[imc-presse] Gießener Behörden schränken Recht auf Versammlungsfreiheit ein

[Aufstehen gegen Rassismus]

** Gießener Behörden schränken Recht auf Versammlungsfreiheit ein
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Gießen, 21.11.2025 Die AfD will am 29.11. ihre Parteijugend in Gießen neugründen. Dagegen planen DGB, Gießen für Toleranz, die Linke, die Grüne Jugend, die Jusos, die Omas gegen Rechts, Aufstehen gegen Rassismus, Attac Deutschland und Gießen bleibt bunt einen vielfältigen und entschlossen Protest mit einem abwechslungsreichen Programm.

Nun hat die Stadt bekannt gegeben, die Weststadt abzuriegeln und die seit Wochen geplanten Versammlungen zu verlegen. Dieses Vorgehen signalisiert, dass die Veranstaltung der extremen Rechten höher gewichtet wird, als der Protest von Gewerkschaften, Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Ein alarmierendes Signal, das scharf kritisiert wird. Die Organisator:innen bereiten sich auf rechtliche Schritte vor.

Die Abwägung zwischen dem ungestörten Ablauf einer Zusammenkunft der extremen Rechten und den Grundrechten der Bevölkerung ist hier völlig fehlgeleitet. Das Recht auf Versammlungsfreiheit darf nicht zugunsten einer extrem rechten Struktur wie der Jungen Alternative eingeschränkt werden.

"Bei der Neugründung der Jungen Alternative wollen einschlägige Neonazis, Hooligans mit Verbindungen zu Burschenschaften und andere extrem rechte Kräfte zusammenkommen. Dies werden wir in unserer Stadt nicht tolerieren. Wenn politische Entscheidungsträger:innen, sich bedeckt halten, werden wir Gießener:innen das umso deutlicher zeigen." - Kira Herbert, Die Linke.

Die geplante Abriegelung der Weststadt greift massiv in die Versammlungsfreiheit und den Alltag unzähliger Menschen ein. Zurecht weisen die Organisator:innen mit großer Sorge daraufhin, dass dieses Vorgehen außerdem eine unsichere und potenziell gefährliche Lage erzeugt. Menschen, die sich versammeln möchten, werden in Gebiete ohne geeignete Versammlungsflächen, ohne grundlegende Infrastruktur verdrängt. Dadurch erhöht sich das Risiko, dass sie unübersichtlichen Situationen geraten und polizeilichen Repressionsmaßnahmen ausgesetzt werden.

Die Organisator:innen fordern die Behörden auf: "Gewährleisten Sie den Schutz von Demonstrationen. Ermöglichen Sie Versammlungen in Sicht- und Hörweite. Stellen Sie sicher, dass demokratische Rechte für alle uneingeschränkt gelten." - Anna-Lena Metz,  DGB-Jugend Mittelhessen


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