[imc-presse] PM: Festnahme des kurdischen Aktivisten Yüksel Koç / Morgen (21.05.) Protestkundgebung vor der Bremischen Bürgerschaft

[Civaka Azad]

*Protestkundgebung gegen die Festnahme von Yüksel Koç*

*Wann?* Mittwoch, 21. Mai, 14:00 Uhr
*Wo?* Vor der Bremischen Bürgerschaft, Am Markt 20, 28195 Bremen

*Was?*
Am Dienstag wurde der kurdische Politiker und ehemalige 
KCDK-E-Ko-Vorsitzende *Yüksel Koç* in Bremen festgenommen und nach 
Karlsruhe überstellt. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Mitgliedschaft in 
einer „terroristischen Vereinigung“ (§129b StGB) vor – seine Anwältin 
Fatma Sayin betont hingegen, sein Engagement sei stets legal und 
politisch gewesen.

Die Festnahme erfolgte nur Tage nach der *Selbstauflösung der PKK* und 
trotz diplomatischer Signale für Friedensgespräche. Sie reiht sich ein 
in eine Serie umstrittener Maßnahmen gegen kurdische Strukturen in 
Bremen, zuletzt die Durchsuchung des Kulturzentrums Biratî e.V. im April.

*Hintergrund: Festnahme ohne Vorlage eines Durchsuchungsbefehls*

Yüksel Koç, von 2016 bis 2023 Ko-Vorsitzender des kurdischen 
Dachverbands KCDK-E, wurde am Dienstag in seiner Wohnung festgenommen 
und nach Karlsruhe überstellt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 
ihn nach §129b StGB („Mitgliedschaft in einer ausländischen 
terroristischen Vereinigung“). Seine Anwältin Fatma Sayin kritisiert das 
Vorgehen scharf:

„Die Vorwürfe beziehen sich auf legale, öffentliche politische Arbeit. 
Die Polizei durchsuchte stundenlang die Wohnung, ohne 
Durchsuchungsbefehl oder konkrete Beweise vorzulegen.“

*Kritik: Festnahme trotz PKK-Selbstauflösung und Friedenssignalen*

Die Maßnahme erfolgte kurz nach dem 12. PKK-Kongress, auf dem die 
Organisation ihre Selbstauflösung und das Ende des bewaffneten Kampfes 
verkündete. Das Auswärtige Amt hatte dies begrüßt. Der kurdische 
Aktivist Mehmet Demir fragt: „Unterstützt Deutschland den 
Friedensprozess, indem es kurdische Funktionäre verhaftet? Diese 
Festnahme untergräbt jede Glaubwürdigkeit.“

Kurdische Organisationen, Solidaritätsgruppen und Politiker:innen rufen 
zu einer *Protestkundgebung* auf, um gegen die Kriminalisierung 
politischer Aktivität und für die Freilassung von Yüksel Koç zu 
demonstrieren.

*Kontakt für Rückfragen:*
Eki Koc: +49 176 63445170

Mit freundlichen Grüßen

Mako Qocgiri

-- 

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