[imc-presse] PM: PKK reicht Klage gegen Betätigungsverbot in Deutschland ein – Appell für friedliche Lösung und politische Verantwortung

[Civaka Azad]

      *PKK reicht Klage gegen Betätigungsverbot in Deutschland ein –
      Appell für friedliche Lösung und politische Verantwortung*

/Pressemitteilung von Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für 
Öffentlichkeitsarbeit/

Am 11. Mai 2022 stellte die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) einen 
offiziellen Antrag auf Aufhebung des seit 1993 bestehenden 
Betätigungsverbots in Deutschland. Drei Jahre später wurde dieser Antrag 
von der Bundesregierung mit Verweis auf außenpolitische Interessen und 
das deutsch-türkische Verhältnis abgelehnt. Nun hat die PKK Klage beim 
Verwaltungsgericht Berlin gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht.

*Historische Friedensinitiative und veränderte Lage*

Die Klage erfolgt vor dem Hintergrund einer sich verändernden 
politischen Situation in der Türkei und Kurdistan. Am 27. Februar 2025 
initiierte Abdullah Öcalan eine neue Friedensinitiative, die in die 
Einberufung eines historischen PKK-Kongresses mündete. Im Rahmen dieses 
Kongresses erklärte die Organisation ihre Absicht zur Selbstauflösung 
und zur Niederlegung der Waffen. Seither fordert die PKK juristische und 
politische Voraussetzungen für diesen Schritt. Trotz dieser 
Friedenssignale hält die Türkei an militärischen Operationen fest, und 
auch Deutschland setzt das Betätigungsverbot fort – mit spürbaren Folgen 
für die kurdische Community und den Friedensprozess.

*Juristische und politische Stimmen für ein Ende der Kriminalisierung*

Im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin wurde das Thema umfassend 
diskutiert. Moderiert von Rechtsanwältin Heike Geisweid (Maf-Dad) kamen 
juristische, zivilgesellschaftliche und politische Vertreter:innen zu Wort.

Der Berliner Rechtsanwalt Lukas Theune, der die PKK in dem Verfahren 
vertritt, erklärte:
„Die PKK hat in einem historischen Schritt ihre Selbstauflösung 
angekündigt. Deutschland ist nun in der Verantwortung, das 
jahrzehntelange Verbot zu beenden. Die kurdische Bewegung und Minderheit 
müssen sich frei organisieren können – das ist Voraussetzung für einen 
erfolgreichen Friedensprozess.“

Theune betonte, dass die PKK keine Bedrohung für die öffentliche 
Sicherheit in Deutschland darstelle und das Verbot Millionen Kurd:innen 
kriminalisiere. Er forderte die Bundesregierung auf, das 
Betätigungsverbot sowie die Verfolgungsermächtigung aus dem Jahr 2011 
aufzuheben.

*Forderung nach aktiver Friedenspolitik*

Ferat Kocak, Bundestagsabgeordneter der Linken, forderte ein Ende der 
pauschalen Verdächtigungen gegen kurdische Vereine und eine aktive 
Unterstützung des Friedensprozesses:
„Seit meiner Jugend erlebe ich die staatliche Repression gegen kurdische 
Einrichtungen. Trotz Friedenssignalen hält Deutschland an alten Mustern 
fest. Jetzt ist der Zeitpunkt für ein klares Signal für Frieden in der 
Türkei und Kurdistan.“

Er sprach sich zudem für die Aufhebung des PKK-Verbots, ein Verbot der 
rechtsextremen „Grauen Wölfe“ und die Freilassung politischer Gefangener 
in der Türkei aus.

*Zivilgesellschaftlicher Appell*

Nilüfer Koç, Sprecherin des Nationalkongress Kurdistan (KNK), erinnerte 
die Bundesregierung an ihre eigenen Äußerungen vom 27. Februar und 
appellierte:
„Die Bundesregierung hat angekündigt, den Friedensprozess zu 
unterstützen. Jetzt sind konkrete Schritte gefragt. Deutschland darf 
nicht länger jene in der Türkei stärken, die den Friedensprozess 
sabotieren. Die kurdische Seite hat Verantwortung übernommen – nun 
erwarten wir, dass Berlin dies anerkennt.“

*Solidarität aus der Politik*

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) zeigte Verständnis für 
die Klage und forderte ein Überdenken des bisherigen politischen Kurses:
„Wenn sich in der Türkei Chancen auftun, müssen Deutschland und Europa 
diesen Prozess nicht nur begleiten, sondern auch aktiv fördern. Dazu 
gehört, dass sich kurdische Stimmen in Deutschland frei äußern und 
organisieren können, ohne unter Generalverdacht zu stehen.“

Ramelow sprach sich für eine europäische Garantie der kulturellen und 
politischen Selbstverwaltung der Kurd:innen aus.

*Friedensprozess braucht mutige Entscheidungen*

Die Einreichung der Klage erfolgt in dem Bewusstsein, dass der aktuelle 
politische Prozess eine historische Chance für einen nachhaltigen 
Frieden darstellt. Die kurdische Bewegung zeigt Bereitschaft und 
Verantwortung für den Frieden. Nun liegt es an der Bundesregierung, 
diesen Weg mit einer zukunftsgewandten und mutigen Entscheidung zu 
unterstützen.

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*Pressekontakt:*
Emine Koykac, MAF-DAD - Verein für Demokratie und Internationales Recht 
e.V., info at mafdad.org
Müslüm Örtülü, Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für 
Öffentlichkeitsarbeit e.V., info at civaka-azad.org

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