[imc-presse] [attac-d-presse] NGO-Anfrage der Union: Antwort legt populistischen Charakter offen

[Pressestelle Attac Deutschland]

Pressemitteilung
Attac Deutschland
Frankfurt am Main, 13. März 2025


      NGOs: Antwort der Regierung legt populistischen Charakter der
      Anfrage der Union offen


        Attac fordert CDU/CSU auf, Diffamierung der demokratischen
        Zivilgesellschaft zu beenden

Die am gestrigen Mittwoch bekannt gewordene Antwort der Bundesregierung 
auf die Kleine Anfrage der Union zu Nichtregierungsorganisationen (NGOs) 
legt nach Ansicht von Attac deren populistischen Charakter offen.

„Die Antworten der Bundesregierung machen erneut deutlich, wie perfide 
die Anfrage der Union ist. Es ging ihr erkennbar nie um Antworten, 
sondern allein darum, bürgerschaftliches Engagement gegen rechts zu 
diffamieren. Das ist brandgefährlich für die Demokratie“, sagt 
Attac-Sprecher Roland Süß.  „Wir fordern CDU und CSU dringend auf, diese 
Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft, wie wir sie bisher nur 
von der AfD kennen, endlich einzustellen – auch in den Bundesländern.“

Wie von Beginn an klar war und die Bundesregierung in ihrer Antwort 
jetzt bestätigt, ist sie für einen Großteil der 551 Fragen überhaupt 
nicht zuständig. Auf andere Fragen kennt die Union die Antworten selbst 
bereits, etwa wenn sie nach staatlicher Förderung für Organisationen 
fragt, die gar nicht gemeinnützig sind oder denen – wie Attac – die 
Gemeinnützigkeit auf Betreiben der CDU entzogen wurde.

Das rechtsextreme Narrativ eines „Deep State“ beziehungsweise 
„Schattenstaates“ in der Unionsanfrage, das Attac von Beginn an 
kritisiert hat, weist die Regierung deutlich zurück.  Sie stellt klar, 
dass es die Verantwortung des Staates ist, „im Rahmen einer wehrhaften 
Demokratie für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 
einzutreten“. Bundesregierungen jeglicher Couleur hätten daher in den 
vergangenen Jahrzehnten zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt, 
„um ein vielfältiges und demokratisches Miteinander und die Arbeit gegen 
Radikalisierungen und Polarisierungen in der Gesellschaft zu stärken“.

Zudem stellt die Bundesregierung klar, dass gemeinnützige Organisationen 
laut Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs durchaus politisch aktiv sein 
dürfen.

Obwohl nun auch die Bundesregierung deutlich gemacht hat, dass das 
Werkzeug der Kleinen Anfrage in diesem Fall völlig unpassend war, legt 
die Union in einzelnen Bundesländern nach. In Mecklenburg-Vorpommern und 
im Saarland haben die CDU-Fraktionen ähnliche Anfragen wie die der 
Bundes-CDU gestartet. Auf kommunaler Ebene hat die CDU im Osten bereits 
erste bewilligte Fördergelder für Demokratieprojekte gestrichen, teils 
in Zusammenarbeit mit der AfD.


*Weiterführende Informationen:*

  * Pressemitteilung von Attac zur „Kleinen Anfrage“ der Union,
    25.2.2025:
    www.attac.de/presse/detailansicht/news/cdu-csu-grossangriff-auf-demokratische-zivilgesellschaft-hat-begonnen

  * Antworten von Attac auf Fragen der Union:
    http://link.attac.de/anfrage-antworten

  * Auseinandersetzung zur Gemeinnützigkeit von Attac:
    https://www.attac.de/kampagnen/gemeinnuetzigkeit/gemeinnuetzigkeit


*Für Rückfragen und Interviews: *

  * Frauke Distelrath, Geschäftsführerin Attac, Tel. +49 152 2848 2449
  * Roland Süß, Attac-Mitgründer, +49 175 2725 893

-- 
Pressestelle
Attac Deutschland

presse at attac.de, +49 162 3448 009
-------------- next part --------------
An HTML attachment was scrubbed...
URL: </pipermail/imc-presse/attachments/20250313/abddc08c/attachment.html>
-------------- next part --------------
_______________________________________

Um diese Mailingliste abzubestellen oder die E-Mail-Adresse zu ändern, besuchen Sie bitte:
https://listen.attac.de/mailman/listinfo/attac-d-presse

Alle Pressemitteilungen von Attac Deutschland (mit Suchfunktion) finden Sie unter http://www.attac.de/presse