dienen, die Menschenrechte zu 
verteidigen und den Rutsch in den Autoritarismus zu stoppen.

*Weitere Informationen: *

  * Bündnis „Widersetzen“: https://widersetzen.com
  * Bündnis „Gießen bleibt bunt“: https://giessen-bleibt-bunt.org

*Für Rückfragen und O-Töne:*

  * Markus Zwilling, Attac-AG gegen rechts, +49 (0)69 900 281 70
    (Samstag auch vor Ort in Gießen)
  * Annette Schnoor, Attac-AG gegen rechts, +49 (0)178 5007 540 (für
    Vorberichterstattung)
  * Törk Hansen, Attac-AG gegen rechts, +49 (0)178 4475124 (Samstag auch
    vor Ort in Gießen)
  * Viola Rüdele, Attac Frankfurt, +49 (0)160 9442 6371 (Samstag auch
    vor Ort in Gießen)

   --

Pressestelle
Attac Deutschland
---------------------------------------------
Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt a.M.
presse at attac.de
Tel. +49 162 3448 009, +49 152 2848 2449
-------------- next part --------------
An HTML attachment was scrubbed...
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20251125/850f0924/attachment.html>
-------------- next part --------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse